In den Verhandlungen mit Kommunen, mit Institutionen und Verbänden wurde Vertrauen aufgebaut. Es wurde neues Bewusstsein herangebildet.
Haushaltskonsolidierung, meine Damen und Herren, ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Wir können sie nur gemeinsam voranbringen. Wir müssen die Ansprüche an das Land am Machbaren orientieren und überprüfen. Wenn langfristig alle gewinnen wollen, dann müssen sich alle in Maßen selbst bescheiden.
Es war deshalb der richtige Weg, dass die Landesregierung in den Verhandlungen zum Haushalt auf Verständigung und nicht auf Diktat gesetzt hat. Umsichtige Diplomatie – und nicht: brutaler Kahlschlag – hat ein Deckungskonzept ermöglicht, das überzeugt und breite Akzeptanz erfährt.
Es ist keineswegs selbstverständlich, meine Damen und Herren, dass die Betroffenen auch schmerzliche Einschnitte mittragen. Wenn Sie ein Gegenbeispiel haben wollen, müssen Sie nach Hessen oder noch eher nach Bayern gehen, wo es monatelange Proteste gab, wo eine vergiftete Atmosphäre geschaffen wurde und Haushaltspolitik ein schwieriges Geschäft geworden ist.
Wir können stolz sein, dass es bei uns gelungen ist, für die Finanzplanung Unterstützung zu gewinnen. Es ist gelungen, die Kommunen ins Boot zu holen. Es ist gelungen, mit den Gewerkschaften und den Beamten Einigung zu erzielen. Es ist gelungen, mit den Kirchen eine Einigung zu erzielen. Es ist gelungen, vom Sport Zustimmung für die Programmatik der Landesregierung zu erhalten, und das, obwohl auch Unpopuläres auf der Tagesordnung der Verhandlungen stand. Ich finde es ermutigend, wenn selbst die GEW die Vereinbarung mit den Landesbeamten ausdrücklich als – ich zitiere – „einmalig positiv in der Republik“ lobt.
Hinter den Einigungen, meine Damen und Herren, stand ein hartes Stück Arbeit. Deshalb sage ich auch deutlich: Alle Forderungen, die Neuverschuldung noch schneller abzusenken, sind politisch blauäugig und mit der CDU nicht umzusetzen.
Wenn wir den Frieden im Land bewahren wollen, wenn wir weiterhin eine konsensuale Haushaltspolitik betreiben wollen,
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Sagen Sie doch, dass Sie damit die FDP/DVP gemeint haben! Dann haben alle ihr Fett abbekommen!)
dann sind wir gut beraten, den Abbauplan des Finanzministers im Verhältnis 1 : 1 umzusetzen und Kurs zu halten.
Wir haben ein großes Interesse daran, dass das konstruktive Klima auch in den kommenden Haushaltsberatungen erhalten bleibt. Denn eines ist sicher, meine Damen und Herren: Die Haushalte für die Jahre 2009 und 2010 werden noch schwieriger als der aktuelle Doppelhaushalt.
Die CDU-Fraktion wird den Kurs der Landesregierung unterstützen und alles dazu beitragen, damit die Nettonull im Jahr 2011 steht. Die CDU ist auch weiterhin Garant für eine verlässliche, für eine generationengerechte und vor allem für eine erfolgreiche Politik zum Wohle des Landes BadenWürttemberg.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU – Bei- fall bei der FDP/DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Was für ein peinlicher Auftritt!)
Sehr verehrter Herr Präsident, Herr Kollege Mappus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie blank, Herr Mappus, muss man als Führer, als Vorsitzender einer Regierungspartei sein
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ja, das stimmt! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Landtagshand- buch lesen! – Weitere Zurufe von der CDU)
wenn man den Auftritt, den man hier hat, mitnichten dazu nutzt, auch als Parlamentarier zu zeigen, welche Kraft die eigene Fraktion hat, auch an dem etwas zu ändern, was die Landesregierung vorschlägt,
und sich stattdessen als jemand aufspielt, der hier eine Oppositionsrede gegen die Oppositionsführerin hält. Das ist erbärmlich für die inhaltliche Leistung in diesem Landtag, Herr Mappus.
