Die CDU-Landtagsfraktion hat zu den bisherigen Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit und deren künftiger Ausrichtung eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, die über diesen Bericht der Landesregierung hinausgehende Fragestellungen aufwirft. Hierbei soll insbesondere auch die künftige Ausrichtung und die Koordination der Anstrengungen aus unserem Land thematisiert werden.
Ich denke, dass wir über die heutige Debatte hinaus dann eine Datengrundlage haben werden, die es uns erlaubt, weitere Bewertungen vorzunehmen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im entwicklungspolitischen Bericht 2001 bis 2005 formuliert das Wirtschaftsministerium Zustimmung zu zwei Grundansätzen: Es stimmt den acht Millenniumsentwicklungszielen mit ihren 18 detaillierten Ziel vorgaben von „Beseitigung der extremen Armut und des Hungers“ bis zum „Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft“ zu. Und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verweist das Wirtschaftsministerium darauf, das diese nachweisbare Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland habe. Es existiere kein Gegensatz zwischen humanitären Maßnahmen und wirtschaftlichen Erwägungen.
Diese Paradigmen, von Regierungsseite formuliert, lassen hohe Erwartungen an Qualität und Quantität der Entwicklungszusammenarbeit zu. Wie sieht es tatsächlich aus?
Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit ist auf finanziell neue Beine gestellt worden, da sie jetzt anstelle eines Haushaltsansatzes 4 Millionen € Stiftungskapital erhält, aus dem sie ihre Aufgaben und ihre Eigenfinanzierung zu bewältigen hat.
Über 1 000 verschiedene Nichtregierungsorganisationen, über 100 Aktionsgruppen und Organisationen im Bereich des fairen Handels sind aktiv, und sie wären bestimmt völlig einverstanden, wenn der Vorsatz in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP aus dem Jahr 2001 mit Leben gefüllt wäre:
Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes wird so wohl im Interesse des Standorts als auch unter dem Ge danken der „Einen Welt“ nachhaltig fortgesetzt.
Leider sieht die Praxis völlig anders aus: Die Gelder der Landesstiftung für das Projekt „Unteilbare Eine Welt“ des Wirtschaftsministeriums wurden um 29 % gekürzt, die der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit um 5 %, der komplette Etat des Wirtschaftsministeriums für diesen Bereich wurde auf null zusammengekürzt. Das Handeln der Landesregierung spricht eine völlig andere Sprache als ihre Ankündigungen, und beides passt überhaupt nicht zusammen.
In der Kürze der Zeit will ich nur exemplarisch auf Auswirkungen dieses Widerspruchs zwischen formuliertem Anspruch und Wirklichkeit eingehen:
Das Wirtschaftsministerium ließ vom Arnold-Bergsträsser-Institut ein Studienbegleitprogramm für Studierende aus Afrika, Asien und Lateinamerika in Baden-Württemberg für die Jahre 1998 bis 2000 evaluieren. Das Ergebnis der Studie war:
Im Vergleich zu direkten Stipendienprogrammen und ei ner Vielzahl von Einzelmaßnahmen der technischen Zusammenarbeit mit hohen Personalkosten besitzt das STUBE-Programm einen deutlich höheren Multiplikator effekt. Es soll unbedingt fortgesetzt, wenn nicht gar inten siviert werden.
Dieses Programm wurde von der Landesregierung bisher stolz präsentiert. Aber: Bereits seit 1998 lag die Förderung des gekürzten Programms bei nur 100 000 €. 2006 wurde es auf 92 000 € heruntergekürzt. Im vorliegenden Bericht zur Entwicklungszusammenarbeit wird zwar zu Recht stolz auf das Programm und seine Errungenschaften verwiesen, gleichzeitig aber lapidar verkündet, es sei leider unabdingbar, die Förderung dieses Programms mittelfristig einzustellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts dieser hanebüchenen Zustände müssen wir schon aufpassen, in Zukunft noch ernst genommen zu werden. Wenn wir als relativ reiches Land Baden-Württemberg – fast überall wird die Spitze propagiert, oft zu Recht – so fahrlässig mit eingespielten und in der Wirkung erprobten Programmen umgehen, laufen wir Gefahr, uns der Lächerlichkeit preiszugeben. Was aber noch viel
schlimmer ist: Wir verlieren vollständig die Glaubwürdigkeit, für humanitäre Ziele und auch wirtschaftlich in der Entwicklungszusammenarbeit zu wirken. Auch wenn der Bund die Hauptzuständigkeit hat, können wir uns als Land BadenWürttemberg nicht aus der Verantwortung herausstehlen. Wer Hunger, Kindersterben, tödliche Krankheiten bekämpfen will, muss auch im kleinen Maßstab Verantwortung übernehmen. Wo langfristig gegenseitige Vorteile in der Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut werden sollen, muss bereits heute konsequent eine Politik betrieben werden, die einen klaren roten Faden erkennen lässt. Dies ist derzeit überhaupt nicht der Fall, und das kritisieren wir heftig.
