Niveau des Zuschusses bei den aktiven Beamten absenken. Ich finde, das ist einfach eine Frage der Gesamtgerechtigkeit in der Gesellschaft. Dies – so zeigen Modellrechnungen – ist eine nachhaltig wirksame Maßnahme; denn die Beihilfeausgaben für Versorgungsempfänger werden zukünftig viel stärker als die Ausgaben für die eigentlichen Pensionen wachsen. Damit kämen wir zu einem Entlastungsvolumen, das 2030 etwa 700 Millionen € jährlich erreichen wird.
Zusammen mit den anderen Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben, können wir so den Anteil der Pensionslasten am Steueraufkommen – bei einigermaßen optimistischen Annahmen – bei 13 % stabil halten
und so die Gestaltungsfähigkeit unserer Haushalte erhalten. Der Ruhestandsbeamte muss natürlich Einbußen hinnehmen. Aber er kann auch in den Standardtarif der PKV wechseln, wie ihn die gesetzlich Versicherten auch haben. Das ist, glaube ich, zumutbar. Ich sage das einfach so.
Wir haben diesbezüglich natürlich harte Briefe bekommen. Aber ich möchte noch einmal betonen: Wir müssen gerade unseren Beamten eine nachhaltige, sozial tragfähige Vereinbarung anbieten, die sich an der gesamtgesellschaftlichen demografischen Entwicklung und an den zukünftigen finanziellen Möglichkeiten des Landes orientiert. Alles andere führt nur zu einem Vertrauensverlust bei unseren öffentlich Bediensteten.
Ich frage jetzt Sie, Herr Finanzminister und Herr Ministerpräsident: Wo sind Ihre Vorschläge, die Pensionen zu sichern? Werden Sie bei den Sonderzahlungen auf unsere Vorschläge und auf den Vorschlag, den wir jetzt gemacht haben, eingehen, um die Handlungsfähigkeit in Bezug auf den Haushalt zu sichern? Wo sind Ihre Vorschläge? Jedenfalls haben Sie in Ihrem Haushalt keine nachhaltigen Vorschläge gemacht, wie die Pensionslasten, die zu der größten Haushaltslücke führen, bewältigt werden könnten.
Der zweite Punkt der Nachhaltigkeit ist die Bildungspolitik. Wir wissen inzwischen alle: Bildung ist nicht nur wichtig für die Persönlichkeitsentwicklung eines jeden Kindes – das ist natürlich das Oberziel jeder Bildung –, sondern sie ist auch Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Sonst untergraben wir die Quellen des Wohlstands der Zukunft. Deswegen wollen wir sparen, um in diesem Bereich handlungsfähig zu bleiben.
Die Landesregierung hat zwar bisher keine solide Finanzierung in Bezug auf Studienplätze und den neuen Solidarpakt mit den Hochschulen vorgelegt. Der Solidarpakt ist an allen Ecken und Enden unklar. Aber Sie haben natürlich, Herr Finanzminister, beeindruckende Zahlen genannt: über 400 Millionen € mehr für die Bildung in diesem Doppelhaushalt. Diese Größenordnung haben Sie genannt. Da haben wir natürlich alle erst einmal gedacht: Aha, jetzt kommt Bewegung in die Bildungspolitik. Aber was Sie da verkündet haben, ist eine schlimme Halbwahrheit. Man sieht jetzt,
Die Halbwahrheit sieht so aus: Von dem, was Sie an Mehr für Bildungsinvestitionen im Schuletat 2007/2008 verkaufen – diese 400 Millionen € –, sind nicht weniger als 250 Millionen € dafür vorgesehen, die anwachsenden Pensionslasten zu finanzieren.
Das sind ganz schräge Botschaften. Man verkündet eine Botschaft: „Hier tut man mehr für Bildung.“ Schaut man sich das aber genauer an, stellt man fest, dass man hier nicht wirklich in die Bildung, sondern in die Vergangenheit investiert. Herr Finanzminister, Sie wissen, mit Schummeln bekommt man vielleicht einmal eine gute Note in der Schule, aber keine bessere Bildung und vor allem keine bessere Förderung der Bildung.
Hat dieser Plan Substanz, oder handelt es sich um Symbolik? Im Haushaltsentwurf werden 20 Millionen bzw. 40 Millionen € zur Schaffung von 4 000 Studienplätzen bereitgestellt. Schön! Aber das ist genau die Zahl, die Sie in den letzten Jahren abgebaut haben. Das heißt, wir sind jetzt zunächst einmal wieder bei „vorgestern“.
