Protokoll der Sitzung vom 14.02.2007

Ich rufe auf

Artikel 4

Änderung des Gesetzes zum Vierten Rundfunkände

rungsstaatsvertrag

Wer diesem Artikel zustimmen möchte, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 4 wurde einstimmig angenommen.

Ich rufe auf

Artikel 5

Änderung des Gesetzes zum Achten Rundfunkände

rungsstaatsvertrag

Wer diesem Artikel zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 5 wurde einstimmig beschlossen.

Ich rufe auf

Artikel 6

Änderung des Landesmediengesetzes

Wer diesem Artikel zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 6 wurde einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 7

Änderung des Landespressegesetzes

Wer diesem Artikel zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 7 wurde einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 8

Änderung des Landesdatenschutzgesetzes

Wer diesem Artikel zustimmen möchte, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 8 wurde einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 9

Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten nach

dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Wer diesem Artikel zustimmen möchte, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 9 wurde einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 10

Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Wer diesem Artikel zustimmen möchte, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 10 wurde einstimmig zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 11

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Wer dem Artikel 11 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 11 wurde einstimmig zugestimmt.

Die Einleitung

lautet: „Der Landtag hat am 14. Februar 2007 das folgende Gesetz beschlossen:“.

Die Überschrift

lautet: „Gesetz zum Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu.

Wir kommen zur

S c h l u s s a b s t i m m u n g

Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Gesetz einstimmig zugestimmt.

Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt.

Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Mittagspause endet um 14 Uhr.

Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.

(Unterbrechung der Sitzung: 12:29 Uhr)

(Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die Nachmittagssitzung des Landtags von Baden-Württemberg.

Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:

Fragestunde – Drucksache 14/820

Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 1 auf: