dass er in dieser Gefechtslage, die da entstanden ist und über die auch berichtet wurde, sagt: „Ich ziehe meine Bewerbung zurück.“ Bei der Kenntnis, die ich von den Vorgängen habe, muss ich sagen: Es ist eine ehrenwerte Haltung, dass er sagt: Ich will den ganzen Vorgang nicht weiter belasten.
Andererseits bin ich sicher, dass wir am Schluss dieser ganzen Prüfung feststellen dürfen, dass dieser Mitarbeiter eine ungeheuer qualifizierte Arbeit vorlegt und es überhaupt keinen Anlass gibt, ihm Vorwürfe zu machen. Aber das Zurückziehen der Bewerbung ist seine persönliche Entscheidung. Da kann man ihn weder in der einen noch in der anderen Richtung beraten.
Herr Minister, teilen Sie meine Einschätzung, dass die Filmakademie trotz dieser Vorgänge – so will ich es einmal nennen – sehr gute Arbeit leistet?
(Heiterkeit – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Was kriegt er dafür? – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Zahl ihm ein Viertele dafür!)
Nein, nein, jetzt ernsthaft: Wir sollten es nie dazu kommen lassen, dass solche Vorgänge, die immer wieder einmal auftauchen und die sich dann im Grunde in Punkt und Komma nachvollziehen und überprüfen lassen, derartige Einrichtungen beschädigen.
Die Filmakademie – das sage ich Ihnen auch aus vormaligem Wissen – hat deutschlandweit, europaweit einen glänzenden Ruf. Sprechen Sie einmal mit Medienschaffenden insbesondere im Bereich des Films. Die Filmakademie ist ein Alleinstellungsmerkmal für Baden-Württemberg.
Es ist schade, dass manchmal nicht alle Absolventen hier Arbeitsplätze finden können. Sie haben, glaube ich, sogar einen Freundeskreis in Berlin, einem Hauptmedienstandort. Das bedauern wir natürlich außerordentlich, Frau Kipfer. Aber wir schaffen im Grunde für ganz Deutschland einen hervorragenden Nachwuchs. Die Filmakademie ist wirklich top.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Konsequenzen aus der demografischen Entwicklung für Schulstandorte und Schulstruktur – Drucksache 14/519
Das Präsidium hat für die Debatte über diesen Punkt folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erosion der Hauptschule in Baden-Württemberg ist aufgrund der demografischen und der bildungspolitischen Entwicklung nicht mehr länger aufzuhalten. Die Stellungnahme zu unserem Antrag hat gezeigt, dass es in Baden-Württemberg im Jahr 2005/2006 bereits 687 einzügige Hauptschulen gab. In diesem Schuljahr sind es bereits 750 einzügige Hauptschulen. Im Jahr 2005/2006 hatten 362 Hauptschulen weniger als 100 Schüler, davon hatten 309 Hauptschulen in mindestens einer Klassenstufe weniger als 16 Schüler und Schülerinnen.
Wenn wir die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren in den Blick nehmen, dann wissen wir, dass bis zum Jahr 2012 rund 20 % weniger Schüler und Schülerinnen an den Hauptschulen sein werden. Bis zum Jahr 2020 werden es sogar 27 % weniger Schülerinnen und Schüler sein. Meine Damen und Herren, wie Sie bei dieser demografischen Entwicklung die Hauptschule flächendeckend im Land als eigenständige Schulform aufrechterhalten wollen, ist uns ein absolutes Rätsel.
Meine Damen und Herren, die Übergangsquote auf die Hauptschule ist in diesem Jahr auf den historisch niedrigsten Prozentsatz von 28 % gesunken. Es gibt aber überhaupt keinen Grund, anzunehmen, dass die Übergangsquote stabil bleibt. Denn wenn das, was wir heute Morgen alle wieder betont haben, nämlich eine bessere schulische Förderung im Kindergarten und in der Grundschule, vor allem eine bessere Sprachförderung für Migranten, tatsächlich greift, wer soll denn dann überhaupt noch für die Hauptschule übrig bleiben?
Es sei denn, Sie hegen die völlig unrealistische Erwartung, dass künftig, um die Hauptschule zu retten, die Akademikerfamilien ihre Kinder an die Hauptschule schicken oder Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, sich dann entscheiden, Ihre Kinder künftig an die Hauptschule zu schicken. Nur wenn Sie das tun, können Sie realistischerweise annehmen, dass die Hauptschule gerettet werden kann.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser dramatischen Entwicklung stellen wir fest: Das traditionelle hoch selektive Schulsystem mit seiner frühen sozialen Auslese erweist sich als nicht mehr zukunftsfähig im Hinblick auf das Ziel, anspruchsvolle Bildungsangebote für alle Schüler und Schülerinnen in Baden-Württemberg zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, nahezu alle Bundesländer in Deutschland haben aus der Krise der Hauptschule und aus der Krise des dreigliedrigen Schulsystems die Konsequenz gezogen, die Hauptschule als eigenständige Schulform nicht mehr weiterzuführen. Sie haben sie entweder schon abgeschafft oder sind derzeit dabei, sie abzuschaffen, wie z. B. Hamburg – das ja bekanntlich CDU-regiert ist. Auf diese bundesweite Entwicklung verweist auch der Städtetag Baden-Württemberg
Die Reinform der Dreigliedrigkeit des Schulwesens baden-württembergischer Prägung findet bundesweit nur noch im Freistaat Bayern ein Pendant.
Es hilft den Hauptschulen und ihren Schülern auch nicht, vor dieser Talfahrt die Augen zu verschließen und sich weiterhin schlicht in Durchhalteparolen zu ergehen. Gefordert sind vielmehr effektive Hilfsmaßnahmen und ein tabuloses, ausschließlich am Wohl der Hauptschüler und Schüler der anderen Schularten orientiertes Ergründen und Erproben von Handlungsalternativen.
Die kommunalen Landesverbände haben also eindeutig gefordert, dass Handlungsalternativen erprobt und entwickelt werden dürfen. Diese Forderung haben die kommunalen Landesverbände auch in die gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Kultusministerium zur Weiterentwicklung der Hauptschul strukturen eingebracht. Nach zwei Sitzungen dieser gemeinsamen Arbeitsgruppe liegen deren Empfehlungen seit dem 1. März 2007 vor.
Trotz dieser ganz klaren Forderungen der kommunalen Landesverbände, aber auch vieler Kommunen im Land hat die Landesregierung, haben Sie, Herr Kultusminister Rau, darauf beharrt, dass die Hauptschule trotz sinkender Schülerzahlen als eigenständige Schulart in allen Teilen des Landes erhalten bleiben muss. Neue Schulmodelle oder gar integrative Schulmodelle werden überhaupt nicht zugelassen.
Meine Damen und Herren, mit dieser Blockadepolitik in Baden-Württemberg stellen Sie sich an den Schluss der bundesdeutschen Bemühungen zur Weiterentwicklung von Schul- und Unterrichtskultur und erweisen sich in Sachen Bildungspolitik endgültig als Anhänger eines anachronistischen Sys tems, das aus dem vorletzten Jahrhundert stammt.
Meine Damen und Herren, zwar haben die kommunalen Landesverbände erreicht, dass es Verbundschulen geben soll, Verbünde zwischen Hauptschulen und Realschulen. Aber auch da sind keine innovativen – –