„Netzeitung“, 6. Dezember 2006, Überschrift: „SüdwestSPD unterstützt Warnung an Schulen“. Ich zitiere:
Der Generalsekretär der SPD in Baden-Württemberg, Jörg Tauss, hat die frühzeitige Warnung des badenwürttembergischen Kultusministeriums vor dem per Internet angekündigten Amoklauf an einer Schule ausdrücklich verteidigt. Die konkreten Hinweise der Polizei hätten die Warnung gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren, was ist eigentlich bei Ihnen los? Sie eiern herum, Sie stochern im Nebel, Sie flattern wie das Fähnlein im Wind.
Was Sie abliefern, ist ungenügend. Und weil Sie politisch nichts zu bieten haben, blasen Sie dann noch mit dem Kulturgüter-Untersuchungsausschuss einen Popanz auf, den die „Stuttgarter Zeitung“ vom 10. November 2006 als „Aufschrei gequälter Seelen“ in der SPD-Fraktion
Frau Vogt, selbst in Ihrer eigenen Fraktion haben Sie, um es einmal sehr vorsichtig auszudrücken, große Probleme.
„Wenn sie so weitermacht, hat sie kein Jahr mehr“, urteilt einer aus ihrer Fraktion über die augenfällige Führungsschwäche.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Haben Sie eigentlich auch eine eigene Meinung, oder zitieren Sie nur aus Zeitungen?)
In besonderer Offenheit – ausnahmsweise einmal nicht auf der Homepage der SPD – kommt Ihr Kollege Dr. Prewo zu folgender Einsicht –
(Abg. Reinhold Gall SPD: So viele Zitate im Proto- koll nachzulesen ist doch ziemlich langweilig! – Weitere Zurufe – Unruhe)
haben Sie uns durch das Magazin „Chrismon“ daran teilhaben lassen, wie Sie sich am Abend des Landtagswahlsonntags hätten vorstellen können, auszusteigen.
In der Tat, wer die Landespolitik verfolgt, hat unweigerlich den Eindruck, dass Sie sich schon lange verabschiedet haben.
Die Grünen, bisher unverdächtig, was die Koalition angeht, formulierten durch Andreas Braun – ich zitiere die „Stutt
garter Nachrichten“ vom 13. November 2006 –: „Ute Vogt hat die Strahlkraft einer abgelegten Wollsocke.“
Sie ist ziellos. Sie ist orientierungslos. Sie ist visionslos. Und Sie sind harmlos, meine Damen und Herren, mit Ihren Vorschlägen, die Sie zur Haushaltspolitik machen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Das, was Sie da- herlabern, ist inhaltslos von A bis Z! – Weitere Zu- rufe – Unruhe)
Sie haben keine Konzepte für dieses Land. Sie tummeln sich in diesem Haus zwischen Beliebigkeit und Belanglosigkeit. Sie sind konzeptionell und personell ausgezehrt. Sie machen keine vernünftigen Vorschläge zu einer zukunftsgerichteten Haushaltspolitik in diesem Land.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Was haben Sie denn? – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Abg. Alfred Winkler SPD: Jeder Kreisparteitag ist bes- ser!)
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Haben Sie meine Homepage gelesen? – Abg. Ursula Haußmann SPD: So werden Sie nicht Ministerpräsident, wenn Sie so weitermachen wie bisher!)
haben wir, Herr Kretschmann, sicherlich auch zu den Grünen eine Reihe von Differenzen. Ich nenne die Energieoder die Gesellschaftspolitik, die Außenpolitik – im Speziellen die Europapolitik – oder anderes mehr.
Aber entlang der haushaltspolitischen Grundlinien sind wir, glaube ich, in einer Reihe von Punkten gar nicht so weit auseinander.
Wir setzen deshalb auf das konstruktive Verhalten Ihrer Fraktion während der Etatberatungen. Ich gehe davon aus – Sie haben auch einige brauchbare Diskussionsvorschläge abgeliefert –, dass wir gemeinsam eine ernsthafte, verantwortungsvolle Konsolidierungspolitik vorantreiben. Wenn Sie Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit wirklich mit uns zusammen voranbringen wollen, dann müssen Sie unseren Kurs unterstützen.
nicht nur wegen seiner Konsolidierungsleistung. Selbst die schwierigen Einsparentscheidungen konnten im Einvernehmen erreicht werden. Das ist ein großer politischer Erfolg des Ministerpräsidenten.