Aktuelle Debatte – Handeln statt reden: Verlässliche und gute Kinderbetreuung von Anfang an! – beantragt von der Fraktion der SPD
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Ich finde, moderne Politik muss Politik sein, die am Puls der Zeit ist, die spürt, wenn sich Dinge verändern. Wir haben gemeinsam das Elterngeld eingeführt.... ich bin sicher,... dass uns die jungen Menschen zu Recht fragen: Was mache ich, wenn das Elterngeld am Ende des ersten Lebensjahres meines Kindes ausläuft
So hat es Bundesfamilienministerin von der Leyen in ihrer Rede im Bundestag zur Begründung für einen stärkeren Ausbau von Kleinkinderbetreuungsplätzen zutreffend gesagt.
Was sie vorbringt, sind richtige Ansätze. Es sind Ansätze, die sich an den Bedürfnissen vor allem der Familien und an den Bedürfnissen der Kinder und der Eltern orientieren.
Die CDU in Baden-Württemberg hat nichts anderes zu tun, als in Gestalt des Fraktionsvorsitzenden Mappus die Bundesfamilienministerin abzuwatschen. Er wirft ihr vor, es sei „blindes Streben nach Modernität“, was sie im Sinne der Familien plane. Laut BNN wirft er ihr sogar vor, dass es hier um „linke Minderheitspositionen“ gehe.
Bei allem Verständnis dafür, dass Ihr Fraktionsvorsitzender dringend ein Feld sucht, auf dem er sich im Rollenspiel auch mit Herrn Oettinger im konservativen Bereich profilieren und abgrenzen kann, muss ich sagen: Wenn Sie das dulden, meine Damen und Herren, bewirken Sie, dass Sie weiter dazu beitragen, dass Frauen bei uns in Baden-Württemberg stigmatisiert werden.
Sie bewirken damit, dass Frauen häufig das Problem haben, dass sie erstens keinen Platz für ein Kleinkind finden, zweitens aber dann behandelt werden, als wären sie Rabenmütter. Das hindert Frauen daran, überhaupt Betreuungsplätze einzufordern,
weil Sie hier einen Geist prägen, der die Mütter in eine Rabenmutterecke stellt, und dadurch verhindern, dass Frauen und Familien freie Chancen haben, Kind und Beruf zu wählen.
Allein bei uns in Baden-Württemberg gibt es über 300 000 Alleinerziehende. Wenn sich eine Frau – in der Regel sind das Frauen – entscheidet, nicht vom Arbeitslosengeld II leben zu wollen, und bewusst sagt: „Ich will auch berufstätig sein; ich will meinen Beitrag leisten“, und dann sagt: „Ich brauche dazu aber einen Betreuungsplatz für mein Kind“, dann heißt das in Ihrer Lesart – jedenfalls nach der Lesart des Fraktionsvorsitzenden –: Hier ist eine Vertreterin einer linken Minderheitsposition.
Wenn Sie wirklich am Puls der Zeit sein möchten und wirklich das Bedürfnis der Familien erfüllen wollen, dann sollten Sie den Menschen zuhören.
Die Kinderbetreuungsstudie, die erstellt wurde – auch für unser Land –, hat bereits heute für 30 % der Kleinkinder einen Bedarf an Betreuungsplätzen festgestellt und eingefordert. Uns geht es darum, dass wir Sie gern unterstützen wollen – die Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen –, wenn es darum geht, hier ein „Kinderland“ zu schaffen. Aber das erfordert dann auch, dass Sie es ernst meinen mit diesem Schlagwort.
Heute haben von 100 Kindern nur neun überhaupt eine Chance, einen Betreuungsplatz zu bekommen, wenn sie unter zwei Jahre alt sind. Das sind noch nicht einmal 10 % der Kinder. Jetzt wollen Sie die Anzahl der Plätze verdoppeln. Das ist eine Mogelpackung; denn was die Landesregierung plant, ist nicht mehr als das, was das Tagesbetreuungsausbaugesetz schon lange gesetzlich vorgibt. Wer „Kinderland“ sein will, muss vorangehen und darf nicht hinterherhinken, wenn es darum geht, solche Vorgaben zu erfüllen.
