sonst hätten wir keine italienischen Kinder in der dritten Generation und auch nicht haufenweise deutsche Kinder, die genauso wenig in der Lage sind, die Sprachfähigkeiten vorzuweisen. Insofern verkürzen Sie das bitte nicht auf diesen Personenkreis.
oder gar keine, das ist ja noch abenteuerlicher –, klingt so, als wären die Leute hier zugezogen, weil sie sich in ihr Auto gesetzt hätten und dann hier hergefahren wären, und jetzt hätten wir sie halt. Sie stellen die ganze Geschichte der Einwanderungspolitik nur als Gastarbeiterpolitik dar.
Sie stellen die ganze Auswahl, an der Sie mit Ihren Parteien genauso mitgewirkt haben, völlig auf den Kopf und privatisieren das ganze Risiko zu einem Problem des einzelnen Einwanderers. Das wird der Geschichte überhaupt nicht gerecht.
Was das dann mit Herrn Lafontaine in den letzten 20 bis 50 Jahren zu tun hat, verstehe ich noch weniger.
Wenn wir schon in die historische Betrachtung gehen wollen, so endet die Gemeinsamkeit unserer Verantwortung an folgendem Punkt: Wir haben schon sehr früh immer darauf hingewiesen: Es sind Einwanderinnen und Einwanderer, die auch da bleiben, es sind Einwanderinnen und Einwanderer, die auch Kinder haben, und um die müssen wir uns auch kümmern. Wer hat sich denn genau dieser Erkenntnis die ganze Zeit versperrt? Wer hat sich der Förderung dieser Kinder versperrt? Und wer hat sich dem Akzeptieren einer historischen Entwicklung versperrt, die nicht mehr rückgängig zu machen ist
und die wir in Anbetracht unserer eigenen demografischen Entwicklung auch im Nachhinein noch dringend brauchen?
Es macht mich – und damit schließe ich – sehr betroffen, wenn uns immer vorgeworfen wird, wir hätten keine Werte. Das, Frau Vossschulte, nehme ich Ihnen persönlich übel.
Schauen Sie sich die Geschichte der letzten hundert Jahre an, und schauen Sie sich an, wer in welchen Zeiten für seine Werte auch sein Leben riskiert hat. Dann können wir über Werte weiterdiskutieren.
Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 14/529. Abschnitt I des Antrags kann als Berichtsteil für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Über Abschnitt II muss abgestimmt werden. Wer Abschnitt II des Antrags der der Fraktion der SPD, Drucksache 14/529, zustimmen möchte, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/529 abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Umsetzung des Atomgesetzes und der Ausstiegsvereinbarung in Baden-Württemberg – Drucksache 14/530
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag ist entstanden, weil wir glaubten, dass Ihnen von der CDU der Energiegipfel der Bundeskanzlerin vor Augen geführt hätte,
dass der Atomkonsens steht. Die SPD im Bund und auch die SPD-Fraktion hier in Stuttgart werden die Vereinbarungen der Bundesregierung mit den Stromkonzernen aus dem Jahr 2001 achten und im Geiste der Verträge auch einhalten.
So, wie es auch in der Regierungserklärung der Großen Koalition in Berlin vereinbart wurde, wird das umgesetzt. Da gibt es keinen Zweifel. Alle, die meinten, dass schon ein kleines Schüren von Ängsten um hohe Strompreise die Menschen reihenweise zur Änderung ihrer Haltung zum Atomkonsens bringen könnte, haben sich getäuscht.
Die Stellungnahme der Landesregierung zu unseren Fragen fällt dann auch sehr mager aus. Wer verändern will – und
Sie wollen verändern –, muss mit neuen Argumenten und Erkenntnissen kommen. Sie fordern zwar eine „ideologiefreie Prognose“ ohne Denkverbote, wie es in der Stellungnahme steht, erklären aber die Kernkraft als alleinigen Heilsbringer. Das reicht nicht aus.
Jeder von uns will einen ausgewogenen Energiemix. Dieser enthält aber nicht mehr die Nutzung der Kernkraft.
Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen sind die wesentlichen Eckpunkte für eine zukunftssichere Energieversorgung in einer industrialisierten Volkswirtschaft.
Erneuerbare Energien produzieren nicht nur umweltfreundlichen Strom, sondern können mittelfristig auch einen erheblichen Teil des nationalen Wärme- und Kraftstoffbedarfs decken. Energie soll in allen Bereichen intelligenter und sparsamer eingesetzt werden. So kommt moderne Technologie zum Durchbruch und sichert und schafft auch bei uns Arbeitsplätze.
Dies gilt auch für hoch effiziente fossile Kraftwerke auf Kohle- und Gasbasis. Der Wirkungsgrad dieser kohlendioxidfreien Gas- und Steinkohlekraftwerke wird weit über 50 % liegen. Demgegenüber liegen die Atomkraftwerke heute bei 35 %.
In der Stellungnahme der Landesregierung wird der zusätzliche Anfall von radioaktiven Brennstäben bei einer Laufzeitverlängerung geradezu verniedlicht. Über 30 Jahre nach der Inbetriebnahme des ersten Kernkraftwerks in BadenWürttemberg gibt es noch kein genehmigtes Endlager für radioaktive Brennelemente aus den Kernkraftwerken. Wer keine Endlagerung hat,
darf auch nicht mehr Laufzeit wollen, wie Sie das fordern, und keinen neuen Atomschrott produzieren.
wie dies – ich zitiere aus der Stellungnahme – „auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau möglich ist“. Wenn Sie das wörtlich nehmen, müssten Sie alle bis auf das neueste Kernkraftwerk abschalten. Denn natürlich sind die neuen Kernkraftwerke auch sicherheitstechnisch besser als die alten.