Protokoll der Sitzung vom 15.03.2007

Für uns ist die wichtigste Frage: Was ist die beste Ausbildung und die beste Bildung für die Kinder? Wir glauben, dass wir gute Argumente für die Dreigliedrigkeit haben. Internationale Leistungsvergleiche zeigen uns, dass wir – im internationalen Vergleich – alle zusammen in Deutschland besser werden müssen. Wir haben uns dazu auf den Weg gemacht: Bildungsplanreform, Schulentwicklung, Sprachförderung.

Aber diese Studien belegen eben auch: Die dreigliedrigen Schulsysteme in Bayern und Baden-Württemberg haben deutschlandweit die besten Ergebnisse gebracht. Baden-Würt temberg steigt bei der Kompetenzverteilung im Lesen auf dem höchsten Wert unter den Bundesländern überhaupt ein.

(Abg. Jörg Döpper CDU: Aha!)

Das gilt auch für die Migrantenkinder. In nur drei Ländern erreichen die Kinder der Zugewanderten bessere Ergebnisse als die erste Generation der Zugewanderten – was als Integrationsindikator gilt –, und Baden-Württemberg gehört dazu. Auch das gehört zu der Wirklichkeit des dreigliedrigen Schulsystems.

(Glocke des Präsidenten)

Ich habe nur eine Redezeit von fünf Minuten, und ich würde gern noch etwas Redezeit übrig lassen.

Ich wollte nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Nein, wir haben nur fünf Minuten Redezeit, und deshalb wünsche ich jetzt keine Zwischenfragen. Wir werden über die Hauptschule ja weiter debattieren, aber heute haben wir nur fünf Minuten pro Fraktion für diese Debatte. – Vielen Dank.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das wird doch auf die Redezeit nicht angerechnet!)

Sie können deshalb aus diesen Zahlen keinen Honig für Ihre Bewertung ziehen. Wir wollen wohnortnahe Schulen, bestmögliche Bildung für unsere Kinder, und wir lehnen deshalb Ihre Vorschläge und auch Ihren Änderungsantrag, den Sie eingebracht haben, ab.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Prima!)

Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abg. Zeller das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat möchte ich Herrn Schebesta zustimmen: Die Lehrkräfte an den Hauptschulen leisten gute und ausgezeichnete Arbeit,

(Beifall bei der CDU – Abg. Renate Rastätter GRÜ- NE: Da stimmen wir alle zu!)

und ich kann das beurteilen, weil ich selbst dort arbeite. Das will ich ausdrücklich unterstreichen. Trotzdem, Herr Schebes ta, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Die Hauptschule ist ein Auslaufmodell.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: So ist es! – Zuruf von der CDU)

Auch wenn Sie es nicht begreifen wollen, sage ich Ihnen: Das, was jetzt an Handlungen von Ihrer Seite da ist, ist deswegen entstanden, weil immer weniger Schüler auf die Hauptschule gehen. Das ist der Grund. Während andere Schularten wie die Realschule und das Gymnasium sogar steigende Schülerzahlen haben, ist die Hauptschule seit Jahren eine Schulart, die zurückgehende Schülerzahlen hat.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie wollten sie auch vor zehn Jahren nicht mehr haben!)

Herr Röhm, bleiben Sie doch sachlich. Wir diskutieren hier doch sachlich.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie fordern seit Jahrzehnten genau dies!)

Sie sollten Ihre Zwischenrufe einmal auf ihre Sachlichkeit hin überprüfen und sich weniger aufregen, dann wäre das eine viel bessere Diskussion.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben die Re- gionalschule schon vor sechs Jahren gefordert! – Ge- genruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)

Herr Röhm, extra für Sie will ich Ihnen aus einem Schreiben des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds vortragen, das am 12. Dezember 2006 an alle Städte und Gemeinden gegangen ist.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es geht um Ihre Forderung!)

Jetzt hören Sie doch einmal zu. Sie sind doch Lehrer, Sie wissen doch, dass man zuhören muss und erst danach reden darf.

(Beifall bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Man muss über das reden, was in der Vergan- genheit gesagt wurde!)

In diesem Schreiben heißt es, die Hauptschulen weisen

landesdurchschnittlich die geringste Klassen- und Schulgröße... auf. Ihr Sachkostenbeitrag übersteigt jenen der anderen allgemeinbildenden Schularten deutlich.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Weil sie uns etwas wert ist!)

Jetzt hören Sie doch einmal zu, seien Sie nicht so aufgeregt! Ich weiß gar nicht, was Sie haben.

Von ihrer Medienausstattung können Realschulen und Gymnasien in aller Regel nur träumen. Und mit ihren Innovationen sind sie vielfach pädagogische Vorreiter für alle anderen Schularten.

Richtig, das können wir unterschreiben.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Ja, alles richtig! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Lesen Sie weiter, Sie können so schön vorlesen!)

Der nächste Abschnitt lautet:

Beste Rahmendaten also für die Hauptschulen. Dennoch haben sie seit ihrer Einführung in den 1960er-Jahren hinsichtlich der Schülerzahlen permanent an Boden verloren. Daran vermochten auch viele gute und groß angelegte Stabilisierungsmaßnahmen des Landes im Dekadenrhythmus, zuletzt im Jahre 1996 in Gestalt des Programms „Impulse Hauptschule“, nichts zu ändern.

Das ist genau der Punkt. Trotz vieler Bemühungen – –

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Wer schreibt das?)

Das ist der Städtetag. Herr Wetzel, der Städtetag schreibt das. – Diese Beschreibung ist richtig!

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Deshalb muss man sie auflösen, oder wie?)

Das haben Sie bestritten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das hat niemand bestritten!)

Ich wollte Ihnen nur kurz darlegen, worum es geht. Es geht darum: Auch für Baden-Württemberg hat PISA bescheinigt – im Gegensatz zu Ihrer Darstellung, Herr Schebesta –, dass die soziale Herkunft in Baden-Württemberg extrem wichtig ist und über die Schulart und die Schulkarriere entscheidet. Das darf doch nicht sein.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Welche Studie zitie- ren Sie jetzt?)

Es geht darum, dass wir unsere Begabungsreserven ausschöpfen. Es geht darum, dass wir Chancengleichheit haben. Es geht darum, dass wir die Zahl der Bildungsverlierer reduzieren. Darum geht es.

(Beifall bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Zeller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Metzger?

Gern, da ich ja weiß, dass das nicht auf die Redezeit angerechnet wird.

Bitte, Herr Abg. Metzger.

Herr Kollege Zeller, ich frage mit Ihnen natürlich den Falschen. Die Frage hätte ich dem Kollegen Schebesta gern gestellt, der eine andere Einschätzung hatte. Wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund dieses Hochlobens der Hauptschule folgende Erfahrung? Gestern Nachmittag, ungefähr zu dieser Uhrzeit, besuchte eine Schulklasse aus der Hauptschule in Rosenfeld, Zollernalbkreis – das ist nicht mein Wahlkreis –, den Landtag.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Aber mein Betreu- ungswahlkreis!)

Das ist der Wahlkreis der Kollegen Haller von der SPD-Fraktion und Pauli von der CDU-Fraktion. Es waren 17 Hauptschüler der 9. Klasse. Zwei Hauptschüler aus dieser Klasse haben zum jetzigen Zeitpunkt eine Lehrstellenzusage. Die Schüler haben frustriert im Saal gesessen. Aus der gleichen Hauptschule waren gestern Vormittag 22 Schüler im Landtag, die in der Qualifizierungsklasse sind, also 9. Klassenstufe, die zehn Schuljahre absolvieren. Aussage der Lehrerin dieser Hauptschüler am Nachmittag: „Lehrstellen bekommen bei uns maximal noch die, die 9 + 1, den qualifizierten Hauptschulabschluss, machen, oder Realschüler. Wir gucken in die Röhre. Wir sind Auslaufmodell.“ Wie beurteilen Sie das, Herr Zeller?