Sie bewegen sich sicherlich auch ein Stück weit auf uns zu, wenn Sie, nachdem Sie uns noch im November geschrieben hatten, als Sicherheitsabstände für die friedliche Koexistenz reichten 50 m, jetzt, Wochen später, sagen, 150 m seien vielleicht das Richtige; vielleicht sei sogar ein noch größerer Abstand notwendig, wenn es sich angrenzend um die Bereiche Saatgut oder biologischer Landbau handelt. Das ist der richtige Schritt. Dabei unterstützen wir Sie, auch wenn klar ist, dass Abstände sicherlich im Kilometerbereich denkbar sein müssen, wenn es um andere Pflanzen wie z. B. Raps geht, wo die biologische Ausbreitung, z. B. durch Bienen, eine Rolle spielt.
Anbauperiode 2007: Was steht eigentlich an? Was läuft hier im Land? Grünsfeld, Ladenburg, Oberboihingen, Rheinfelden; Monsanto plant Versuche mit dreifach resistentem Mais. Tausende protestieren im Land. Viele sind aufgebracht und wollen diese Versuche nicht. Die Landesregierung erklärt, dass sie an ihren Genversuchen festhalten will. Gleichzeitig aber erfolgen diese Schlingerbewegungen, die ich gerade angedeutet hatte.
Haftung, Verursacherprinzip, Abstandsregelung im Kilometerbereich – und zwar pflanzenbezogen –, Veröffentlichung der Standorte – nicht wie nach Meinung der FDP/DVP eine Geheimhaltungsveranstaltung –, Schwellenwerte, null Toleranz beim Saatgut, keine GVO-Forschung, keine GVO-Sortenprüfungen, keine Freisetzung, keine finanzielle Förderung, Unterstützung von Saatgutschutzzonen und gentechnikfreien Zonen sowie konsequente Kennzeichnung von GVO-Lebensmitteln und -Futtermitteln.
Zum Schluss zurück zum „Dampfer Landesregierung“ mit Ihnen, Herr Hauk, als „Agrarkapitän“ am Steuer. Wir finden – wie gesagt –, es ist ein ziemlicher Zickzackkurs, aber immerhin hat er eine erfreuliche Tendenz: Er schlingert auf uns zu. Willkommen im sicheren grünen Hafen – eines Tages.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Europa ist im Gegensatz zu den USA, zu Lateinamerika und Asien noch weitgehend frei von Gentechnik in der Landwirtschaft. Das soll auch so bleiben, gerade auch in Baden-Württemberg. Hier ist die Landwirtschaft klein parzelliert. Eine sogenannte Koexistenz, von der immer wieder gesprochen wird, von gentechnisch veränderten und gentechnisch nicht veränderten Pflanzen ist bei einer solchen Agrarstruktur schlichtweg nicht machbar.
Koexistenz ist das Recht der bäuerlichen Betriebe, weiterhin gentechnikfreie Landwirtschaft zu betreiben und sich vor Kontamination zu schützen. Genau das ist der Grund, warum alle dafür erforderlichen Maßnahmen staatlich geregelt und staatlich garantiert werden müssen. Es gibt kein Recht auf Kontamination, auch nicht bis zu einer Grenze von 0,9 %. Aber es gibt das Recht, vor Kontamination geschützt zu werden. Bei Koexistenzmaßnahmen und Haftung müssen die Hersteller und die Anwender von GVO die Verantwortung dafür übernehmen, dass nicht kontaminiert wird.
In der EU gibt es inzwischen 176 gentechnikfreie Regionen. Das EU-Parlament hat schon im Jahr 2003 in einer Stellungnahme ausdrücklich betont,
… dass ein freiwilliger oder regional begrenzter Verzicht auf den Anbau von GVO in bestimmten Gebieten und unter bestimmten Anbaubedingungen die effektivste und kos tengünstigste Maßnahme zur Gewährleistung der Koexistenz sein kann …
Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher haben sowieso schon lange ihre Wahl getroffen: Sie wollen keine GVO, weder auf dem Acker noch in der Umwelt und schon gar nicht auf ihrem Teller.