Wir brauchen kurz-, mittel und langfristig eine Finanzierung, die auf neue Beine gestellt wird, die nachhaltig ist, die Programme und Projekte nicht laufend gefährdet und die vor allem gewährleisten kann, dass der Einsatz unzähliger Menschen in diesem Bereich unterstützt wird und sie mit ihrem Engagement nicht im Regen stehen gelassen werden.
Wir brauchen zweitens die Entwicklungszusammenarbeit als echte Querschnittsaufgabe. Dafür darf aber keine Unübersichtlichkeit entstehen. Um effektiv und effizient unsere Ziele der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen zu können, brauchen wir eine Koordinierungsstelle in der Landesregierung.
Wir brauchen drittens die Rettung des STUBE-Programms, um nicht heute etwas einzureißen, was morgen wieder teuer aufgebaut werden muss.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der von der Landesregierung vorgelegte Bericht kommt einer Bankrotterklärung für die Entwicklungszusammenarbeit des Landes gleich – einer Bankrotterklärung für die Verantwortung, die ein reiches Land wie Baden-Württemberg für das Erreichen der Millenniumsziele hat.
In einer Situation, in der allein an den Folgen von Hunger und Unterernährung weltweit täglich 24 000 Menschen sterben, in der insgesamt eine halbe Million Frauen pro Jahr im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt ihr Leben verlieren und in der jährlich 11 Millionen Kinder vermeidbaren Krankheiten zum Opfer fallen, in dieser Situation hat die Landesregierung einen Bericht zur Entwicklungszusammenarbeit vorgelegt, bei dem ich nur eines gut finde: Das ist die Offenheit, mit der der Bericht deutlich macht, wie stark sich das Land aus der Entwicklungszusammenarbeit zurückgezogen hat.
Stattgefunden hat eine Abkehr von Maßnahmen der Armutsbekämpfung und von integrierten Projekten zugunsten der Bezuschussung von Außenwirtschaftsförderung und Markterschließung. Offenbar steht der Nutzen für Baden-Württemberg im Vordergrund und nicht die Umsetzung der Millenniumsziele.
Nun wird der eine oder andere hier im Raum sagen, dass Entwicklungspolitik keine Aufgabe des Landes ist. Dem möchte ich entgegenhalten, dass die Ministerpräsidenten der Bundes
länder immer wieder beschlossen bzw. erklärt haben, dass die Länder einen wichtigen Beitrag zum Auf- und Ausbau der Beziehungen zu den Entwicklungsländern leisten. Als Schwerpunkte der Mitarbeit der Länder in der Entwicklungszusammenarbeit wurden u. a. die Durchführung von Projekten in Entwicklungsländern und die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit genannt.
Es ist ganz klar, dass Baden-Württemberg gerade im Bereich der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Inland Zuständigkeiten hat. Darüber hinaus halte ich es aber auch ganz einfach für eine moralische, eine ethische Verpflichtung, dass wir unseren Beitrag zum Erreichen der Millenniumsziele leis ten.
Die Millenniumsentwicklungsziele werden nicht bei den UN erreicht. Sie müssen in jedem einzelnen Mitglieds staat der Vereinten Nationen durch die gemeinsamen An strengungen der Regierungen und Menschen verwirklicht werden.
Die Landesregierung fühlt sich hiervon offensichtlich nicht angesprochen. Wie sonst wäre zu erklären, dass im federführenden Wirtschaftsministerium ab dem nächsten Jahr keine eigenen Mittel mehr für entwicklungspolitische Maßnahmen zur Verfügung stehen? Bereits im Berichtszeitraum konzentrierten sich die Aktivitäten nach eigenen Angaben auf die Nachbetreuung laufender und abgeschlossener Projekte.