Hinzu kommen weitere Kürzungen. Die Hochschulen müssen 2007 und 2008 75 Millionen € einsparen. Außerdem ist eine Einsparauflage in Höhe von 20 Millionen € zu erfüllen. Das sind 95 Millionen € pro Haushaltsjahr. Sie schaffen laut dem neuen Haushaltsplanentwurf zwar 400 neue Stellen für Studienplätze, bauen aber gleichzeitig 438 Stellen aus dem bisherigen Solidarpakt ab.
Zusammenfassend muss man als Ergebnis dieser Nachhaltigkeitschecks in der Bildung feststellen, wenn man sich die Zahlen anschaut: Die Bildungspolitik ist im Minustrend.
Herr Ministerpräsident, die Aufgaben, die vor uns liegen, sind nur zu bewältigen, wenn wir einen längeren Zeithorizont in den Blick nehmen, als ihn der Doppelhaushalt umfasst. Dazu eröffnet sich eine Chance. So kommt es zu einem schnellen Zuwachs der Studierendenzahlen und, zeit
lich versetzt, zu einem starken Rückgang der Schülerzahlen. Wenn wir dies in einen finanzpolitischen Zusammenhang stellen, können wir das Problem lösen. Das haben wir mit unserer Initiative „Bildungspakt“ vorgestellt.
Qualitätsverbesserungen an den Schulen, der strukturelle Personalbedarf der Ganztagsschulen und die Schaffung von Studienplätzen im Zeithorizont 2016 werden darin ohne neuen Bedarf an Haushaltsmitteln bewältigt. Wir refinanzieren die Stellen, die wir bis 2011 brauchen, vielmehr über einen Sonderfonds.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das ist aber auch eine verdeckte Schuldenaufnahme! – Gegenruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE)
Wir setzen dann die Hälfte der frei werdenden Lehrerstellen 2016 zur Refinanzierung ein. Das ist ein klares Konzept. Wir können dadurch den zusätzlichen, hohen Bedarf an den Schulen decken und dennoch zeitversetzt zu erheblichen Einsparungen auch im Schulbereich kommen.
Das entspricht genau dem Konzept unserer Schuldenbremse: keine neue Kreditfinanzierung ohne einen verbindlichen Tilgungsplan. Diesen haben wir vorgelegt. Immerhin übernehmen Sie dieses Konzept jetzt in den Landeshaushaltsplan. Wir fänden es besser, wenn Sie das Konzept der Schuldenbremse in die Verfassung aufnähmen. Dann würde wohl eine höhere Wirkung erzielt. Letztes Mal haben Sie unser Konzept noch abgelehnt. Jetzt übernehmen Sie es immerhin – ein Erfolg.
Ein weiteres Thema bei der Bildung sind die Hauptschulen. Von den rund 1 200 Hauptschulen sind 700 einzügig. Wenn wir das weiter unten abschichten, werden sie immer kleiner. Das führt schon jetzt zu einem dramatischen Standortgerangel vor allem im ländlichen Raum. Da müssen Sie Ihre ideologischen Schranken einfach einmal fallen lassen. Die Hauptschule hat keine Zukunft.
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Dr. Stefan Schef- fold CDU: Das ist doch Unsinn! – Gegenruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE)
Immer mehr Bürgermeister in solchen Regionen wollen die von uns vorgeschlagene Basisschule. Führen Sie sie ein! Das wäre pädagogisch sinnvoll, ist aufgrund der demografischen Entwicklung aber auch erforderlich.
Wenn Sie schon auf dem „pädagogischen Ohr“ taub sind, weil darin Ihr „ideologischer Sortierstöpsel“ steckt,
dann öffnen Sie, Herr Ministerpräsident, Ihr Ohr wenigstens hinsichtlich der demografischen Entwicklung. Sie macht die Einführung der Basisschule auch erforderlich.
Ich komme zum dritten Punkt der Nachhaltigkeit: Klimaschutz. Ich erinnere an die Aussagen des Ministerpräsidenten: Der Schlüssel zu einer nachhaltigen Politik liege in ei
ner verantwortungsbewussten Politik, die auf drei Säulen ruhe: Energie sparen, Energieeffizienz erhöhen und erneuerbare Energien nutzen. Ein weiteres Zitat:
Aber wenn etwas Derartiges im Haushalt nicht ausgewiesen ist, kann man damit nur die „Bild“-Zeitung beeindrucken, nicht uns.
Nein, das ist nicht billig. – In der Rede des Finanzministers ist die ganze Frage der ökologischen Nachhaltigkeit in keinem einzigen Satz vorgekommen.