Die Einführung von GVO in der Gesetzgebung – das ist richtig – konnte nicht verhindert werden. Aber die praktische Anwendung dieser Risikotechnologie kann kontrolliert und aufgehalten werden. Dass dies notwendig ist, zeigen auch neuere Untersuchungen und Studien. Im Juni letzten Jahres wurde eine Studie vorgestellt, die aufzeigte, dass die Kontaminationsgefahr durch Gentechnikpflanzenanbau in Deutschland neu diskutiert werden muss, und zwar deswegen, weil der Einsatz von Landmaschinen als möglicher Quelle für Verunreinigungen schlichtweg nicht beachtet wurde.
In einem Tierversuch wurden bei Ratten, die mit Gentechnikmais der Sorte MON 863 gefüttert wurden, Schädigungen an Nieren und Leber nachgewiesen. Nach Angaben von Greenpeace ist diese Sorte, die mit einem eingebauten Insektizid ausgestattet ist, seit Januar für den Import in die Europäische Union als Lebens- und Futtermittel zugelassen.
Es sind aber nicht nur – wie Sie vielleicht meinen – die Naturschutzverbände oder Attac oder Greenpeace, die Agrogentechnik verhindern wollen. In Südbaden gibt es seit dem letzten Herbst neben einem umfangreichen Aktionsbündnis auch eine Qualitätsinitiative „Lebensmittel ohne Gentechnik“ am Oberrhein. Hier haben sich Unternehmer, Lebensmittel erzeugende gewerbliche Betriebe, zusammengeschlossen. Sie setzen sich sehr massiv für landesgesetzliche Regelungen bzw. für Verordnungen und entsprechende Ausweisungen geschlossener Saatgutvermehrungsgebiete wie beim Mais ein.
Der Freiburger Rechtsanwalt Hanspeter Schmidt hat hierzu einen ausführlichen Entwurf für ein Landesgesetz vorgelegt, den zu würdigen sich schon lohnen würde.
Meine Damen und meine Herren, von allein aber kommt nichts. Wir dürfen nicht abwarten, bis die großen Saatguthersteller ihre Interessen – ihre Profitinteressen! – möglicherweise im Verbund mit der marktliberalen Linie der FDP durchsetzen oder bis sich – das wäre noch schlimmer – unmerklich Verunreinigungen einschleichen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind.
Wir erwarten deswegen von der Landesregierung, BadenWürttembergs Interessen zu vertreten, und das heißt, sich aktiv und demonstrativ für die Ausweisung von Zonen einzusetzen, in denen die Anwendung von Gentechnik bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln nicht möglich ist.
Wir fordern eine Ausweitung der Mindestabstände auf 300 m und einen entsprechenden Einsatz der Landesregierung bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes.
Es muss das Verursacherprinzip gelten. Wir wollen, dass die Landesregierung auf Bundesebene dafür eintritt, dass die Kos ten für den biologischen Nachweis der Gentechnikfreiheit von den Anwendern der Gentechnik getragen werden müssen.
