Verehrte Frau Ministerin, sind Sie sich dessen bewusst bzw. ist Ihnen bekannt, dass Sie noch wesentlich mehr Mittel für die Förderung regenerativer Energien bekommen hätten, wenn den Anträgen der Fraktion GRÜNE im Landtag entsprochen worden wäre, dass dies aber Ihre Fraktion, die CDU, bei den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss leider verhindert hat?
Liebe Frau Rastätter, der Vollständigkeit halber sollten Sie auch darauf hinweisen, dass Ihre Fraktion an anderer Stelle etwas, was für den Umweltschutz aber genauso wichtig ist, nicht mehr erbringen wollte. Denn Umweltschutz beinhaltet mehrere Aspekte. Sie wollten von den Mitteln für den Umweltschutz etwas einsparen und die betreffenden Gelder umleiten. Ich bitte um Verständnis, dass die Regierungsfraktionen ihre Schwerpunkte noch setzen wollten. Ich glaube, das gehört der Vollständigkeit halber dazu, wenn man solche Fragen stellt.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von den Grünen: Weil wir der Meinung sind, dass wir die Abwasserbeseiti- gung mit Gebühren finanzieren sollten! Was ist da- ran falsch?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden in diesem Jahr rund 16 Millionen € unmittelbar in Klimaschutzprojekte investieren. Das heißt, wir haben eine Erhöhung der Mittel vorgenommen, um diesen Bereich verstärkt zu fördern.
Ich will noch einmal auf das Thema Anpassung hinweisen, das immer wieder etwas zu kurz kommt. Der Hochwasserschutz wurde bei mehreren Punkten angesprochen. Hochwasserschutz ist einer der Bereiche, in denen wir eine Anpassung an den Klimawandel vornehmen müssen.
Über Anpassung wird eben weniger gesprochen, denn Anpassung bedeutet Veränderung. Das bedeutet für den Einzelnen, dass es ihn betreffen kann. Der Bedeutung und dem Finanzierungsbedarf des vorbeugenden Hochwasserschutzes wurde im Haushalt dadurch Rechnung getragen, dass durch eine veränderte Aufteilung des Mittelvolumens im Kommunalen Investi tionsfonds das Programmvolumen für den kommunalen Hochwasserschutz von bisher 36,7 Millionen auf 42,3 Millionen € im Jahr 2007 und auf 46,3 Millionen € im Jahr 2008 angehoben wurde.
Hinzu kommt, dass auch zukünftig EU-Mittel zur Verfügung stehen, die ebenfalls zur Stärkung des Hochwasserschutzes in Baden-Württemberg beitragen werden. Diese sollen in Teilen auch für gewässerökologische Maßnahmen in größerem Umfang eingesetzt werden und damit die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie für die Erreichung des sogenannten guten Zustands der Gewässer im Land unterstützen. Hinzu kommt, dass wir im Bereich der Gewässer I. Ordnung Investitionsmittel in Höhe von 25 Millionen € eingestellt haben. Das ist wiederum wichtig, wenn es darum geht, Siedlungen, Gewerbebetriebe und unsere Bürgerinnen und Bürger vor Hochwassergefahren besser zu schützen.
Es ist so, wie Herr Scheuermann vorhin gesagt hat: Es gibt derzeit an Gewässern I. Ordnung keinen planfestgestellten Abschnitt, der sich nicht in Bau befinden würde oder bei dem die Umsetzung nicht finanzierbar wäre. Wir befinden uns in zwei Planfeststellungsverfahren und wollen die betreffenden Maßnahmen anschließend im Rahmen des IRP, des Integrierten Rheinprogramms, angehen.
Ich lege aber Wert darauf, dass wir das Integrierte Donauprogramm nicht vergessen. Wir sind bei der Umsetzung der größten Maßnahme dieses Programms, nämlich beim Hochwasserrückhaltebecken Donaueschingen/Wolterdingen, das ebenfalls in die Finanzierung geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiteres Feld zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs ist für die Landesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie des Lan des. Um den Nachhaltigkeitsgedanken in Politik und Gesellschaft umfassend zu verankern, wird die Landesregierung die Nachhaltigkeitsstrategie gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Gruppen erarbeiten. Das wird auch für uns ein Schwerpunkt in diesen zwei Jahren sein.
Meine Damen und Herren, um einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und konkret zum nachhaltigen Wirtschaften zu geben, werden wir ein neues Förderprogramm „Betriebliche Umwelttechnik“ auflegen. Wir waren uns vorhin alle darüber einig, dass es für ein Land wie Baden-Württemberg, das seinen Erfolg immer auf Innovationen gegründet hat, wichtig ist, gerade in diesem herausragenden Bereich voranzugehen. Deswegen wird die Umwelttechnologie ein wichtiges Handlungs
feld im Land sein. Wir wollen die Chancen nutzen. Die Stärke Baden-Württembergs war es schon immer, intelligente Wirtschafts- und Innovationspolitik zu machen und hier Vorreiter zu sein.
