Meine Damen und Herren! Schon die ersten Debattenbeiträge haben gezeigt, dass es hier nicht mehr um die Sache geht.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Er ist im Gegensatz zu Ihnen direkt gewählt worden, Herr Kollege! – Ge- genruf des Abg. Norbert Zeller SPD: Gibt es da jetzt Unterschiede? – Unruhe)
Nur, meine Damen und Herren von der CDU: All das haben nicht Sie zu entscheiden. Sie haben kein Recht, den Minderheitenschutz einer Parlamentsfraktion auszuhebeln. Genau dieses Spiel treiben Sie.
Da kommen mir doch die Tränen. Wie oft haben Sie schon die Verfassung gebogen, dass sie fast aus dem Leim gegangen wäre!
Es geht Ihnen, meine Damen und Herren, nicht um die Verfassung. Es geht Ihnen nur um eine Machtdemonstration. Das ist der eigentliche Kern Ihres Anliegens.
Wenn ich den Kollegen Schüle höre – er redet ja wie die anderen in dieser Frage –, dann habe ich den Eindruck, dass es sich um eine sehr selbstgefällige und eine sehr arrogante Machtdemonstration handelt.
Das Vorgehen der CDU ist mehr als fragwürdig. Es gibt ein Gutachten der Landtagsverwaltung. Das passt Ihnen nicht in den Kram. Deshalb rufen Sie schnell in Heidelberg an und bestellen sich noch einmal ein Gutachten. Das erinnert auch an das Gutachten der Herren Würtenberger und Wax.
Genau in diesem Stil agieren Sie weiter. Ihr Benehmen ist – abgesehen davon, dass es einen Affront gegen die Landtagsverwaltung darstellt – ein Affront gegen das Selbstverständnis des Parlaments.
Ob zu Recht oder zu Unrecht zitiert – ich sage: zu Recht; wir sind ja frei gewählt, Herr Schüle –, noch einmal das Zitat aus dem Kirchhof-Gutachten:
Soweit hier öffentliche Kritik wirksam geworden ist, rechtfertigt diese demokratische Effizienz nicht eine parlamentarische Untersuchung, dürfte sie eher erübrigen.
Mit dieser Argumentation, meine Damen und Herren, ist irgendwann, eines Tages, jeder Untersuchungsausschuss überflüssig.
Noch einen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie schaden mit diesem unwürdigen Spiel der Demokratie.
Denn die Menschen in diesem Land haben solche Spielchen satt. Aber die Menschen wollen wissen – darauf geben Sie ja keine Antwort –: Wie kam es eigentlich zum Versagen der Regierung in dieser Frage? Hier gibt es einen dringenden Aufklärungsbedarf, unabhängig davon, ob wir einen Untersuchungsausschuss haben oder nicht. An dieser Aufklärung, meine Damen und Herren von der CDU, werden wir weiter mit großem Engagement arbeiten. Das verspreche ich Ihnen hier an dieser Stelle.
„Die Regierung hat keine Fehler gemacht.“ Zuvor hat er erklärt: „Beamte haben Fehler gemacht“ oder „Beamte können auch einmal Fehler machen“. Aber so einfach kommen Sie uns nicht davon. Denn nicht die Beamten tragen die Verantwortung für politisches Handeln, Tun oder Ankündigen – ich weiß ja nicht genau, ob das für Sie schon Handeln ist –,
sondern, meine Damen und Herren, die Mitglieder des Kabinetts tragen die Verantwortung – vielleicht auch ein Fraktionsvorsitzender; das wissen wir noch nicht.
Kommen wir zu den Fehlern. Der erste Fehler, der in diesem Zusammenhang gemacht wurde, ist im Jahr 2002 geschehen. Auf Antrag des Markgrafen wird es zugelassen, dass Graf Douglas ebenfalls in den Verwaltungsrat der Zäh
ringer-Stiftung kommt – ein Platz, der nach der Satzung der Zähringer-Stiftung der Landesregierung zusteht. Seit wann ist denn Graf Douglas ein Vertreter der Landesregierung? Das wäre mir ganz neu.
dass die ehemalige Regierungspräsidentin Hämmerle – ich hoffe, das ist eine seriöse Quelle für Sie – erzählt:
Positiv merkte Hämmerle an, dass Wissenschaftsminister Frankenberg ihr bei der Übergabe der Unterschriften am Nikolaustag versichert habe, Graf Douglas habe in seinem Ministerium keinen Zutritt, da er in erster Linie wirtschaftliche Interessen verfolge.