(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Nein! Sie wissen doch genau, dass das noch lange nicht beschlossen ist! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und was ist mit den Schülern, die auf dem Trottoir rauchen? – Zu- ruf des Abg. Michael Theurer FDP/DVP – Unruhe)
Herr Kollege, da ich im Gegensatz zu den Liberalen zu allen Dingen eine klare Meinung habe, werde ich diese hier auch sehr deutlich äußern. Wenn Sie das missionarisch überfordert, dann sind Sie an dieser Stelle fehl am Platz.
(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Michael Theurer FDP/DVP – Abg. Dieter Kleinmann FDP/ DVP: Keine Beleidigung von Missionaren!)
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Was reden Sie mich denn an? Sie wissen doch, dass ich gegen Raucher ecken an Schulen bin!)
Ach, ich hatte Sie eben so verstanden, dass man, wenn dazu beispielsweise im sechsten Stock die Möglichkeit besteht, einem rauchenden Mitarbeiter dort ein Raucherzimmer einrichten muss.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Aber nicht an Schu- len! Verwechseln Sie doch nicht alles! Ich habe über Büros geredet!)
Ich rede noch zum Schulgesetz, und ich würde Ihnen dennoch gern an dieser Stelle antworten, wenn Sie zulassen, dass ich einmal nicht nur über Schulen rede.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Herr Noll muss kurz mal eine rauchen! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Die Erfahrungen mit Raucherzimmern, ob in Krankenhäusern oder in Behörden, sind doch so, dass man diese Raucherzimmer nach wenigen Jahren wieder abgeschafft hat, weil sie durch ihre nach außen dringende Geruchsbelästigung,
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Es gibt doch in- zwischen Abzugseinrichtungen! Das ist doch dann kein Problem mehr!)
durch die mit ihnen verbundene soziale Ausgrenzung und durch den dadurch entstandenen Imageschaden für die Einrichtungen nicht mehr zu halten waren. Das muss man doch einmal eingestehen. Ich könnte Ihnen hierzu viele Beispiele nennen.
Das Zweite ist – und jetzt komme ich zur Schule, Herr Kollege Noll –: Wir haben ja in den Schulen nicht nur die Situation, dass es Raucherecken gibt, in denen sich die Raucher treffen, sondern wir haben auch den Effekt einer sozusagen positiven Stigmatisierung. Denn der rauchende 13- oder 14Jährige macht sich keine Gedanken darüber, warum er das Rauchen aufgeben soll, sondern er hechtet nur dem Zeitpunkt seines 16. Geburtstags entgegen, an dem er endlich der bevorzugten Gruppe angehört, die in die Raucherecke gehen darf.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Da bin ich doch bei Ihnen! Reden Sie mit ihm! Nicht mit mir! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist ja lächerlich!)
Das ist überhaupt nicht lächerlich. Waren Sie denn nie Schüler? Und haben Sie nie Schüler gekannt, denen dies das größte Vergnügen war?
Dann erklärt sich vielleicht auch manche Sichtweise. – Ich kenne es aus meiner Schulzeit – Sie werden dem beipflichten müssen –, dass dieser Oberstufenschulhof, diese Raucher ecke
Genau das können Sie doch durch Aufklärung und durch Prävention im Unterricht überhaupt nicht mehr ausgleichen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: In einer vernünf- tigen Schule haben die Schüler gar keinen Zugang zu diesem Raum! – Oh-Rufe von der SPD)
Von daher ist es absolut kontraproduktiv für ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag, Raucherecken an Schulen zuzulassen.
Die Frage ist ja auch, wie Sie das zulassen. Wenn Sie sich den Gesetzentwurf anschauen, stellen Sie fest: Die Gesamtlehrerkonferenz kann das nach einem entsprechenden Beschluss der Schulkonferenz nach Anhörung der Eltern und Schüler entscheiden. In der Schulkonferenz haben die Lehrerinnen und Lehrer zusammen mit dem Direktor die Mehrheit. In der Gesamtlehrerkonferenz haben sie sie sowieso.
Das Votum der Eltern und Schüler ist nicht bindend. Jetzt delegiere ich diese Aufgabe an eine Lehrerinnen- und Lehrerschaft. Ist das wirklich ein Prozess in der Schule, der dann zu einer vernünftigen Diskussion aller Beteiligten
oder hängt das nicht vielmehr davon ab, ob es dort z. B. einen rauchenden Direktor oder Vizedirektor gibt
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nein! Damit hängt es nicht zusammen! – Gegenruf des Abg. Norbert Zeller SPD: Natürlich!)
oder ob dort in der Lehrerinnen- und Lehrerschaft einige Gruppen eine besondere Meinung durchsetzen wollen? Es kann doch keine Lösung sein, den eigenen Präventionsauftrag zu konterkarieren, indem man aufgrund eines solchen Prozesses an einzelnen Schulen Raucherecken zulässt und an anderen nicht. Das kann nicht die Lösung sein, Herr Kollege.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Aber Sie wissen schon, dass wir da auf Ihrer Seite sind!)
Welche Argumente gibt es denn nun? Da kann ich einfach kurz die Diskussion aus dem Schulausschuss wiedergeben. Da gab es das Argument: Wenn man keine Raucherecken einrichtet, dann findet eine Verdrängung nach außerhalb des Schulgeländes statt.
Aber, meine Damen und Herren, das haben wir doch in anderen Bereichen auch. Wenn es in den Schulen keine Pommes frites gibt, dann gehen die Leute in der Mittagspause in die Stadt und essen Pommes frites.
Wenn sie in der Schule nicht ungestört knutschen können, dann gehen sie nach außerhalb des Schulgeländes und knutschen in den benachbarten Stadtteilen.
Wenn sie sich nicht raufen können, weil ihre Aufsicht zu gut funktioniert, dann gehen sie halt nach außerhalb des Schulgeländes. Sollen wir deswegen jetzt in den Schulen auch noch Rauferräume, Knutschräume und eine Pommes-frites-Bude einrichten, nur damit die Schüler keinen Grund haben, das Schulgelände zu verlassen?
(Heiterkeit – Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das mit den Knutschräu- men wäre nicht schlecht! Darüber könnte man re- den!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie verwechseln Räume und Gelände! Das merken Sie ja selber! Sie verwechseln ja alles! Das ist ja längst verboten! – Un- ruhe – Glocke des Präsidenten)