Mit Ihrer fortschrittsfeindlichen Gesinnung, meine Damen und Herren, sollte bereits die Eisenbahn verhindert werden. Der „Adler” zwischen Nürnberg und Fürth durfte nur ganz langsam fahren, damit die Fahrgäste nicht in den Geschwindigkeitsrausch kamen. Mit der gleichen Gesinnung wurden Carl Benz und Gottlieb Daimler bekämpft, weil sie mit ihren ach so gefährlichen Selbstfahrmaschinen die Pferde scheu machten.
Angesichts des weltweiten Siegeszugs der grünen Gentechnik wird es immer absurder, was wir uns von Ihnen anhören müssen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Bravo! Das war gut!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Gentechnik ist neben der Atomkraft der Lieblingsfeind der Grünen. Bereits vor 15 Jahren haben die Grünen vehement gegen die Anwendung der Gentechnik in der Medizin gekämpft.
Heute ist Gentechnik auf diesem Gebiet völlig unbestritten. Selbst die Grünen akzeptieren, was sie vor 15 Jahren auszubremsen versucht haben.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Fragen Sie einmal die Verbraucherinnen und Verbraucher, was die da- von halten!)
In der Medizin völlig unbestritten sind Medikamente wie Insulin, Impfstoffe und Herzmedikamente, hergestellt mit gentechnisch veränderten Organismen.
Doch während wir vor 15 Jahren in Deutschland und in Baden-Württemberg bei der Grundlagenforschung weltweit an der Spitze lagen, werden heute die Impfstoffe und Medikamente außerhalb unseres Landes produziert, wie Sie es vorhin schon gesagt haben.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Thema verfehlt! Wo haben wir denn die rote Gentechnik so grundsätz- lich abgelehnt?)
Hören Sie mir doch einfach zu, Herr Untersteller, dann verstehen Sie vielleicht auch ein bisschen mehr.
Die Industrie ist abgewandert, weil die Chancen der Gentechnik außerhalb Deutschlands höher bewertet wurden.
Gleiches passiert auf dem Gebiet der Gentechnik im Pflanzenbereich. Dabei geht es nicht um schnittfestere Tomaten.
es geht um eine ökologische Verbesserung insgesamt, und es geht um die Erhöhung der Produktion von nachwachsenden Rohstoffen sowie um die Schonung der Flächen und die Ernährung der Dritten Welt. Dabei ist die grüne Gentechnik allgegenwärtig. Enzyme wie Chymosin, Vitamine wie Vitamin C, Vitamin B 2 und B 12 sowie Aminosäuren werden mit gentechnisch veränderten Organismen produziert. Auch auf Ihrem Frühstückstisch, beim Käse oder zum Beispiel im Obstsaft ist Gentechnik dabei.
95 % des in der Tierhaltung verfütterten Sojafutters ist ebenfalls gentechnisch verändert. In Baden-Württemberg ent hielten 20 % der in diesem Frühjahr kontrollierten Produkte Anteile von gentechnisch veränderten Produkten unter dem Schwellenwert der Kennzeichnung.
Da ist es gerechtfertigt, zu fragen: Warum diskutieren wir noch über die Züchtungsmethode „grüne Gentechnik“? Wir Liberalen sind nicht zufrieden damit, dass wir zwar in der genetischen Grundlagenforschung nach wie vor spitze sind, dass die Anwendungen der in unseren Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen entwickelten Erkenntnisse jedoch nahezu ausschließlich über Importe in unser Land kommen.
Wir wollen, dass die Wertschöpfung aus den Erkenntnissen unserer Grundlagenforschung bei uns geschieht und nicht in Kanada oder in den USA. Wir wollen, dass Erkenntnisse, die an unseren Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen erarbeitet wurden, zu neuen Arbeitsplätzen in Deutschland und in unserem Bundesland Baden-Württemberg führen.
Wir haben eine Bundesforschungsministerin, die in dieser Diskussion völlig abgetaucht ist und die die berechtigten Belange von Wissenschaft und Forschung völlig vernachlässigt.
Baden-Württemberg hat die meisten wissensbasierten Arbeitsplätze in Deutschland. Technik und Forschung sind die Grundlagen unseres Wohlstands in Baden-Württemberg. Deutschland verliert Zeit und Kompetenz hinsichtlich dieser Schlüsseltechnologie.
Anstatt stets neue Schauermärchen über die Gentechnik zu verbreiten, müssen wir endlich die Chancen sehen und dürfen nicht ständig von Risiken sprechen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: In jeder Krise liegt ei- ne Chance! – Zuruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜ- NE)
Wie unsere europäischen Nachbarn müssen auch wir die vorhandenen EU-Richtlinien im Bereich der Gentechnik 1 : 1 umsetzen und dürfen nicht – wie auch hier in diesem Haus schon vielfach gefordert und auch geschehen – noch zusätzliche Beschränkungen erlassen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft noch mehr schwächen.
Natürlich sind wir für eine Kennzeichnungspflicht. Sie ist der Schlüssel zur Wahlfreiheit der Verbraucher und zur Koexistenz von konventioneller Landwirtschaft, ökologischem Landbau und grüner Gentechnik.
Natürlich brauchen wir auch Haftungsregelungen. Sie haben vorhin aus unseren Freiberger Thesen zitiert. Im Gegensatz zu Ihren Thesen – –
Ja, Freiburger Thesen. Ich habe mich korrigiert. – Im Gegensatz zu Ihren Thesen sind unsere auch heute noch gültig.
Ich darf aus einer Äußerung unseres Landeshauptausschusses, den Sie zuvor genannt haben, zitieren. Sie müssen nämlich auch weiterlesen.
Aus Sicht der FDP ist das derzeitige Haftungsrecht für GVO-Pflanzen nicht akzeptabel. Die FDP tritt dafür ein, dass auch bei der Produktion und beim Handel von gentechnisch veränderten Pflanzen das Verursacherprinzip gilt.
Für solche Fälle, bei denen ein Schaden auftritt, aber niemandem ein schadhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann, sollte eine Versicherungslösung geschaffen werden.