Möglicherweise suchen Sie ja ein neues Betätigungsfeld. Die rheinland-pfälzische CDU sucht händeringend jemanden. Sie sollten sich dort bewerben.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE – Zuruf von der CDU: Haushalt!)
Ich will zu etwas Erfreulicherem kommen und möchte mich den Glückwünschen an den Ministerpräsidenten zu seiner Berufung zum Kovorsitzenden der neuen Föderalismuskommission ganz herzlich anschließen. Wir haben hier im Land die Chance, die Föderalismusreform II aktiv mit zu vertreten. Ich darf Ihnen, Herr Ministerpräsident, nicht nur herzlich zu Ihrer Berufung gratulieren, sondern ich darf Ihnen auch namens meiner Fraktion anbieten, dass wir mit unserer Kompetenz und mit den kompetenten Menschen aus unserer Fraktion gern bereit sind, mit Ihnen gemeinsam wie bei der Kommission zur Föderalismusreform I die Interessen des Landes gegenüber anderen zu vertreten.
Ich verbinde diese Glückwünsche aber ausdrücklich mit der Hoffnung, Herr Ministerpräsident, dass Sie die Diskussion um eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und möglicherweise auch der Finanzbeziehungen unter den Bundesländern so führen, dass sie auch von Erfolg gekrönt sein kann, und nicht so, wie man das hier in polemischer Weise vom Fraktionsvorsitzenden der CDU hören musste. Denn indem man auf anderen, auch auf anderen Bundesländern, herumtritt und herumtrampelt, weckt man bei diesen sicherlich keine Einsicht, und allein werden wir in der Kommission keine Mehrheit für Änderungen schaffen.
Immerhin ist die Mehrheit der Ministerpräsidenten der Bundesländer, die durch den Finanzausgleich von uns leben, Ihrer Couleur. Die SPD stellt da leider nicht mehr die Mehrheit derer, die man gewinnen muss.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Das kommt wieder! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber für Miss- wirtschaft in der Vergangenheit zuständig!)
Ich möchte noch etwas anderes Erfreuliches anmerken, anschließend an eine Debatte, die wir gestern hier im Landtag geführt haben. Herr Kollege Schebesta hat sich ein bisschen darüber beklagt, dass wir als SPD-Fraktion in regelmäßigen Abständen das Thema „Förderung der erneuerbaren Energien“ zur Sprache bringen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Ganz so war es nicht! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das war Atomgeschichte!)
Wir haben heute erlebt – wir konnten es ja vorab in der „Bild“-Zeitung lesen –, dass in der CDU-Fraktion solche Debatten auch Früchte getragen haben.
Wir finden es ausdrücklich gut, dass es ein Programm gibt, um erneuerbare Energien auch im Haushalt von BadenWürttemberg voranzubringen. Sie knüpfen an wunderbare Programme an, die Rot-Grün auf den Weg gebracht hat,
denen sich die Große Koalition in Berlin nicht verschließen konnte. Herzlichen Glückwunsch, dass das bei Ihnen in Baden-Württemberg, bei uns hier im Land und bei Ihnen in Ihrer Fraktion, angekommen ist.
(Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Stefan Mappus CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bei uns in Baden-Württemberg! Sie gehören auch dazu!)
Ich möchte mich aber auf das konzentrieren, worüber wir hier zu entscheiden haben, und das ist der Haushalt, wie er eingebracht wurde und wie er jetzt von unseren Fraktionen intensiv beraten werden muss.
Herr Finanzminister Stratthaus hat zu Recht festgestellt: Die öffentlichen Haushalte in Deutschland sind auch und gerade deshalb in einer schwierigen Situation, weil man in guten Zeiten nicht angemessen gehandelt hat. Wohl wahr, Herr Minister! Wir hätten uns gewünscht, dass es eine solche Erkenntnis früher gegeben hätte.
Sie haben gesagt, dieser Haushalt werde in die Geschichte eingehen. Man hat ähnlich versucht, ebendiesem Haushalt noch einmal eine solche Bedeutung zu geben. In Wahrheit, Herr Finanzminister, präsentieren Sie hier seit Jahren die gleiche Geschichte. Am 9. November 1999