(Abg. Klaus Dieter Reichardt CDU: Das wäre ein- mal interessant zu wissen! Marx heißt Murks! – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)
Deshalb rechnen sich Laufzeitverlängerungen nicht für den Bürger, sie rechnen sich nur für die EnBW.
Sie und auch der Herr Staatssekretär haben noch immer nichts dazu gesagt, wie man die EnBW dazu bringen kann,
Ja, ja. Aber Sie haben nicht gesagt, wie man sie dazu bringen kann. Wenn Sie eine Laufzeitverlängerung wollen, müssen Sie sicher sein, dass die Mittel dann auch kommen. Aber dazu haben Sie nichts gesagt. Ich glaube, Sie können das auch nicht sagen.
Der Bürger hat weiterhin Angst vor den Gefahren der Atomwirtschaft. Mit diesen Ängsten darf man nicht spielen,
aber Sie erreichen damit, dass Ersatzinvestitionen in BadenWürttemberg nicht oder viel zu spät erfolgen.
Das ist fatal für den Energiestandort Baden-Württemberg und schlecht für unser Klima. Es gibt daher keinen Anlass, den mit der Stromwirtschaft vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie infrage zu stellen. Es handelt sich um geltendes Recht …
… – ich komme zum Ende –, das viel zur Befriedung der Gesellschaft auf diesem Gebiet beigetragen hat. Lasst nicht daran rütteln! Wir geben Ihnen Gelegenheit, uns mit Ihrer Zustimmung zu unserem Antrag zu folgen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sauber aus dem „Vorwärts“ abgeschrieben! – Gegenruf von der CDU: Unsauber!)
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 14/530. Abschnitt I des Antrags kann durch die Aussprache als erledigt gelten. – Sie stimmen dem zu. Es ist so beschlossen.
Wer Abschnitt II des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/530, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die Mehrheit. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 18. September 2006 – Evangelisch-theologische Seminare in Maulbronn und Blaubeuren; hier: 1. Übertragung von Grundstück und Gebäude des ehemaligen Forstamts in Blaubeuren; 2. Bestellung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten an insgesamt vier Grundstücken und Gebäuden in Maulbronn – Drucksachen 14/323, 14/604
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 9. November 2006 – Veräußerung von Staatswaldflächen an die Gemeinde Weissach – Drucksachen 14/534, 14/605
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 27. November 2006 – Heidelberg, Verkauf des Anwesens Friedrich-Ebert-Anlage 22 bis 24 – Drucksachen 14/634, 14/671
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16. Oktober 2006 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2007 bis 2010 – Drucksachen 14/431, 14/606