(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber die Schlaglöcher sind immer noch da! Sie sind sogar größer gewor- den!)
Aber, meine Damen und Herren, was hat die SPD in der Vergangenheit vertreten? Was hat die SPD zu einem Zeitpunkt vertreten, als der Haushaltsansatz niedriger war? Schauen wir einmal in die Ära Ende der Neunzigerjahre.
Schauen wir einmal in die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Staatshaushaltsplan, Einzelplan 10, Drucksache 12/910, mit den zu den Finanzausschussberatungen eingebrachten Änderungsanträgen 10/31, 10/32 und 10/33 der SPD-Fraktion. Meine Damen und Herren, man glaubt es kaum: Damals hat die SPD-Fraktion eine Kürzung der Straßenbaumittel in Höhe von umgerechnet 21 Millionen € beantragt.
Das ist die Art und Weise, wie Sie Politik machen. Sie behaupten heute das eine und morgen das andere;
Was Sie gestern noch gefordert haben, haben Sie schon heute wieder vergessen, und was Sie heute noch wollen, das lehnen Sie schon morgen wieder ab. Das ist Ihre Linie in puncto Finanzpolitik.
(Zurufe von der CDU: Nein! – Abg. Reinhold Gall SPD: Bisher war es doch noch gar nicht gut genug! – Abg. Thomas Blenke CDU: Heben Sie sich noch ein bisschen für die zweite Runde auf! – Unruhe – Zuruf des Abg. Alfred Winkler SPD)
Ja, ich glaube, dass Sie das beunruhigt; dafür habe ich Verständnis. Aber jetzt warten Sie einfach einmal ab.
(Abg. Peter Hofelich SPD: Jetzt kommen die Fünf- ziger mit Elvis! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist alles nur Vorgeplänkel!)
Wie haben Sie die Landesregierung für die Entscheidung kritisiert, wegen der rückläufigen Schülerzahlen 521 Lehrerstellen vorübergehend nicht zu besetzen – nicht die Stellen zu streichen, sondern sie vorübergehend nicht zu besetzen!
Herr Kretschmann, ganz ruhig, auch Sie kommen noch dran. Aber ich bin jetzt zunächst einmal mit der linken Seite des Hauses beschäftigt.
Was haben Sie sich auf uns gestürzt, obwohl wir damit einen maßvollen, vertretbaren Einsparbeitrag des Kultusressorts zum Schuldenabbau erreichen – bei voll gesicherter Unterrichtsversorgung!
Aber, meine Damen und Herren, auch hier gibt die Homepage der SPD in hervorragender Weise Auskunft. Gehen wir einmal zurück zu einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 12. Januar 2005, also zu einem Zeitpunkt, als die Schülerzahlen noch im Steigen begriffen waren, als die Probleme in den Schulen größer waren. Ich zitiere Seite 2, Schulbereich – bitte, ich kann nur sagen: zurücklehnen und genießen! –:
Nach den aktuellen Prognosen verringert sich die Zahl der Schüler an allgemeinbildenden Schulen in BadenWürttemberg von 2006 bis 2014 um 166 600.
Die Lehrer-Schüler-Relation aus dem Jahr 2003 von 16,2 zugrunde gelegt, ergibt sich daraus rechnerisch ein Lehrerüberhang von 10 284 Stellen.
Rund 3 500 Stellen einsparen wollen und uns kritisieren, weil wir 521 Stellen vorübergehend nicht besetzen! Was ist das denn für eine Politik, die Sie in diesem Zusammenhang machen, meine Damen und Herren?
Aber, Frau Vogt, es kommt noch besser. Wir kommen jetzt zum Höhepunkt – nicht vorgetäuscht, sondern richtig real, meine Damen und Herren.
(Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Widerwärtig! Schä- men Sie sich! Gehen Sie raus! – Glocke des Präsi- denten)
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wir warten darauf, wie es besser wird! Wir warten auf Ihre Vorschlä- ge! – Zurufe – Große Unruhe)
Meine Damen und Herren, wir haben alle noch im Ohr, wie heftig Frau Vogt die Landesregierung in der vergangenen Woche für ihre Warnung vor dem angedrohten Amoklauf an einer baden-württembergischen Schule kritisiert hat.
Die frühere SPD-Staatssekretärin im Bundesinnenministerium gab sich „fassungslos, dass man sich mit einem solchen Thema so in Szene setzt. Die Sicherheit nimmt nicht zu, wenn man die Bevölkerung in breitem Umfang verunsichert.“ Besser hätte man versucht, „die Medien um Stillschweigen zu bitten.
„Netzeitung“, 6. Dezember 2006, Überschrift: „SüdwestSPD unterstützt Warnung an Schulen“. Ich zitiere: