Protokoll der Sitzung vom 15.03.2007

Wenn ich noch länger überziehen darf, ja.

Normalerweise rechnen wir das nicht mit ein. Sonst würde die Redezeit von fünf Minuten marginalisiert.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gütiger Präsident!)

Herr Abg. Zeller.

Herr Schebesta, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich vorhin ausgeführt habe – vielleicht ist Ihnen das entgangen; das räume ich durchaus ein –, dass es zum einen unser Ziel ist, eine möglichst wohnortnahe Schule zu erhalten, und zwar mit einem breiten Bildungsangebot?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Mit welcher Grö- ße?)

Zum Zweiten meinen wir, dass auch dort, wo die Schülerzahlen zu gering sind, wenigstens die Klassen 5 und 6 dieser Schulen zu erhalten sind.

Zum anderen: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass Thüringen eine gemeinsame Unterrichtung von Haupt- und Realschülern vornimmt und mit diesem System sehr erfolgreich arbeitet?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die hatten nie Hauptschulen!)

Deswegen hat Thüringen bei der letzten PISA-Studie BadenWürttemberg sogar überholt. Würden Sie dies zur Kenntnis nehmen? Das betrifft die Glaubwürdigkeit der Effizienz von Verbundschulen bzw. Haupt- und Realschulen.

Herr Abg. Schebesta.

Herr Zeller, ich nehme das zur Kenntnis.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Wenn Sie sich hier oder auch in öffentlichen Diskussionen hinstellen und erst aufzählen, wer alles die Schule im Dorf lassen will, und dann erzählen, wie Ihre Lösung dafür aussieht, dann sage ich Ihnen: Das ist nicht die Lösung für die Schule im Dorf. Unser Weg steht am ehesten für ein wohnortnahes Schulangebot.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Norbert Zeller SPD: Wir haben eigene Vorschläge gemacht! Sie haben ein selektives Wahrnehmungsvermögen!)

Das Wort für die Landesregierung erhält Herr Kultusminister Rau.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wieder einmal ist die Hauptschule Gegenstand einer Debatte in diesem Haus. Wieder einmal läuten diejenigen, die die Debatte angezettelt haben, der Hauptschule das Totenglöcklein.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Angezettelt? – Abg. Norbert Zeller SPD: Ihre Bildungspolitik ist Gegen- stand der Debatte!)

Bevor ich Ihnen die Argumente und die Taten der Landesregierung aufzeige, mit denen wir die Hauptschule stärken und fördern, lassen Sie mich eines sagen: Machen Sie sich einmal klar, was es für alle bedeutet, die in den Hauptschulen als Lehrerinnen und Lehrer arbeiten, für diejenigen, die dort in die Schule gehen, für die Schulleiter und für die Eltern dieser Hauptschülerinnen und Hauptschüler, wenn Sie hier permanent den Niedergang der Hauptschule verkünden.

(Beifall bei der CDU – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Entwürdigend, was da stattfindet! – Abg. Rein- hold Gall SPD: Über die reden wird doch gar nicht! Wir reden doch über Sie!)

Ach was! Hören Sie doch auf. Sie reden über die Hauptschule, und Sie fordern, dass die Hauptschule aufgehen müsse in einer wie auch immer gearteten größeren Einheitsschule.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Regionalschule!)

Das bedeutet Abwertung, Diskriminierung und Demotivation für die Betroffenen.

(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo, Herr Minister! So kann es nicht weiter- gehen! – Zuruf von der SPD: Der Städtetag hat dies genauso erkannt!)

Mit dem Aufgehen der Hauptschule in einer Einheitsschule ist keinem einzigen Hauptschüler geholfen.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Falsch! Falsch ist das!)

Denn auch wenn Sie diese Schulform abschaffen: Die Schülerinnen und Schüler können Sie nicht abschaffen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! – Abg. Norbert Zeller SPD: Die kann man besser fördern!)

Deswegen müssen Sie sich um die kümmern, die in diesen Schulen sind,

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Dann machen Sie das einmal und kümmern sich um diese Schüler!)

und können nicht so tun, als könnten Sie hier mit 40 Jahren Verzug wieder alte ideologische Diskussionen aufwärmen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo, Herr Minister! – Ge- genruf von der SPD: Will Herr Röhm etwas werden? Er klatscht besonders stark, wenn sein Chef redet! – Zurufe der Abg. Reinhold Gall und Ursula Haußmann SPD – Glocke des Präsidenten)

Herr Minister Rau, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja. Ich habe ja keine Redezeitbeschränkung.

(Heiterkeit – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Noch nicht! Die Geschäftsordnungskommission überlegt sich solche Sachen!)

Bitte, Herr Abg. Zeller. – Danach folgt eine Zwischenfrage der Frau Abg. Rastätter.

Herr Minister, halten Sie angesichts Ihrer eben getätigten Aussagen das Land Thüringen, das Land Hamburg, das Land Schleswig-Holstein, den Bildungsrat, Herrn Schleicher und Herrn Prenzel für Ideologen?

(Unruhe – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Herr Schleicher sagt doch eindeutig etwas anderes!)

Bitte, Herr Minister.

Wollen Sie die Wortmeldung von Frau Rastätter gleich dazunehmen?

Ja. – Bitte, Frau Abg. Rastätter.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Ist das hier eine Münd- liche Anfrage?)

Herr Kultusminister, ich möchte zu dieser Liste noch Frau Rita Süssmuth und Herrn Lothar Späth hinzufügen – dies nur zur Ergänzung.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Gewiss keine SPD- Mitglieder und auch nicht bei den Grünen!)

Ich möchte eine Frage stellen. Lieber Herr Kultusminister Rau, sind Sie bereit, bei diesem guten Angebot von Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien in Baden-Württemberg den Schülern und Schülerinnen bzw. deren Eltern eine freie Wahl der jeweiligen Schulform zu gewähren? Dadurch, dass wir ja so viele gute Hauptschulen in Baden-Württemberg haben, sollte man die Akzeptanz fördern, indem man einen freien Zugang gewährt und keine verpflichtende Grundschulempfehlung vorschreibt. Sind Sie bereit, diese freie Schulwahl zu gewährleisten, um damit tatsächlich die Akzeptanz aller Schularten zu fördern?

Ich will kurz antworten. Die Situation in den Bundesländern ist nicht dieselbe; sie ist grundverschieden. Es gibt eine Reihe von Ländern – dazu zählen die neuen Bundesländer –, die ein anderes Schulsystem hatten; sie haben deshalb kein dreigliedriges Schulsystem aufgebaut.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Aus gutem Grund! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Des- wegen war es so erfolgreich!)

In dieser Situation standen sie beim Aufbau dieses Schulsys tems am Anfang.

Ich komme nun aber auf das Thema: Was passiert denn mit den vorhandenen Schülerinnen und Schülern? Sie sprechen immer nur von Schulformen. Ich rede über Schülerinnen und Schüler. Herr Schleicher – weil Sie danach gefragt haben, lieber Herr Zeller – ist ein Ideologe, der Wissenschaft einsetzt, um wissenschaftlich untermauert ideologische Aussagen treffen zu können.

(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Weil Ihnen seine Meinung nicht passt! So einfach ist es!)

Jetzt will ich etwas zu Frau Rastätter sagen. Liebe Frau Rastätter, wir unterstützen die Eltern ganz wesentlich, indem wir eine Empfehlung geben, die auf den Erfahrungen der Lehrerinnen und Lehrer mit den Schülerinnen und Schülern in der Grundschule aufbaut und die für die Schüler ein wichtiger Wegweiser ist. Dass sich die Eltern bei ihrer Entscheidung dieser Empfehlung in ganz großer Zahl anschließen, halte ich für einen Beleg dafür,