Ich will vor dem Hintergrund dessen, dass wir vereinbart haben, nach Möglichkeit nicht zu lange zu reden, die weiteren Schwerpunkte nur kurz ansprechen. Es wäre schade, wenn im Rahmen einer Haushaltsdebatte – bei der selbstverständlich Schwerpunkte zu bilden sind; das ist notwendig – der Blick auf weitere Herausforderungen verstellt würde. Ich will daher – wenn auch nur ganz kurz und stichwortartig – die folgenden Punkte ansprechen:
Das Thema Lärmschutz, das wir mit der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie der EU angehen, die Luftreinhaltung, die auch in den nächsten Jahren als Herausforderung bestehen bleiben wird, die von Ihnen bereits angesprochene Reduzierung der Flächeninanspruchnahme, an der wir derzeit mit unserem Aktionsbündnis arbeiten, bei der wir aber auch konsequent an der Umsetzung entsprechender gesetzlicher Regelungen, insbesondere im Rahmen des Landesplanungsgeset zes, arbeiten.
Wichtig sind für uns, gerade wenn wir über Umwelttechnologie sprechen, auch die Markt- und Produktüberwachung und unsere Mitwirkung bei der europäischen Umweltgesetzgebung. Sie ist für uns notwendig, gerade wenn man weiß, wie viel an Umweltgesetzgebung aus Brüssel kommt. Ich erwähne in diesem Zusammenhang REACH, die prioritären Stoffe im europäischen Wasserrecht und die Abfallgesetzgebung. Wir werden mit unseren Argumenten und mit den Ideen, die wir haben, auch in Zukunft zu sinnvollen Lösungen beitragen.
In diesem Sinne, Herr Untersteller, können Sie davon ausgehen, dass wir die Erfolge, die wir in den vergangenen 20 Jahren errungen haben, im Rahmen des 20-Jahr-Jubiläums des Umweltministeriums auch entsprechend darstellen werden. Wir freuen uns, dass wir von Ihnen ausdrücklich ermuntert wurden, diese Erfolge darzustellen. Wir werden das machen.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Das sind Erfolge der Umweltpolitiker aller Fraktionen! Das würde ich auch einmal dazusagen! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Danke! – Zuruf des Abg. Jörg Döpper CDU)
Ich kann mich nicht daran erinnern, jetzt gerade etwas anderes gesagt zu haben, Herr Untersteller. Ich habe mich nur dafür bedankt, dass Sie uns zugestanden haben, dass wir das auch entsprechend feiern dürfen. Genau das werden wir tun, und Sie können davon ausgehen, dass Sie zu unseren Veranstaltungen jeweils auch eingeladen werden, so, wie das schon bisher der Fall war. Insofern gab es da jetzt keinen Widerspruch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines will ich aber auch noch sagen: Wenn man über Einzelhaushalte debattiert, besteht die Gefahr, dass man bei der Darstellung der vielen einzelnen Wünsche vergisst, dass wir im Rahmen eines großen Ganzen stehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die nachfolgenden Generationen uns eines Tages daran messen werden, welche Meilensteine wir gesetzt und welche Weichenstellungen wir vorgenommen haben. Sie werden uns nicht
Deswegen gehört für mich auch die Forderung dazu, den nachfolgenden Generationen die Handlungsspielräume zu belassen, die wir ja auch hatten. Das wiederum heißt, dass ein ausgeglichener Haushalt notwendig ist, um den nachfolgenden Generationen diese Voraussetzung bieten zu können. Eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik ist daher ein übergeordnetes Ziel, an dem ich nicht rütteln will und zu dessen Erreichung auch der Umwelthaushalt seinen Teil beitragen soll. Ich sehe, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier den Ansatz, dass es uns mit dem Entwurf des Einzelplans 10 gelungen ist, eindeutige Akzente zu setzen. Wir sind dabei, im Sinne der Nachhaltigkeit und im Interesse der nach uns kommenden Generationen umzusteuern.
Der Haushaltsentwurf des Umweltministeriums wird dabei von zwei wesentlichen Gedanken getragen. Erstens: Wie sorgen wir dafür, dass Zukunftsfähigkeit und Handlungsfähigkeit unseres Landes auch für die nach uns kommenden Generationen erhalten bleiben? Zweitens: Wie sorgen wir für mehr Generationengerechtigkeit durch eine langfristig angelegte Haushaltskonsolidierung? Ich habe es bereits gesagt: Der Kurs in Richtung Nettonullverschuldung im Jahr 2011 wird von mir voll mitgetragen. Ich halte es für zwingend erforderlich, dass wir diesen Kurs auch in unserem Einzelhaushalt mittragen.
