Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Dezember 2006 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 (Nr. 21) – Bürgschaften zur Förderung der Wirtschaft – Drucksachen 14/710, 14/992
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. – Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 29. Januar 2007, Az.: GR 1/07 – Organstreitverfahren auf Antrag der Fraktion der SPD wegen Verfassungsverstoßes im Zusammenhang mit der Finanzierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe – Drucksache 14/1027
Es ist keine Aussprache vorgesehen. – Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/981, 14/982, 14/983, 14/984, 14/985, 14/986, 14/987
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.