Dazu gibt es den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/903-4. Wer für diesen Änderungsantrag ist, möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über das Kapitel 0316 – Bereitschaftspolizei – abstimmen. Wer dafür ist, möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer dafür ist, möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer dafür ist, möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer dafür ist, möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig ist dieses Kapitel so beschlossen.
Wer dafür ist, möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so beschlossen.
Zuerst der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/903-5 – Streichung der Schuldendiensthilfe an den Flughafen Stuttgart für den Ausbau des Regionalflughafens Karlsruhe/Baden-Baden. Wer für diesen Änderungsantrag ist, möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/903-2 – Vorfinanzierungskosten für die Neubaustrecke Stuttgart– Ulm und Stuttgart 21. Wer für diesen Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE ist, möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/903-6 – Streichung der Zuschüsse zum Bau und Ausbau von Regionalflughäfen und Regionallandeplätzen. Wer für diesen Antrag ist, möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt haben wir zwei Änderungsanträge zum Titel „Zuschüsse an öffentliche Unternehmen“. Die Anträge begehren, die Kürzung der Zuschüsse für den Schienenpersonenverkehr rückgängig zu machen. Es handelt sich um den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/903-7, und den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/903-1. Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist der weiter gehende. Deswegen werde ich ihn als Ersten aufrufen.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag die notwendige Unterstützung findet. – Das ist der Fall.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/903-7, zustimmen möch te, den bitte ich, mit Ja zu antworten, wer ihn ablehnen möchte, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Herrn Schriftführer Stehmer, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben D. Ich bitte um Ruhe während der Abstimmung.
Sonst noch ein weiterer Abgeordneter oder eine Abgeordnete? – Frau Gurr-Hirsch, Sie haben schon abgestimmt.
Haben jetzt alle Abgeordnete im Saal abgestimmt? – Das ist der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Ergebnis festzustellen.
Mit Ja haben 52 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 76 Abgeordnete gestimmt, enthalten haben sich 2 Abgeordnete.
SPD: Katrin Altpeter, Christoph Bayer, Stephan Braun, Carla Bregenzer, Fritz Buschle, Wolfgang Drexler, Reinhold Gall, Rosa Grünstein, Gus tav-Adolf Haas, Hans-Martin Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Helen Heberer, Walter Heiler, Peter Hofelich, Karl-Heinz Joseph, Gunter Kaufmann, Birgit Kipfer, Dr. Frank Mentrup, Dr. Rainer Prewo, Margot Queitsch, Martin Rivoir, Christine Rudolf, Ingo Rust, Nikolaos Sakellariou, Dr. Nils Schmid, Claus Schmiedel, Wolfgang Staiger, Wolfgang Stehmer, Rainer Stickelberger, Johannes Stober, Ute Vogt, Alfred Winkler, Marianne Wonnay, Norbert Zeller.
GRÜNE: Theresia Bauer, Winfried Kretschmann, Siegfried Lehmann, Brigitte Lösch, Oswald Metzger, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Boris Palmer, Reinhold Pix, Renate Rastätter, Hans-Ulrich Sckerl, Edith Sitzmann, Dr. Gisela Splett, Franz Untersteller, Jürgen Walter, Werner Wölfle.
CDU: Ernst Behringer, Dr. Dietrich Birk, Thomas Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Jörg Döpper, Gundolf Fleischer, Michael Föll, Manfred Groh, Friedlinde Gurr-Hirsch, Peter Hauk, Hans Heinz, Klaus Herrmann, Dieter Hillebrand, Bernd Hitzler, Andreas Hoffmann, Manfred Hollenbach, Karl-Wolfgang Jägel, Karl Klein, Wilfried Klenk, Rudolf Köberle, Joachim Kößler, Andrea Krueger, Jochen Karl Kübler, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Paul Locherer, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lusche, Stefan Mappus, Ulrich Müller, Paul Nemeth, Veronika Netzhammer, Christoph Palm, Dr. Chris toph Palmer, Günther-Martin Pauli, Werner Pfisterer, Werner Raab, Nicole Razavi, Heribert Rech, Klaus Dieter Reichardt, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Helmut Walter Rüeck, Bernhard Schätzle, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Winfried Scheuermann, Peter Schneider, Dr. Klaus Schüle, Katrin Schütz, Marcel Schwehr, Dr. Monika Stolz, Gerhard Stratthaus, Peter Straub, Klaus Tappeser, Stefan Teufel, Karl Traub, Christa Vossschulte, Georg Wacker, Guido Wolf, Karl Zimmermann.