Für die CDU, meine Damen und Herren, ist klar: Wenn es in naher Zukunft um die Reform von Dienstrecht und Besoldung geht, wird es mit uns keine Handstreichmanöver geben, wie sie die SPD gerade vorgeführt hat. Wir wollen den engen Dialog mit den Verbänden und den Gewerkschaften suchen, so wie wir das in den letzten Monaten auch getan haben. Dies ist die entscheidende Ziellinie unserer Politik.
Ein weiterer Punkt: Generationengerechtigkeit, meine Damen und Herren, heißt auch Verantwortung in der Energie-, Umwelt- und Klimapolitik. Am vergangenen Freitag ist der vierte UN-Klimareport veröffentlicht worden. Der Bericht unterstreicht den Handlungsbedarf auf allen politischen Ebenen, mehr denn je auch in den Ländern.
Die CDU-Fraktion hat durchgesetzt, dass im neuen Doppelhaushalt ein namhafter Millionenbetrag zur Förderung aus regenerativen Energiequellen erzeugter Wärme ausgebracht wird. Dies ist ein Anfang. Es muss mehr werden.
Wir wollen in Zukunft in diesem Bereich deutlich mehr tun. Wir werden damit die großen Potenziale zur CO2-Reduzierung im Wärmebereich erschließen und Baden-Württemberg auch hier bundesweit zum Vorreiter machen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Alfred Winkler SPD: Kleinere Autos für den Minister!)
Ja, sehen Sie, das war ein typischer Zwischenruf: kleinere Autos. Das ist der große Unterschied in der Sichtweise zwischen Ihnen und uns. Sie wollen staatlichen Dirigismus in der Art, dass Sie am liebsten noch die Größe von Autos vorschreiben. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize, damit wir in der Umweltpolitik noch besser vorankommen. Deshalb wollen wir die Bauherren im Land möglichst schnell dazu bringen, Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien in allen Neubauten einzusetzen.
Damit ergänzen wir das Klimaschutzkonzept der Landesregierung. Wir bekennen uns zu unseren ehrgeizigen Klima schutzzielen: Senkung des Energieverbrauchs im Land um 20 % innerhalb der nächsten zehn Jahre, Gewinnung jeder fünften Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Energiequellen bis zum Jahre 2020.
Aber im Fall von Lutz Wicke will ich es gerne tun. Professor Wicke, meine Damen und Herren, ist Direktor des Instituts für Umweltmanagement an der Europäischen Wirtschaftshochschule Berlin.
Er war als Experte zum Thema „Ökologie ins Zentrum“ auf dem Parteitag der Grünen in Bad Krozingen zu Gast. Dort hat er die baden-württembergische Umweltpolitik – ich zitiere die
„Stuttgarter Nachrichten“ vom 13. November 2006 – als „führend“ bezeichnet und – bemerkenswert für einen Landesparteitag der Grünen – der Landesregierung – Zitat – „gute Arbeit“ bescheinigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globale Erwärmung macht es nötig, bei der Energiegewinnung die nukleare Option offenzuhalten. Das sind im Übrigen nicht meine Worte, sondern die des britischen Premierministers Tony Blair, der bekanntermaßen nicht konservativem Gedankengut anhängt.
Der Ausstieg aus der Kernenergie ist klimapolitisch, geo politisch und wirtschaftspolitisch ein schwerer Fehler. Wir brauchen eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland, um Zeit zu kaufen für die notwendige Umstellung unseres Kraftwerkeparks auf mehr heimische CO2-freie Energieträger.
Das ist ein Zitat von jemandem, der sich nicht nur gut auskennt, sondern mit Sicherheit auch politisch unverdächtig ist. Dieses Zitat stammt von Fritz Vahrenholt, dem ehemaligen SPD-Umweltsenator von Hamburg und heutigen Vorstandschef eines der führenden Unternehmen für den Bau von Windenergieanlagen. Meine Damen und Herren, wenn es um die Conclusio geht, dann weiß dieser Mann, worüber er spricht.
Wenn wir unser Know-how bei den erneuerbaren Energien schnell und wirkungsvoll weiterentwickeln wollen, können wir in der Übergangszeit auf die Sicherheit der klimaneutralen und preiswerten Energie aus unseren Kernkraftwerken nicht verzichten. Die Wahrheit ist doch: Ohne Kernkraft verbauen wir uns den Einstieg in eine langfristig nachhaltige Energiewirtschaft. Auch das ist eine Frage der Zukunftssicherung.
An dieser Stelle auch noch ein Wort zum Thema Regionalisierungsmittel und zu Ihrem Antrag, Herr Drexler.
Wenn etwas falsch ist und wir dies unter der rot-grünen Bundesregierung auch immer als falsch deklariert haben, dann wird das nicht dadurch richtig, dass sich die politische Konstellation in Berlin geändert hat. Was falsch ist, ist falsch. Wir halten die Kürzung der Regionalisierungsmittel, die vom Bund kommen, für falsch.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Da hat doch Stratthaus zugestimmt! – Weitere Zurufe von der SPD und Gegenrufe von der CDU – Lachen bei der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch lächerlich! Fragen Sie doch Ihren Minister!)
Sie wissen genauso gut, dass die Landesregierung wie auch die sie tragenden Fraktionen, was das Thema Regionalisierungsmittel angeht, immer gegen deren Kürzung waren.
Also. Dann behaupten Sie nicht, wir hätten quasi isoliert der Kürzung der Regionalisierungsmittel zugestimmt. Das ist die Unwahrheit.
(Abg. Claus Schmiedel und Abg. Alfred Winkler SPD: Ihr habt zugestimmt! – Gegenruf der Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Eben! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Vielleicht ist er gekauft worden! Aber er hat zugestimmt!)
in Baden-Württemberg einlaufen und sagen: „Die Landesregierung muss die Mittel ausgleichen.“ Es kann doch nicht wahr sein, dass eine Landesregierung – egal, wo in Deutschland – praktisch immer dann in die Bresche springen muss, wenn der Bund irgendwelche Mittel kürzt.
Das ist doch keine Politik! Es kann doch nicht wahr sein, dass, wenn irgendwo eine Kürzung kommt, Sie zuerst durch das Land laufen und sagen, wir sparten zu wenig, um zwei Minuten später zu sagen: „Wenn eine Kürzung kommt, müsst ihr sie aber ausgleichen!“ Das ist doch keine Politik, was Sie betreiben.