Herr Kollege, vielleicht haben Sie das in der Zwischenzeit vergessen. Ich zitiere aus Ihrer Homepage:
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: 12 Regionalkreise heißt das! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Das hat er bei uns abgeschrieben!)
Des Weiteren streben wir an, die Zahl der Amtsgerichte von derzeit 108 auf 44 zu reduzieren. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass in jedem der derzeit 44 Stadt- und Landkreise ein Amtsgericht angesiedelt werden kann. Die Bürgernähe
der Justiz kann durch Außenkammern der Gerichte und insbesondere durch das Abhalten von Gerichtstagen an den bisherigen Gerichtsstandorten hergestellt werden.
Moment. Hören Sie doch einmal zu! Lassen Sie mich einmal meinen Gedanken zu Ende führen, dann können Sie weiterreden.
Sie in Ulm haben natürlich leicht reden, wenn Sie sagen, man solle die Zahl der Amtsgerichte von 108 auf 44 reduzieren, weil natürlich nicht damit zu rechnen ist, dass das Amtsgericht in Ulm abgeschafft wird.
Offensichtlich machen Sie das nicht; denn diese und ebenso die Parteien müssten dann 40 oder 50 km weit zu den Gerichten fahren. So etwas nennen Sie dann Bürgernähe; so etwas nennen Sie dann Stärkung des ländlichen Raums, so etwas nennen Sie darüber hinaus noch ökologisch. Viel Spaß!
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Wissen Sie, wie oft der durchschnittliche Baden-Württemberger zum Gericht geht? Einmal im Leben geht der durchschnittliche Baden-Württember- ger zum Gericht! Er fährt auch mit dem Auto zum Zi- garettenholen!)
Herr Kollege, Sie sollten nicht einigen wenigen sogenannten Reformern nach dem Maul reden, sondern Sie sollten – das ist ein Rat von mir – den Menschen auf den Mund schauen. Dann werden Sie merken, dass Sie auf dem Holzweg sind.
Solche Reformen brauchen wir nicht. Wir brauchen moderne, effiziente und bürgernahe Reformen. Beispielsweise werden wir mit der landesweiten Übertragung der Gerichts- und Bewährungshilfe auf einen privaten Träger zum 1. Januar 2007
die fachliche Qualität der Arbeit nachhaltig sichern, weiter optimieren und dabei langfristig auch eine Effizienzrendite erwirtschaften. Mit dem Bau der JVA Offenburg werden wir ebenfalls Kosteneinsparungen erreichen. Der Justizvollzug bleibt natürlich eine hoheitliche Aufgabe, doch einzelne Aufgabenbereiche ohne Eingriffs- und Zwangscharakter können natürlich genauso gut von Privaten erfüllt werden.
Für einen guten Strafvollzug brauchen wir nicht nur gute Gesetze, sondern auch gute Haftbedingungen und eine ausreichende Anzahl von Haftplätzen. Daneben wollen wir das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ weiter voranbringen. Mit der Vermittlung gemeinnütziger Arbeit an Straffällige konnten wir mit diesem Projekt im Jahr 2005 insgesamt 160 Hafttage vermeiden. Bislang wird diese Aufgabe in Baden-Württemberg in erster Linie von der Gerichtshilfe bei den Staatsanwaltschaften und zum kleineren Teil von örtlichen Vereinen der Straffälligenhilfe wahrgenommen. Die Landesverbände der freien Straffälligenhilfe haben das Angebot unterbreitet, das Projekt über die örtlichen Vereine landesweit und flächendeckend umzusetzen. Voraussetzung für die Realisierung die ses Projekts ist die Aufstockung des Haushaltsansatzes um 500 000 € bzw. 600 000 €. Dazu sind wir bereit. Sie können nachher mitstimmen, Herr Kollege.
Wir konnten auch unser bundesweit beachtetes innovatives Strafvollzugsprojekt sichern. Die Arbeit in der Einrichtung in Creglingen-Frauental – hören Sie zu – mit dem Träger „Projekt Chance e. V.“ und im Seehaus Leonberg im Rahmen des Projekts „Prisma e. V.“ kann fortgesetzt werden. Die Anschubfinanzierung der Landesstiftung Baden-Württemberg läuft zum Jahresende 2007 aus. Die bereitgestellten Haushaltsmittel sind zur Finanzierung von insgesamt 30 Plätzen erforderlich. Auch hier können Sie mitstimmen und mitmachen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das haben wir doch schon im Finanzausschuss! Alles erledigt!)
Beim Vollzug der Jugendstrafe in Baden-Württemberg steht neben der Sicherheit der Bevölkerung vor allem der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Wir wollen insbesondere den jungen Gefangenen ein Leben ohne künftige Straftaten ermöglichen. Aus diesem Grunde wird das neue Jugendstrafvollzugsgesetz die heute schon erreichten Standards festschreiben. Ebenso wird der Justizminister noch im ersten Halbjahr 2007 ein Landesdatenschutzgesetz für den Justizvollzug auf den Weg bringen. Folgen werden das Untersuchungsstrafvollzugsgesetz und ein Landesstrafvollzugsgesetz, durch das eine noch effizientere Aufgabenerfüllung durch die Vollzugsbehörden unseres Landes möglich werden soll.
haben wir in Baden-Württemberg mehr als alle anderen Länder in Deutschland zusammen, in denen es insgesamt lediglich 665 Grundbuchämter gibt.
Das Notariatswesen – das haben Sie angesprochen – muss neu strukturiert werden, um europäische Maßstäbe zu erfüllen. Ich warne davor, diese Reform auf die lange Bank zu schieben. Jetzt haben wir noch Zeit, um den notwendigen Übergang zu einem flächendeckenden freien Notariatswesen zu schaffen.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Wo ist denn das Reformkonzept, Herr Kollege? Das steht im Koaliti- onsvertrag! Haben Sie es dabei?)
Auch wollen wir den Übergang zu einem freiberuflichen Gerichtsvollzieherwesen voranbringen. In anderen Ländern funktioniert dies, Herr Kollege. Sie haben vorhin kritisiert, wir würden zu wenig privatisieren. Wenn es um die Gerichtsvollzieher geht, können Sie Flagge zeigen, können Sie mitmachen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Das ist doch Bundesgesetzgebung! – Ge- genruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Das weiß doch der nicht!)
Wir brauchen effektive Gerichtsvollzieher. Wir müssen schauen, dass die Gerichtsvollzieher die Urteile effektiv vollstrecken können. Es nützt den Menschen wenig, wenn sie ein Urteil erstritten haben und es anschließend nicht vollstreckt werden kann.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Thomas Oelmay er GRÜNE – Dem Redner wird das Ende seiner Re- dezeit angezeigt.)
Die Gerichtsgebühren werden derzeit von der Landesoberkasse beigetrieben, aber nicht effizient. Wir müssen überprüfen, ob es hier nicht auch einen privaten Weg gibt, beispielsweise durch ein Inkassounternehmen oder etwa durch das Anwaltsbüro Oelmayer, das die Forderung dann möglicherweise schneller und effizienter vollstrecken kann.