Insgesamt sank der Mitteleinsatz, den die Landesregierung dem Bereich Entwicklungszusammenarbeit zurechnet, von ca. 20 Millionen € im Jahr 1995 über ca. 10 Millionen € im Jahr 2001 auf ca. 6 Millionen € im Jahr 2005. Für 2008 stehen ressortübergreifend gerade noch 3,6 Millionen € für Entwicklungszusammenarbeit im weiteren Sinn zur Verfügung, insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Bildung.
Meine Damen und Herren, eine Kürzung um mehr als 80 % in zwölf Jahren – das können Sie mit allgemeinen Sparzwängen nicht begründen! Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes ist ausgeblutet; sie leidet selber Hunger. Baden-Würt temberg hat einst die Rankingliste der Bundesländer bei den Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit angeführt, heute liegen wir auf Rang 7. Das ist alles andere als spitze!
Nicht staatliche Einrichtungen, die im Bereich der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit im Inland tätig sind, müssen künftig ganz auf Landeszuschüsse verzichten. So wird das im Bericht als sehr erfolgreich dargestellte Studienbegleitprogramm STUBE, das Studierende aus Asien, Afrika und Lateinamerika in Baden-Württemberg betreut, ab 2009 keine Landesmittel mehr erhalten. Wir fordern, dass die notwendigen Mittel wieder bereitgestellt werden, dass geprüft wird, ob beispielsweise aus dem Bereich der Wissenschaft ein Finanzierungsbeitrag kommen kann.
Wichtige Nichtregierungsorganisationen, die eine allgemein anerkannte hervorragende Arbeit leisten, gehen leer aus. Das Ehrenamt, das hier im Haus doch so gern gelobt wird, ist im Bereich der entwicklungspolitischen Bildung der finanziellen Unterstützung durch das Land offenbar kaum etwas wert.
Finanzierungsmöglichkeiten für die Entwicklungszusammenarbeit im engeren Sinn gibt es praktisch nur noch an zwei Stellen:
Da sind zum einen Projektmittel bei der Landesstiftung (400 000 €). Diese können aber nur für neue Projekte mit einer Laufzeit von maximal zwei Jahren beantragt werden; für Informations- und Bildungsmaßnahmen im Inland stehen keine Mittel mehr zur Verfügung.
Zum Zweiten gibt es die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit, die 1991 vom Land gegründet wurde und die im Januar endlich das ihr seit Langem zugesagte Stiftungskapital vom Land erhalten hat. Doch auch hierbei hat sich die Landesregierung nicht gerade großzügig gezeigt. Die SEZ muss sehen, wie sie ohne Übergangsregelung von der Zuschuss- zur Kapitalfinanzierung wechselt. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen wohl mit Ach und Krach für die Kernaufgaben der SEZ. Mittel für Projekte im Ausland stehen nur zur Verfügung, soweit es der SEZ gelingt, Spenden hierfür einzutreiben.
Wir Grünen fordern statt der Abwicklung der Entwicklungszusammenarbeit die Intensivierung entwicklungspolitischer Aktivitäten und eine stärkere Ausrichtung an den Millenniumszielen.
Wir fordern eine stärkere Einbeziehung der entwicklungspolitischen Akteure in die Aktivitäten des Landes im Rahmen der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ und eine verstärkte Berücksichtigung entwicklungspolitischer Aspekte in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes.
Wir fordern einen Finanzierungsrahmen für die im Bereich der Entwicklungspolitik aktiven Nichtregierungsorganisationen. Dringend notwendig sind u. a. Mittel für die bildungspolitische Arbeit im Inland, die wir als klare Landeszuständigkeit verstehen. Wir wollen, dass sich die Landesregierung und alle Ebenen ihrer Verwaltung selbst an den erklärten Zielen messen lassen und im eigenen Beschaffungswesen auf „fair gehandelte Produkte“ setzen. Dazu gehört auch der Ausschluss von Produkten, die mit ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden.
