Hier gibt es zwei Änderungsanträge. Zunächst rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/90810, auf. Wer für diesen Antrag ist, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den zweiten Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE – Aktionsplan Biodiversität realisieren –, Drucksache 14/90811, auf. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zustimmen möchte, den bitte ich, die Hand zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über Kapitel 0829 – Naturschutz- und Landschaftspflege. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich, die Hand zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich, die Hand zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit mehrheitlich beschlossen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Mehrerlöse bei der Verwertung von Holz –, Drucksache 14/908-9, vor. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Kapitel 0833 zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/808. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Wer enthält sich? – Abschnitt II der Beschlussemp fehlung des Finanzausschusses ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben damit die Zweite Beratung des Einzelplans 08 abgeschlossen. Vielen Dank für Ihre Mitarbeit.
Einzelplan 06: Finanzministerium – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 14/806
Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 14/812
Staatshaushaltsgesetz 2007/08 – Drucksache 14/660 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 14/813
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsstrukturgesetz 2007 – Drucksache 14/661
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Würt temberg für die Jahre 2006 bis 2010 – Drucksachen 14/788, 14/815
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung dieser gemeinsam aufgerufenen Tagesordnungspunkte eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 12 sind aufgrund der Steuerschätzung vom November 2006 jährlich brutto rund 25 Milliarden € Steuereinnahmen etatisiert, die sich zwischen 2 Millionen € Totalisatorsteuer und rund 8,5 Milliarden € Lohnsteuer bewegen. Übrigens: Das tatsächliche Lohnsteueraufkommen in Baden-Württemberg liegt bei 20 Milliarden €.