Das ist doch keine Politik! Es kann doch nicht wahr sein, dass, wenn irgendwo eine Kürzung kommt, Sie zuerst durch das Land laufen und sagen, wir sparten zu wenig, um zwei Minuten später zu sagen: „Wenn eine Kürzung kommt, müsst ihr sie aber ausgleichen!“ Das ist doch keine Politik, was Sie betreiben.
Die Zugkilometer, die jetzt entfallen, stellen bezogen auf das gesamte Zugangebot im Land eine Größenordnung von 2,7 % dar.
Tun Sie doch nicht so, als ob das der Untergang des ÖPNV in Baden-Württemberg wäre. Das ist doch unwahr. Auch das ist doch nicht richtig.
Im Vergleich zu dem, was war, als das Land vor elf Jahren die Verantwortung für den Schienennahverkehr übernommen hat, ist unser ÖPNV heute nach den Streckenkilometerkürzungen noch immer pures Gold.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist das Land der Zukunftschancen. Auch im Januar war Baden-Württemberg – inzwischen mit großem Abstand – das Bundesland mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit. Wir haben eine um 20 % geringere Arbeitslosenquote als im vergangenen Jahr und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, wir haben die höchsten Wachstumsraten, und wir sind ausgezeichnet als innovativste Wachstumsregion in Europa. Das sind nur einige Fakten, die zeigen: Dieses Land wird hervorragend regiert. Dieses Land bietet beste Perspektiven für kommende Generationen, und wir wollen weiterhin alles dafür tun, die Stärke, die Dynamik und die Lebensqualität unseres Landes zu sichern, damit Baden-Württemberg auch für unsere Kinder und Enkel eine lebenswerte und prosperierende Heimat bleibt.
Vielen Dank. – Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer einen flüchtigen Blick auf diesen Haushalt wirft, Herr Kollege Mappus, der mag Ihren Ausführungen sicherlich folgen. Herr Ministerpräsident, man könnte dabei tatsächlich meinen: Es war Ihnen ernst, als Sie bei Ihrer Regierungserklärung im Juni 2006 hier im Haus gesagt haben, Sie wollten – ich zitiere – „unser Land mit verantwortungsvollen und mutigen Entscheidungen in die Zukunft führen“. Denn wenn man die sinkende Nettokreditaufnahme sieht und auch sieht, dass das Entschuldungsziel bzw. das Ziel der Nicht-mehr-Neuverschuldung 2011 erreicht wird, dann ist das tatsächlich erfreulich und wird von allen Fraktionen hier im Haus nicht nur begrüßt, sondern als wichtiges politisches Ziel auch geteilt.
Aber, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Landespolitik hat das Erreichen dieses Ziels nichts zu tun. Dass das Land Baden-Württemberg dieses Ziel 2011 erreichen kann, das verdanken wir vor allem der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: Der CDU-geführten Bundesregierung! Seit die CDU mit- regiert, geht es aufwärts! – Abg. Stefan Mappus CDU: Ich nehme an, das hat Schröder noch getan! – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Länderfi- nanzausgleich! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Es geht aber darum, dass wir auch hier im Land etwas tun. Die Bundesregierung hat Steuerrechtsänderungen in Gang gesetzt. Daraus werden wir allein im Jahr 2007 rund 600 Millionen € Mehreinnahmen haben, ansteigend auf 750 Millionen € Mehreinnahmen bis zum Jahr 2009. Zu diesen Mehreinnahmen, meine Damen und Herren, die Sie jetzt hier feiern, hat die Landesregierung selbst mit einer mannhaften Enthaltung im Bundesrat überhaupt nichts beigetragen. Das ist die Wahrheit zu diesem Haushalt und zu den Mehreinnahmen, die wir heute feiern können.
Damit komme ich zum zweiten wesentlichen Teil des Zuwachses. Es ist der Zuwachs, lieber Kollege, der nach BadenWürttemberg fließt. Rund 1 Milliarde € kommen allein dadurch, dass die Konjunktur in diesem Jahr wieder angesprungen ist. Geschätzte weitere 550 Millionen € werden uns allein im kommenden Jahr zufließen, weil die Konjunktur erfreulicherweise anzieht. Aber wo ist da die Anstrengung der Landespolitik?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Unternehmer aus Baden-Württemberg, der sich schon stark für das Land verdient gemacht hat, nämlich Reinhold Würth, bringt auf den Punkt, wer für diesen Aufwärtstrend, von dem wir alle profitieren, die Verantwortung trägt. Er sagte nämlich im November 2006:
Ich hätte nicht gedacht, Herr Ministerpräsident, dass sich Ihr Mut darauf begrenzt, die Früchte der rot-grünen Bundesregierung zu ernten, die Sie immer so bekämpft haben und die hier ständig Angriffen von Ihrer Seite ausgesetzt gewesen ist.
Was diesem Haushalt fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die klare landespolitische Handschrift. Was fehlt, ist der Mut, Schwerpunkte zu setzen. Was fehlt, ist die Kraft, in den eigenen Reihen auch für strukturelle Änderungen Mehrheiten zu finden. Man sieht das nicht zuletzt an den gestrigen Beschlüssen der CDU-Fraktion: Inkompatibilität, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ab dem Jahr 2016.
In neun Jahren! Herr Mappus, was für Zielsetzungen sind das? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind immer dann reformfreudig, wenn Sie selbst von den Auswirkungen solcher Reformen nicht betroffen sind, sondern wenn sie andere treffen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Stefan Mappus CDU: Fragen Sie einmal, wer aus Ihrer Fraktion herumte- lefoniert hat! Fragen Sie einmal jemand anderen! Vielleicht war der Kollege Drexler schon bei denen! Unglaublich!)
Werden Sie doch einmal in der eigenen Struktur aktiv. Warum legen Sie nicht Ministerien zusammen, die man schon seit Jahren zusammenführen könnte, Kultusministerium und Wissenschaftsministerium? Warum nicht Landwirtschaftsministerium, Wirtschaftsministerium und Umweltministerium verbinden, damit aus drei Ministerien zwei werden?
Herr Kollege Mappus, Sie haben vieles über die Situation von Kindern erzählt, aber Sie haben nicht dargelegt, wie nach wie vor die tatsächliche Situation an den Schulen aussieht. Immer noch fallen Jahr für Jahr 2,8 Millionen Unterrichtsstunden in den Schulen in Baden-Württemberg aus.
Für die Ganztagsschulen sind Sie unterwegs und suchen Ehrenamtliche, obwohl jeder von uns, der seine Schulen vor Ort kennt, doch weiß, dass das Jugendbegleiterprogramm schon lange zu einem Rohrkrepierer geworden ist.
Es fehlt an Krankheitsvertretungen an unseren Schulen. Sie entziehen dem regulären Unterricht 2 900 Stellen für Lehre
rinnen und Lehrer. Sie schieben die Stellen in allen möglichen Formen hin und her, widmen sie um, und einen Teil davon sperren Sie sogar noch. Ich wage die Prognose: Bis die Sommerpause anfängt, haben Sie locker die 3 000er-Marke überschritten, und das auf dem Rücken unserer Kinder, denen dieser Unterricht fehlt und denen mehr Unterricht zugute kommen müsste.
Sie begehen, Herr Ministerpräsident, in einem zentralen Teil der Landespolitik schlichtweg Betrug an den Wählerinnen und Wählern.