(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie verwechseln Räume und Gelände! Das merken Sie ja selber! Sie verwechseln ja alles! Das ist ja längst verboten! – Un- ruhe – Glocke des Präsidenten)
Wenn Sie die pädagogischen Aufgabenstellungen, die sich aus dem Dilemma der Erziehung ergeben, weil Erziehung immer etwas ist, was auch damit zu tun hat, den jungen Menschen die Erfahrung zu vermitteln, dass es gegenüber einer kurzfristigen Suchtbefriedigung auch ein anderes Verhalten geben kann, das am Ende erfolgreicher ist – das ist ein wesentlicher Teil des Erziehungsauftrags –, dadurch lösen wollen, dass Sie sagen: „Alles, dessen ich nicht Herr werde, delegiere ich in eigene Räumlichkeiten auf dem Gelände“, werden Sie Ihrem pädagogischen Auftrag in dieser wie in vielen anderen Fragen nicht gerecht.
Vielmehr müssen Sie diese Diskussion vor Ort führen. Sie müssen die tägliche Auseinandersetzung aushalten.
Aber das schaffen Sie nicht, indem Sie eine Raucherecke einrichten, in der dann die „privilegierten“ über 16-Jährigen rauchen gehen, und alles dahin delegieren, sondern Sie müssen eine Hausordnung und klare Regelungen haben, die Sie immer wieder und immer wieder aufs Neue mit allen durchdiskutieren. Denn Erziehung ist an dieser Stelle nicht nur Bildungsvermittlung, sondern ein klares Regelwerk. Die persönliche Auseinandersetzung und Zuwendung ist das, was die jungen Leute auch wollen. Sie wollen nicht nur, dass man ihnen Räume zuschreibt, in denen sie tun und lassen können, was sie wollen. Diese Räume suchen sie sich in ihrer Freizeit schon allein.
Insofern komme ich zu dem Schluss: Wer behauptet, es sei Schülerinnen und Schülern nicht zuzumuten, einmal sieben oder acht Stunden auch ohne zu rauchen auf ihrem Schulgelände auszukommen,
der ignoriert ein Suchtproblem und wird seiner erzieherischen Verantwortung für den Einzelnen nicht gerecht. Wer behauptet, eine rauchfreie Schule sei insgesamt nicht möglich, weil man das nicht durchsetzen könne und es Verdrängungsprozesse gebe
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das sagt niemand! Das ist eine Entscheidung vor Ort! Niemand hat ge- sagt, dass man das nicht durchsetzen kann! Um das Durchsetzen geht es nicht! – Glocke des Präsi- denten)
das ist im Schulausschuss so dargestellt worden –, der versagt pädagogisch an der Schulgemeinschaft als Erziehungs- und Bildungsraum. Wer hier eine klare Regelung im Gesetz ablehnt – für eine solche Regelung bietet sich das Schulgesetz durch diese besondere Verantwortung an –, der versagt in seinem politischen Führungsanspruch und sollte das Thema „Rauchen, Nichtrauchen und Prävention“ am besten gar nicht mehr in den Mund nehmen.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Da muss kein Nicht- raucher rein! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Die werden freiwillig nicht reingehen, wenn es innen so stinkt!)
Ja, und das ist dann die Freiheit des Nichtrauchers, diese Kneipen zu meiden. Sie schließen sozusagen auf diese Weise, indem Sie eben keinen Nichtraucherschutz in Kneipen und Bars deutlich machen, ganz konsequent Nichtraucher vom Besuch solcher Bars aus. Da genau funktioniert dieser Spruch eben nicht.
Ich habe viel zugehört. Ich will jetzt auch einmal die Möglichkeit haben, etwas dazu zu sagen. Sie können ja gleich danach noch einmal etwas dazu sagen.
Wir wollen die Nichtraucherinnen und Nichtraucher nicht ausgrenzen, und das kann man nur durchsetzen, indem man in Kneipen und Bars ein konsequentes Rauchverbot einführt. Sie haben gesagt – und das mag auch so sein, Frau Berroth –, dass es mittlerweile luftdicht abgeschlossene Raucherräume gibt. Wir werden mittlerweile als Abgeordnete zugeballert mit allen möglichen Anzeigen von irgendwelchen tollen Filtern, die den Rauch abziehen und wo die Zigarette durch einen Schlund wieder verschwindet, sodass man völlig unbeeinträchtigt rauchen kann. Letztendlich aber bleibt der Rauch in den Räumen. Das ist die eine Sache.
Beim Raucherraum im Landtag geht es nicht allein darum, die Nichtraucher vor den Rauchern zu schützen. Was hier im Landtag tatsächlich geleistet werden und die konsequente Position sein muss, ist eben, zu sagen: Wir wollen eine Vorbildfunktion einnehmen.
Da kommen wir dann wieder zu dem Thema Schule. Wir können nicht Raucherräume in den Schulen verbieten, aber ein Raucherzimmer im Landtag erlauben. Das wäre in unseren Augen höchst inkonsequent, und deshalb sollten wir dieses Raucherzimmer im Landtag auf jeden Fall wieder abschaffen, bevor es jetzt gerade – –
(Unruhe – Abg. Karl Zimmermann CDU: Frau Mie- lich, das wäre doch interessanter, als Ihnen zuzuhö- ren!)
Ja, es tut mir leid, ich will noch auf ein paar Sachen eingehen, die Herr Noll angesprochen hat, die ich ausgesprochen problematisch finde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, es ist kurz vor der Mittagspause. Trotzdem hat die Frau Abgeordnete das Wort, und man sollte sie auch reden lassen. – Bitte.
Es ist einfach ein emotionales Thema. Ich glaube, dass es nicht an der Mittagszeit, sondern am Thema liegt.
Herr Noll, Sie haben das Thema angesprochen, wo es Ausnahmen geben könnte und was tatsächlich konsequentes Rauchverbot heißt. Wir haben nicht darüber gesprochen – und das betone ich hier ausdrücklich –, wie es in Vollzugsanstalten, in Hospizen oder in der Palliativmedizin, in Pflegeeinrichtungen ist.
Wir wollen ein konsequentes Rauchverbot in allen Gesundheitseinrichtungen, aber wir sagen auch ganz klar: Da, wo Menschen nicht freiwillig sind, wie z. B. in der Psychiatrie oder in einer Haftanstalt, kann man natürlich kein konsequentes Rauchverbot durchsetzen.