Nein, das ist ein großer Unterschied. Sie haben vielleicht noch nicht so viele Pläne aufgestellt wie ich. Es ist immerhin mein Beruf, Planberechnungen für Betriebe aufzustellen. Ich habe mich immer geweigert, dabei Zahlen hinter dem Komma auszuweisen, weil das niemals sichere Zahlen sind, sondern es sich dabei um eine solide Schätzung handelt und damit um gegriffene Zahlen. Das heißt aber überhaupt nicht, dass dies unsolide wäre.
Aber nun zurück zum Sport. Die Diskussion im Finanzausschuss zum Thema Sport war sehr kurz; es ging lediglich darum, dass die Grünen bemängelt haben, dass die Renovierung des Wildparkstadions vom Land gefördert wird. Ich möchte dem entgegentreten: Das ist ebenso eine überregionale Sportstätte, wie es auch das Daimler-Stadion ist. Ich wünsche dem KSC, dass er, wenn das Stadion erst einmal renoviert ist, wieder in der ersten Bundesliga mitspielt, damit dieses Stadion dann auch voll zur Geltung kommt. Allen anderen, die darin Sport treiben, wünsche ich natürlich ebenfalls Erfolg.
Zum Schluss: Die hervorragenden Ergebnisse baden-würt tembergischer Sportlerinnen und Sportler – als letzten nenne ich Mimi Kraus im Handball, aber für viele, viele andere gilt das auch – sind das Ergebnis hervorragender Arbeit in unseren Schulen und vor allem auch in unseren Vereinen. Unser Dank gilt daher allen, die dort tätig sind, und ganz besonders den ehrenamtlich Tätigen.
Ein allerletzter Satz, weil die Grünen den Antrag zur Privatschulförderung noch einmal eingebracht haben. Sie sollten sich über Folgendes im Klaren sein: Wenn wir das alte System noch gehabt hätten, hätte es wieder geheißen, der Staat habe weniger Lehrer, also müssten die Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft gekürzt werden. Dadurch, dass wir jetzt das Bruttokostenprinzip haben, ist das nicht der Fall. Vielmehr
ist der Betrag erhalten geblieben. Das halte ich für einen riesigen Erfolg für die Schulen in freier Trägerschaft, und ich bin stolz darauf, daran mitgewirkt zu haben.
Das Prinzip Verantwortung erfordert nicht nur, das zu unterlassen, was schädlich ist, sondern auch, das zu tun, was nützlich ist.
Das ist ein Satz, über den wir nachdenken sollten. Die bürgerliche Ordnung, der Respekt und die Achtung vor Recht und Gesetz sind die eine Seite. Aber echter Bürgersinn zeigt sich noch anders. Echter Bürgersinn ist die Überzeugung, dass das Leben in unserer Gemeinschaft nicht nur aus Rechten und Ansprüchen, sondern vor allem auch aus Pflichten und aus Verantwortung gegenüber anderen besteht. Ich darf noch einmal Manfred Rommel zitieren:
Wenn ich meine, in meiner Umgebung sollte etwas besser oder anders gestaltet werden, dann warte ich nicht einfach ab.
Im freiwilligen bürgerschaftlichen Engagement steckt die Idee der demokratischen Teilhabe und des sozialen Miteinanders als Kennzeichen einer Gesellschaft, die den Umbau des Sozialstaats in Richtung auf eine eigenverantwortliche und doch solidarische Bürgergesellschaft voranbringen will – mit weniger Erwartungen an den Staat und breitem Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Nur so können demokratische Kultur und demokratische Werte in unserer Gesellschaft fest verwurzelt und weiter gefördert werden.
Wie wichtig dies ist, meine Damen und Herren, zeigen niedrige Wahlbeteiligungen, zurückgehende Mitgliederzahlen bei gesellschaftlichen Organisationen, auch bei Parteien.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Bei uns steigen sie! – Gegenruf des Abg. Rainer Stickelberger SPD: Von 70 auf 72!)
Das ist aber nur ein Strohfeuereffekt, und ich glaube, dass sich auch die Liberalen mit diesem gesellschaftlichen Phänomen durchaus ernsthaft auseinandersetzen sollten.
Wenn wir also der Überzeugung sind, dass mehr Eigenverantwortung zu mehr Gemeinwohl führt, bedarf es eines durchgängigen gesellschaftspolitischen Ansatzes, den wir als aktive Bürgergesellschaft bezeichnen. Alle Maßnahmen unserer Politik müssen darauf abzielen, Anreize zu geben und Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Menschen aktiviert werden und ihre Möglichkeiten entfalten können. Die aktive Bürgergesellschaft eröffnet uns einen Weg, auf dem unser Land sowohl leistungsfähiger als auch menschlicher wird. Sie hilft uns, eine Weltsicht zu überwinden, in der die meisten unserer Mitbürger davon ausgehen, dass diese Welt zwangsläufig und unaufhaltsam immer härter und immer kälter wird.
Diese Bürgergesellschaft wird jedoch nur möglich, wenn alle an einem Strang ziehen, sich an dieser Aufgabe beteiligen. Gerade hierin hat sich Baden-Württemberg besonders ausgezeichnet. Dass sich 4,5 Millionen Menschen in Baden-Würt temberg im Ehrenamt engagieren, ist ein Verdienst derjenigen, die diese wichtigen ehrenamtlichen Strukturen über die letzten Jahre hinweg aufgebaut haben. Kommunen, Verbände, viele Unternehmen, viele Einzelpersonen haben diese Entwicklung unterstützt, und deswegen können wir heute auf die se stolze Zahl verweisen.
