(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Dann wird das ja ausgeschrieben! Das kann ja nicht sein! – Glocke der Präsidentin)
Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
Noch ein Wort zu der Personalsituation an den Sozialgerichten. Der Antrag der SPD hierzu ist meines Erachtens sehr halbherzig und damit auch lau.
Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, auf Bundesebene behindern Sie seit Jahren die Zusammenführung der Fachgerichtsbarkeiten – der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So ist es! – Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Wo waren Sie vorhin, als Kollege Stickel- berger gesprochen hat? – Abg. Brigitte Lösch GRÜ- NE: Jetzt ist Schluss!)
Die jetzige Situation an den Sozialgerichten haben Sie gewissermaßen durch die Gesetzgebung zu Hartz IV verursacht.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Ach so? – Zuruf des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE)
Wenn Sie in Berlin solche Gesetze beschließen, sollten Sie nach dem Prinzip der Konnexität auch das Geld liefern, um dann die Gesetze zu vollziehen; das wäre gut.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Dr. Nils Schmid: Das ist ja lächerlich!)
Wenn dann von Baden-Württemberg ein sinnvoller Vorschlag kommt, dann mauern Sie. Es macht doch keinen Sinn, jetzt einen Haufen Richter einzustellen,
Tatsache ist, dass die Verwaltungsgerichte nicht in vollem Umfang ausgelastet sind. Aus diesem Grunde ist diese Zusammenführung der Fachgerichtsbarkeiten sehr sinnvoll.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU – Abg. Dr. Klaus Schü- le CDU: Richtig! – Glocke der Präsidentin)
Ich möchte nicht schließen, ohne sämtlichen Bediensteten im Justizwesen, auch denen im Strafvollzug, zu danken, ausdrücklich auch unserem Justizminister.
Unserem Justizminister. – Sie haben mit ihrem hohen Einsatz dazu beigetragen, dass das baden-württembergische Jus tizwesen mit wenig Personal von der Bevölkerung und auch von den Politikern anerkannte Leistungen erbringt.
(Zurufe von der SPD, u. a.: Dem wird jetzt die Rede- zeit gekürzt! – Die Redezeit wird angerechnet!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade mein Vorredner – nicht nur er, aber gerade er – hat die Bedeutung einer funktionierenden Justiz für ein Gemeinwesen deutlich gemacht. Ich bedanke mich übrigens bei dreien meiner Vorredner, dass sie mich auch noch gelobt haben – nur der Kollege Oelmayer hat das nicht übers Herz gebracht.
Man muss es noch einmal ganz deutlich sagen: Die Justiz ist eine Institution, die vielleicht nicht an jeder Ecke in Erscheinung tritt und einem ins Auge fällt, ohne die aber nichts funktioniert.
Es hat sich schon häufig in der Geschichte gezeigt: Ohne eine funktionierende Justiz gibt es kein funktionierendes friedliches Gemeinwesen. Diese Leistung – da wir gerade beim Haushalt sind – kostet jeden Bürger fünf Euro im Monat. Das ist in etwa der Aufwand, den diese in Baden-Württemberg funktionierende Justiz kostet.
Das stimmt. Aber in der Justiz sind halt schon etwas mehr Leute tätig. Von diesen fünf Euro machen die Personalkosten einen Anteil von 68 % aus. Dabei muss man aber sagen, dass wir mit einem unterdurchschnittlichen Personaleinsatz Überdurchschnittliches leisten. In eigentlich allen Gebieten der Jus tiz kann man sagen: Es wird mit einem unterdurchschnittlichen Personaleinsatz Überdurchschnittliches geleistet.
Dann gibt es, auch wenn das gelegentlich positiv hervorgehoben wird – lieber Herr Stickelberger, ich habe es vorhin schon gehört –, ständig Versuche, aus dieser unterdurchschnittlichen Personalausstattung, die wir im Bundesvergleich haben, auf schlechte Leistungen zu schließen.
Aber alle diese Versuche sind zur Erfolglosigkeit verurteilt. Vor wenigen Tagen hat in einem, wie ich finde, sehr prekären Bereich Herr Kollege Sakellariou die Selbstmordrate in unseren Anstalten in einen Zusammenhang mit der Behauptung gestellt, wir hätten zu wenig Personal. Er hat die Forderung erhoben, wir müssten mehr Personal in den Anstalten beschäftigen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Da hat er auch recht! – Abg. Norbert Zeller SPD: Das ist ja auch richtig!)
Da wird ein Zusammenhang hergestellt, den ich als Vorwurf auch nicht nur für wenige Tage auf dem Strafvollzug sitzen lassen möchte.
Ich sage Ihnen hier eindeutig: Wenn Sie sich die Statistik der Länder anschauen, dann werden Sie eine interessante Entdeckung machen. Sie können die Zahlen gern haben. Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen der Zahl der Beschäftigten pro 100 Gefangene, dem üblichen Wert, und der Suizidrate. Es ist interessanterweise sogar so, dass die Länder, die das Pech hatten, in den letzten Jahren bei den Suiziden ganz oben
zu sein, diejenigen waren, die zum Teil deutlich mehr Personal einsetzten. Es gibt also keinen Zusammenhang; wenn, dann sogar eher den gegenteiligen. Es ist so, dass in allen Ländern die Zahl der Suizide – das ist eine traurige Sache – schwankt und einmal nach oben und einmal nach unten geht, und übrigens auch bei uns ein bisschen. Aber es ist keineswegs so, dass wir da negativ herausragen würden.
Dass Sie jetzt angekündigt haben, Sie würden künftig jedes Jahr danach fragen, hat mich ein bisschen gewundert. Ich dachte, Sie waren letztes Jahr in Stammheim dabei, als ich gesagt habe, dass wir jedes Jahr berichten werden. Also sparen Sie sich die Mühe.