Ich will allerdings ganz kurz noch eines sagen, lieber Herr Knapp: Ich muss nicht von allen lieb gehabt werden. Denn allen Menschen wohlgetan, ist eine Kunst, die niemand kann. In diesem Sinne wäre es auch gefährlich, wenn mich die Opposition zu sehr lieben würde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich habe vorhin die Formulierung „lieb und teuer“ als Abschluss gehört. Sie haben es ja selbst gerade gesagt: In der Grundlast, also in einer gewissen Grundsympathie, will ich einmal sagen – ohne von Liebe zu reden –,
in der Umweltpolitik sind wir uns einig. Aber als Energiepolitiker möchte ich sagen: Wir würden auch gerne mit allen hier, um die Zukunft zu gestalten, etwas mehr im Mittellastbereich machen, und wir würden vor allem, gerade bei den erneuerbaren Energien und beim Klimawandel, gerne auch etwas zur Spitzenlast beitragen. In der Grundlast – da gebe ich Ihnen recht – sind wir uns einig. Aber wir müssen mehr machen. Wir können uns nicht nur um die Grundlast kümmern, sondern wir brauchen auch die anderen Bereiche.
Auf eines will ich noch eingehen – deswegen bin ich froh, dass ich noch ein paar Minuten habe, um in der zweiten Runde zu sprechen –: Warum nehme ich immer die Windkraft? Die Windkraft ist das Synonym dafür, dass man sieht – ich sage es im positivem Sinne –: Jawohl, es funktioniert bei den erneuerbaren Energien. Wir haben zwei große Bereiche, die der Bürger draußen, der Kunde, der Schüler, egal wer, sieht: Das ist zum einen die Windkraft mit ihren dominanten Anlagen. Da sieht man: Wenn der Wind bläst, funktioniert es.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Da, wo der Wind weht! – Abg. Thomas Blenke CDU: Und sonst macht sie die Landschaften kaputt!)
Das ist zum anderen die Solarenergie, bei der man auf den Flächen, auf den Dächern auch sieht: Da bewegt sich etwas.
Sie erkennen als Laie nicht, ob Sie ein Biomassekraftwerk vor sich haben, ob Sie Geothermie im Haus haben oder ob Sie eine Pelletheizung im Haus haben oder ob es gut isoliert ist. Das alles erkennen Sie nicht. Also müssen wir doch Zeichen setzen, welche Bereiche wir draußen auch zeigen müssen, um sie voranzutreiben.
Ich sage Ihnen eines, und ich bringe das auch deswegen immer, weil Sie genau wissen, was in Simmersfeld passiert ist und was dort noch passiert:
Dort haben in der letzten Legislaturperiode im Februar, obwohl das Umweltministerium – Sie –, das Landwirtschaftministerium – Hauk –, das Wirtschaftsministerium – Pfister – gesagt haben: „Wir müssen den Windpark in Simmersfeld zulassen, der ist richtig, der ist genehmigungsfähig, sonst müssen wir Ersatz bezahlen“, sechs oder sieben Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP/DVP trotzdem noch dagegen gestimmt.
Das ist genau der Punkt, wo man Sie an den Taten messen muss. Auswendig weiß ich, dass es zumindest Frau Fauser und Herr Blenke waren. Sie kämpfen heute noch dafür, dass die Windkraftanlagen nicht gebaut werden.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Unerträglich! – Zurufe der Abg. Winfried Scheuermann und Jörg Döpper CDU)
Sie waren auch dabei. Sie waren auch einer, der dafür gesorgt hat, dass das Land hätte Schadenersatz zahlen müssen, Kollege Döpper, und das als Vorsitzender des Petitionsausschusses. Das ist ein Missbrauch des Petitionsrechts, und darum geht es.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Wie bitte? – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Unglaublich! – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Was ist daran Missbrauch des Pe- titionsrechts, wenn die Bürger eine Diskussion füh- ren? Das ist eine Unverschämtheit!)
Es geht nicht darum, dass man Petitionen verhindert, sondern es geht darum, was mit dem Petitionsrecht gemacht wird.
Meine Damen und Herren, trotzdem kann man zum Abschluss sagen: In der Grundlast sind wir uns einig. Das haben Sie ausgeführt, und das haben auch alle anderen gesagt. Ich hoffe, dass wir jetzt noch den Bereich Mittellast und den Bereich Spitzenlast in Angriff nehmen. Dann sind wir in Baden-Würt temberg auf dem richtigen Weg. Mit uns können Sie das machen, auch ohne Liebe.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Mit diesem Liebesentzug kön- nen wir gut leben! – Abg. Thomas Blenke CDU: Mit uns kriegt ihr sie auch nicht!)
Meine Damen und Herren, die Allgemeine Aussprache ist beendet. Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 10 – Umweltministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/810.