Ein großes Potenzial besteht im Bereich des Umwelttechnologietransfers. Gerade in diesem Bereich sollte die Kooperation mit Ländern des Südens ausgebaut werden. Last, but not least wünschen wir uns eine Wiederbelebung der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi. Das Beispiel unseres Nachbarlands Rheinland-Pfalz zeigt anhand der Partnerschaft mit Ruanda, was ein Bundesland mit einer Partnerschaft bewirken kann. Neben der konkreten Hilfe vor Ort hat eine derartige Partnerschaft auch eine hohe Bedeutung für die Bewusstseinsbildung hier; sie kann einen wichtigen Beitrag zum Verständnis globaler Zusammenhänge leisten. Eine derartige Partnerschaft kann den Rahmen für eine Begegnung von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen, kirchlichen Einrichtungen, Vereinen und anderen gesellschaftlichen Gruppen bilden und ermöglicht es damit, dass Politik und Bürgerinnen und Bürger gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns einen Richtungswechsel einschlagen: statt Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit eine Stärkung und Intensivierung der Arbeit für eine gerechtere Welt!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fairer Handel, Chancengleichheit und die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen gehen weit über die nationale und europäische Politik hinaus. Die Entwicklungs- und Schwellenländer leiden nicht nur unter Handelsbeschränkungen, die wir zum Schutz unserer eigenen Wirtschaft aufgebaut haben. Es sind die vielfältigen Subventionen an unsere Wirtschaft, die nicht nur den Wettbewerb innerhalb der einzelnen Branchen beeinträchtigen, sondern in vielen Regionen der Welt ganze Wirtschaftszweige ruinieren können.
Nicht nur unser wirtschaftliches, sondern auch unser ökologisches Handeln beeinflusst die Länder der sogenannten Dritten Welt in besonderer Weise. Während wir über klimafreundlichere Energieformen oder über den Nutzen der Biotechnologie diskutieren, sterben Millionen von Menschen an Hunger und Krankheiten.
Meine Damen und Herren, wie müssen wir uns zukünftig verhalten, um den ärmeren Nationen gleiche Chancen auf eine menschenwürdige Zukunft zu ermöglichen? Wie sollen wir den Nahrungsmittel- und Energiebedarf der Welt decken? Weltweit geht täglich ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb. Der Klimawandel schreitet fort und zerstört mehr und mehr landwirtschaftliche Fläche, vor allem in den bereits klimatisch benachteiligten Regionen dieser Welt. Wir dürfen diesen Ländern bei der aktuellen Klimadiskussion keine Beschränkungen auferlegen, die es ihnen unmöglich machen, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln. Der Strom der Flüchtlingsboote vor Europas Grenzen mit Menschen aus allen Teilen Afrikas wird nicht enden, solange wir keine Chancengleichheit und faire Partnerschaft garantieren.
Entwicklungspolitik liegt im Zuständigkeitsbereich des Bun des. Die FDP betrachtet die Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit im Land aber nicht als Freiwilligkeitsleis tungen, sondern als moralische Verpflichtung. Die Leistungen des Landes – dies zeigt der Bericht der Landesregierung – sind beachtlich. Die Leistungen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit in Baden-Württemberg liegen mit 571 € pro 1 000 Einwohner deutlich über den Leistungen des Bundes – mit 463 € pro 1 000 Einwohner – und damit bundesweit an der Spitze. Aber Zahlen sind nicht alles.
Erfreulich ist, dass sich die Studentenzahl aus den Entwicklungsländern in den letzten zehn Jahren verdreifacht hat. Hier ausgebildete Experten gewinnen in ihren Heimatländern weiter an Bedeutung. Die Exporte in Entwicklungsländer steigen. Deshalb ist es auch gut, dass das Wirtschaftsministerium verstärkt entwicklungspolitisches Engagement mit außenwirtschaftlichen Aktivitäten verknüpft und so eine Grundlage für mehr nachhaltige Entwicklung vor Ort schafft. Dass damit gleichzeitig mehr Exportchancen für die Wirtschaft in BadenWürttemberg entstehen, ist ein angenehmer Zusatznutzen.
Meine Damen und Herren, der Beitrag des Landes BadenWürttemberg zur Entwicklungszusammenarbeit wäre nicht erfolgversprechend ohne die Aktivitäten vieler Bürgerinnen und Bürger auf privater, kommunaler und kirchlicher Ebene. Diese Beiträge leisten weit mehr, als jegliche staatliche Organisation leisten könnte. Nicht nur finanziell, auch durch die Vielzahl der persönlichen Kontakte ist ein breites Band zwischen den Völkern entstanden. Dies hat nicht nur zur Hilfe,
Erfreulicherweise verfügt Baden-Württemberg über ein sehr lebendiges und vielgestaltiges Netz engagierter Ak teure, das mit seinem enormen ehrenamtlichen Engage ment bundesweit Vorbildcharakter hat.