Wer diesem Artikel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 3 wurde mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Artikel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 5 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg und zur Änderung anderer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse nun noch abstimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache 14/489. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 14/727. Der Sozialausschuss empfiehlt Ihnen in
Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zustimmen möchte, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften – Drucksache 14/558
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich habe den Äußerungen der Fraktionen entnommen, dass keine Wortmeldungen erfolgen werden. Ist das richtig?
Der Ständige Ausschuss schlägt Ihnen in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/707 vor, dem Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert zuzustimmen.
Wer dem Artikel 1 zustimmen möchte, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 1 wurde einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Artikel zustimmen möchte, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 2 wurde einstimmig zugestimmt.
Wer diesem Artikel zustimmen möchte, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 3 wurde einstimmig angenommen.