Herr Kollege Zeller, es ist selten der Fall, dass ich Ihnen recht gebe. Aber in diesem Fall tue ich das gern; denn das Jugendbegleiterprogramm ist der vierte Baustein im Rahmen eines Ganztagsschulkonzepts. Der Jugendbegleiter hat die Aufgabe, im Rahmen der Entwicklung unserer Ganztagsschulen auf ehrenamtlicher Basis ergänzend tätig zu sein. Deswegen hat der Jugendbegleiter keineswegs die Aufgabe – er darf dazu auch nicht verpflichtet werden –, ordentliche Lehrkräfte an unseren Schulen zu ersetzen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Aber er wird dazu ver- pflichtet! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Aber er wird finanziert aus dieser Quelle!)
Damit ist klar, meine Damen und Herren: Wir haben keineswegs die Aufgabe darin gesehen, massiv für Jugendbegleiter zu werben. Die Schulen haben sich freiwillig beworben. Die Aufwärtsentwicklung bei den Zahlen zeigt, dass wir mit diesem Programm durchaus auf dem richtigen Weg sind.
Im Übrigen werden wir jetzt natürlich verstärkt Gespräche mit der Wirtschaft führen, um auch andere Bereiche stärker einzubinden. Im November ist ein Fachkongress geplant, und wir können bereits heute feststellen, dass auch ein bundesweites Interesse an diesem Programm zu verzeichnen ist.
Herr Staatssekretär, heißt das im Umkehrschluss, dass Jugendbegleiter unprofessionell arbeiten würden?
Ich nehme einmal an, dass der Kollege Zeller dies mit seiner Frage nicht unterstellen wollte. Aber ich bin Herrn Kollegen Tappeser sehr dankbar für seine ergänzende Frage.
Völlig klar ist, dass im Rahmen des Jugendbegleiterkonzepts auch ein Qualifizierungsprogramm besteht. Das heißt, Jugendbegleiter haben die Möglichkeit, sich im Rahmen des Qualifizierungsprogramms fachlich und überfachlich noch einmal auf ihre Aufgabenstellung vorzubereiten.
Die erste Bestandsaufnahme, die wir vorgenommen haben, hat ergeben, dass die meisten Persönlichkeiten bereits ehrenamtlich gewonnene Erfahrungen im Umgang mit jungen Menschen im Ehrenamt haben. Das belegt, dass wir durchaus erfahrene und qualifizierte ehrenamtliche Personen für diesen Bereich gewinnen konnten.
Der zweite Bereich ist das Schülermentorenprogramm. Auch hier befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Mit dem Schülermentorenprogramm gewinnen wir junge Menschen für das Ehrenamt. Das Schülermentorenprogramm stellt den Nährboden für eine aktive Bürgergesellschaft dar. Es bildet auch wichtige Brücken zum Ehrenamt.
Im Zusammenhang mit den aktuellen Vorkommnissen durch den angedrohten Amoklauf in einer baden-württembergischen Schule zeigt sich, dass gerade Schülermentoren ein wichtiges Bindeglied zwischen leistungsstarken und leistungsschwächeren Schülern sowie gerade zu denjenigen Schülern sein können, die besonderen sozialen Halt in einer schulischen Gemeinschaft benötigen, und deswegen auch eine wichtige präventive Arbeit im Umgang mit jedem einzelnen Jugendlichen leisten können. Dies, meine Damen und Herren, kann ein Jugendsozialarbeiter nicht besser leisten als ein Schülermentor, der diese Arbeit engagiert ausübt. Deswegen ist es meines Erachtens vermessen, in diesem Bereich Professionalität und Ehrenamt gegeneinander auszuspielen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Ja- wohl!)
Menschen lernen am Modell. Deswegen ist unsere Ehrenamtspolitik darauf ausgerichtet, Modelle im positiven Sinne zu fördern und zu unterstützen.
Unsere Ehrenamtspolitik zielt nicht darauf ab, in erster Linie bestimmte Strukturen am Leben zu erhalten. Strukturen sind vielmehr Mittel zum Zweck. Durch sie sollen junge Menschen im Ehrenamt qualifiziert und gefördert werden. Deswegen haben wir gerade jüngst im Kabinett beschlossen, die Zahl der Schülermentoren in den nächsten Jahren auszuweiten. Bisher haben wir insgesamt 17 000 von ihnen ausgebildet, und wir wollen durchaus die Zahl von 20 000 anstreben.
Meine Damen und Herren, der dritte Bereich, den ich hier in Kürze anführen darf, ist die Novellierung des Sonderurlaubsgesetzes.
Wir haben das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit jetzt politisch auf den Weg gebracht.
(Beifall des Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Sehr richtig! Sehr gut! Seit zehn Jahren kämpfen wir dafür!)
Wir werden jetzt das Gesetzgebungsverfahren einleiten. Zugegeben, lieber Kollege Kleinmann: „Gut Ding braucht Weile.“ Oder: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Wir haben
endlich die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, indem wir mit dem neuen Gesetz die Altersgrenze der Jugendlichen, die einen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub haben, von 18 Jahren auf 16 Jahre senken. Wir schaffen damit die Möglichkeit, zehn Arbeitstage im Jahr Sonderurlaub zu nehmen. Im Übrigen wird diese Förderung nicht mehr abhängig, sondern unabhängig von Fördertöpfen geschehen.
Damit haben wir eine wichtige Voraussetzung dafür geschaffen, Herr Kollege Lehmann, dass das Bündnis für Jugend zustande kommen kann, weil wir finanzielle Rahmenbedingungen als verlässliche Größe vorgeben und gleichzeitig wichtige gesetzgeberische Schritte auf den Weg gebracht haben, die die persönlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dieses Bündnis mit der Jugend zum Abschluss bringen zu können.
(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Zur Stärkung des Ehrenamts! – Beifall des Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, damit schaffen wir im Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre günstige Rahmenbedingungen für die Förderung des Ehrenamts. Auch aufgrund dieses Haushaltsplans können wir sagen: Wir dürfen ein Stück weit stolz sein auf das Ehrenamtsland Baden-Württemberg. Auch bezogen auf den Bereich der Weiterbildung haben wir, glaube ich, weise Entscheidungen gefällt, indem wir keine weiteren Kürzungen für die nächsten beiden Jahre vornehmen und den Trägern der Weiterbildung in Baden-Württemberg damit Planungssicherheit für diesen Zeitraum gewährleisten.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/804. Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer Kapitel 0401 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel 0401 ist mehrheitlich zugestimmt.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/904-1. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Kapitel 0402 – Allgemeine Bewilligungen – abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte
Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel 0404 ist mehrheitlich zugestimmt.