Natürlich – das wissen auch wir – gibt es auch andere Akteure mit anderen Aufgaben. Die berufsständischen Organisationen müssen unmissverständlich deutlich machen, dass es ein großer Standortvorteil für Baden-Württemberg wäre, Baden
Schließlich müssen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, die ganz überwiegend offensichtlich keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittel auf dem Teller haben wollen, dies auch mit ihrer Kaufentscheidung deutlich machen. Geiz ist in diesem Fall nicht „geil“, sondern geistlos und gesundheitsschädlich.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: „Soweit sie vorhanden war“!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In regelmäßigen Abständen diskutieren wir hier über die grüne Gentechnik, und ich bin überzeugt, das wird auch weiterhin so sein. Nach wie vor kommen Sie, Herr Kollege von der Fraktion der Grünen, mit dem, was wir von Ihrer Fraktion immer hören, wenn es um grüne Gentechnik geht, nämlich mit Angstmache. Sie bringen keine neuen Aspekte, keine fundierten Argumente. Ich rate Ihnen: Gehen Sie einmal zu den Fachleuten und informieren Sie sich dort, informieren Sie sich über die Forschung und die wissenschaftlichen Erkenntnisse,
Wenn Sie z. B., Frau Mielich, in der letzten Woche beim Unternehmertag der IHK Rhein-Neckar den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der BASF AG, Herrn Dr. Eggert Vo scherau, gehört hätten,
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Der ist doch nicht neu- tral! – Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Das ist doch kein Experte! Das ist ein Profitmaximierer! – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Der will verkaufen!)
wo unsere Zukunftschancen liegen, wo unsere künftigen Arbeitsplätze liegen und wo wir unseren Wohlstand sichern. Es kann und darf nicht sein, dass aus falscher Angst wieder einmal eine zukunftweisende Technologie ins Ausland vertrieben wird, wie es beispielsweise bei der roten Gentechnik der Fall war.
Es kann und darf nicht sein, dass bei uns die gut ausgebildeten Wissenschaftler nicht ausreichend forschen, weil ideologische Scheuklappen vorhanden sind.
Es kann nicht sein, dass aufgrund von mutwilliger Zerstörung von Versuchsfeldern keine ausreichenden Forschungsergebnisse erzielt werden können.
Nach gültiger Rechtslage darf es keinem Landwirt verwehrt werden, zugelassenes gentechnisch verändertes Saatgut anzubauen. Dieses Gesetz wurde unter der rot-grünen Bundesregierung und unter der damaligen Bundesministerin Künast – ich denke, Sie kennen sie gut – verabschiedet. Der Staat kann und darf den Landwirten nicht vorschreiben, ob sie konventionellen, biologischen oder gentechnologischen Anbau betreiben. Aufgabe des Staates ist es vielmehr, den Landwirten die Umsetzung ihrer unternehmerischen Zielsetzungen zu ermöglichen.
Um hier Risiken und Chancen abschätzen zu können, brauchen wir aber Grundlagenforschung, brauchen wir Entwicklungsforschung. Neuzüchtungen bieten interessante Perspektiven. Wir brauchen die Sicherheitsforschung. Gerade die Kritiker betonen ja, dass die Sicherheit der GV-Pflanzen und -Lebensmittel nicht ausreichend sei, und ich frage Sie: Wie soll das geklärt werden? Dazu brauchen wir eine unabhängige staatliche Forschung zur Vorsorge und zum richtigen Umgang mit GV-Pflanzen.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass Bundesminister Seehofer ein Eckpunktepapier der Großen Koalition zur Novellierung des Gentechnikgesetzes vorgelegt hat. Über die detaillierte Ausgestaltung wird sicher noch zu reden sein. Für uns, die CDU-Fraktion, ist dabei wichtig: Wir müssen die Koexistenz auf dem Feld sicherstellen, und wir müssen die Wahlfreiheit der Verbraucher sicherstellen.
Uns geht es darum, das Thema so transparent wie nur irgend möglich zu machen. Denn nur Transparenz schafft Vertrauen.
Gerade dieses Vertrauen brauchen wir, wenn es um den verantwortlichen Umgang mit der grünen Gentechnik geht.
Ihnen, liebe Kollegen von der Opposition, sage ich: Mit Ihrer Verhinderungsstrategie und dieser emotionalen Angstdebatte nehmen Sie eine große Verantwortung auf sich. Sie verhindern Investitionen und Arbeitsplätze hier bei uns. Die entstehen dann anderswo. Überlegen Sie sich, was Sie der Gesellschaft damit antun.