Deshalb kann ich Ihnen nur dringend empfehlen: Heben Sie einmal Ihren Blick ein bisschen. Auch dem Ministerpräsidenten, der jetzt leider gerade draußen ist,
kann man nur empfehlen: Er soll aufhören, gebannt immer nur auf die Konservativsten seiner Fraktion zu achten. Er soll aufhören,
angststarr innezuhalten bei jedem Ansatz von Reformen. Er soll den Blick heben, wo auch in der eigenen Partei Fortschritt erkennbar ist, er soll einmal nach Berlin schauen zu Frau von der Leyen. Er soll auch einmal in andere Länder schauen, vielleicht nicht gerade nach Bayern, sondern nach Dänemark, wo 60 % der Kinder ein Angebot für einen Betreuungsplatz haben. Das wäre es, was unser Land verdient. „Kinderland“ sind wir dann, wenn sich der Ministerpräsident und die die Landesregierung tragenden Fraktionen so verhalten, wie unser Land es verdient hat:
weltoffen, modern und fortschrittlich. Das wäre familienfreundlich. Und Kinder, Herr Mappus, gibt es genau dann, wenn es Kinderbetreuungseinrichtungen gibt.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Das ist doch Quatsch! Das ist doch lachhaft, diese Argumentation! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Das ist doch kein Be- weis!)
In Dänemark ist die Kinderanzahl weit höher als in Deutschland. Es geht darum, dass Sie sich hier bewegen und nicht diejenigen, die fortschrittlich sind, in eine Ecke stellen, nur weil Sie krampfhaft Ihr konservatives Profil im Gegensatz zum Ministerpräsidenten behalten wollen.
Das schadet den Kindern, und ich unterstelle Ihnen ganz ehrlich – aufgrund Ihres Alters und Ihrer eigenen Familiensituation –: Ich glaube nicht, dass Sie das wirklich ernst meinen, sondern dass das nur eine taktische Position ist. Die sollten Sie aber nicht auf dem Rücken der Familien in diesem Land vertreten.
Meine Damen und Herren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß einer Delegation des Landtags von Tirol unter der Leitung des Präsidenten Professor Helmut Mader.
Dies ist der erste Besuch einer Delegation des Tiroler Landtags im Landtag von Baden-Württemberg. Wir haben uns vorgenommen, die Kontakte zwischen beiden Landtagen zu verstärken. Es gibt schon jetzt intensive Zusammenarbeiten im Bereich der Städtepartnerschaften. Ich erinnere an die Städtepartnerschaft zwischen Innsbruck und Freiburg, die sich auch auf die beiden Universitäten erstreckt.
Herr Präsident Mader, ich darf Sie und die Mitglieder Ihrer Delegation hier im Landtag sehr herzlich begrüßen. Ich wünsche Ihnen einen interessanten und informativen Aufenthalt in unserem Land.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Liebe Frau Vogt, als ich das Thema der Aktuellen Debatte, die Sie eingebracht haben, gelesen habe, war ich mir nicht ganz im Klaren dar über, was Sie eigentlich wollen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das wissen wir schon! – Abg. Ute Vogt SPD: Mehr für die Betreuung von Kleinkindern!)
Nein, die Debatte hat den Titel: „Handeln statt reden: Verlässliche und gute Kinderbetreuung von Anfang an!“ Sie wollen doch damit sicherlich nicht sagen, dass von den Tagesmüttern, Kinderkrippen und den vielen sonstigen Betreuungseinrichtungen in unserem Land schlechte Arbeit geleistet würde.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Familien! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Das ist schon wie- der eine typische CDU-Antwort!)
Wir stehen in der Kinderbetreuung auch nicht am Anfang, und wir haben von Anfang an, was Kinderbetreuung im Land anbelangt, egal in welcher Betreuungsform, immer gute Arbeit geleistet. Über die Familien selbst reden wir oft gar nicht, und das finde ich bedauerlich.
Sie fordern schon wieder, einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes einzuräumen.