Natürlich hat auch das Land Baden-Württemberg, das mit dem vorliegenden Haushalt wiederum verlässliche Rahmenbedingungen für das Ehrenamt geschaffen hat, auch schon in den letzten Jahrzehnten maßgeblich zu dieser Entwicklung beigetragen. Der Solidarpakt Sport, der eben ausführlich zitiert wurde, ist nur ein Beleg dafür, dass Planungssicherheit und Glaubwürdigkeit im Umgang miteinander und auch beim Ehrenamt ein wichtiges Markenzeichen in dieser Richtung sind. Immerhin haben wir eine Planungssicherheit bis zum Jahr 2010 festgeschrieben.
Sehr froh und dankbar bin ich, dass mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen im Bereich Jugendbildung und kulturelle Angelegenheiten ein ähnliches Signal gesetzt werden konnte, nämlich dass keine Kürzungen vollzogen
und die Maßnahmen für den Doppelhaushalt 2007/2008 fortgeschrieben werden. Angesichts der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung ist dies wahrlich keine Selbstverständlichkeit. Die Initiative ist ein umso wichtigeres Signal für die gesellschaftspolitische Bedeutung dieser Bereiche.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus darf ich darauf aufmerksam machen, dass das Ehrenamt, das wir tagtäglich in vielen Reden loben, im Grunde dann zu einem glaubwürdigen Bereich der Landespolitik wird, wenn seine Unterstützung letztlich auch im Haushalt zum Ausdruck kommt.
Die Dispositionen für ein späteres bürgerschaftliches Engagement entstehen natürlich im Jugendalter. Jeder, der sich in der Jugend für das Ehrenamt erwärmt, schafft im Grunde mit
die Voraussetzung dafür, dass die ehrenamtlichen Strukturen in unserem Land gestärkt werden. Aus dem zweiten Freiwilligensurvey der Bundesregierung aus dem Jahr 2004 geht hervor, dass sich nirgendwo in Deutschland so viele junge Menschen zwischen dem 14. und dem 19. Lebensjahr engagieren wie in Baden-Württemberg.
Das geschieht deswegen, meine Damen und Herren, weil wir eine Landespolitik gestalten, die darauf zielt, Vorbilder zu produzieren und Menschen – in erster Linie junge Menschen, aber natürlich auch Erwachsene – in die Lage zu versetzen, verantwortungsbewusst Aufgaben auszufüllen, damit sie für andere Vorbilder sein können und dadurch auch ein wichtiger Multiplikatoreneffekt entsteht.
Wir haben deswegen entsprechende Maßnahmen in die Wege geleitet, die wegweisend sind. Drei darf ich kurz skizzieren.
Das Jugendbegleiterprogramm wird heftig diskutiert. Ich will in diesem Zusammenhang gern noch einmal auf eine Aussage von Frau Kollegin Vogt eingehen, die sie gestern während ihrer Haushaltsrede gemacht hat.
Bereits am 1. Februar letzten Jahres konnten wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass sich schließlich 250 Schulen an der Modellphase beteiligt haben. Die Voraussetzung dafür war, dass über 80 Verbände des Ehrenamts Ja gesagt haben zu diesem Projekt, auch mit dem Ziel, junge Menschen sehr früh mit Verantwortung zu betrauen und diese damit auch in das Schulleben einzuführen. Im Ergebnis konnten wir im ersten Modelljahr 2 700 Jugendbegleiter gewinnen.
Ich bin schon etwas verwundert, meine Damen und Herren, wenn die SPD-Fraktionsvorsitzende in diesem Zusammenhang von einem „Rohrkrepierer“ spricht. Wenn wir feststellen, dass wir im letzten Jahr 250 Modellschulen in diesem Bereich hatten und dass wir ein Jahr nach dem Start der Modellphase, sehr geehrte Frau Kollegin Vogt, diese Zahl nachweislich mehr als verdoppeln konnten, dann müssen wir sagen: Dieses Programm ist kein Rohrkrepierer, sondern ein Volltreffer!
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: 1 und 1 ist auch 2! – Glocke der Präsidentin)
dass Jugendbegleiter professionelle Kräfte nicht ersetzen können, sondern immer nur zusätzlich in der Schule sein können? Sie können letztendlich die professionellen Kräfte nicht ersetzen. Stimmen Sie mir darin zu?
Herr Kollege Zeller, es ist selten der Fall, dass ich Ihnen recht gebe. Aber in diesem Fall tue ich das gern; denn das Jugendbegleiterprogramm ist der vierte Baustein im Rahmen eines Ganztagsschulkonzepts. Der Jugendbegleiter hat die Aufgabe, im Rahmen der Entwicklung unserer Ganztagsschulen auf ehrenamtlicher Basis ergänzend tätig zu sein. Deswegen hat der Jugendbegleiter keineswegs die Aufgabe – er darf dazu auch nicht verpflichtet werden –, ordentliche Lehrkräfte an unseren Schulen zu ersetzen.