Erfreulicherweise verfügt Baden-Württemberg über ein sehr lebendiges und vielgestaltiges Netz engagierter Ak teure, das mit seinem enormen ehrenamtlichen Engage ment bundesweit Vorbildcharakter hat.
Dem kann ich nur beipflichten und dabei auch den dazugehörigen Dachverband Entwicklungspolitik DEAB erwähnen. Diesen Personen und nicht staatlichen Organisationen möchte ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank aussprechen.
In der Koordination und Unterstützung dieser Aktivitäten sehen wir als FDP einen zusätzlichen entscheidenden Beitrag des Landes zur Entwicklungszusammenarbeit. Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit ist mit ihrem Stiftungskapital finanziell gut ausgestattet. Die Stiftung arbeitet gut, ebenso gut ist die Zusammenarbeit mit dem Stiftungsrat, dem unser Wirtschaftsminister Ernst Pfister vorsteht.
Ich denke, der baden-württembergische Beitrag zur Entwicklungspolitik, unser Konzept der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, dem Konzept der Hilfe zur Selbsthilfe und zur Förderung der gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen, hat sich bewährt. Natürlich wäre wie bei vielen Projekten im Haushalt des Landes ein Mehr wünschenswert.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird hierzu im Parlament und innerhalb der Landesregierung ihren Beitrag leisten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wirtschaftsministerium ist die Koordinierungsstelle der Landesregierung für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern. In dieser Funktion berichtet es regelmäßig über die entwicklungspolitischen Aktivitäten der verschiedenen Ressorts.
Wie Sie dem aktuellen Bericht entnehmen können, leistet Baden-Württemberg nach wie vor einen erheblichen Beitrag zur Bekämpfung der weltweiten Armut. Im Jahr 2005 wurden in Baden-Württemberg durch öffentliche Stellen Leistungen im Wert von rund 6,1 Millionen € für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet. Im Jahr 2004 waren es 6,5 Millionen €, im Jahr 2003 6,2 Millionen €. Wenn es sich damit auch infolge unterlässlicher Haushaltseinsparungen um geringere Beträge als in der Legislaturperiode zuvor handelte, sind dies immer noch beträchtliche Summen.
Ich möchte damit ausdrücklich festhalten: Auch heute noch erfolgen trotz zwingend notwendiger Haushaltskonsolidierungen jährlich freiwillige Leistungen der Landesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit in beträchtlichem Maße. Und mit seinem Engagement liegt Baden-Württemberg über dem Durchschnitt anderer Bundesländer. Laut Statis tischem Landesamt wurden im Jahr 2005 seitens des Landes 571 € je 1 000 Einwohner für Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet. In Bayern waren es demgegenüber beispielsweise nur 369 € je 1 000 Einwohner. Selbst die Bundesregierung lag mit 463 € je 1 000 Einwohner unter diesem Schnitt.
Meine Damen und Herren, unser besonderes Engagement zeigt sich auch darin, dass bei der Landesstiftung Baden
Württemberg spezielle Themenlinien für entwicklungspolitische Aktivitäten eingerichtet wurden. Über diese Themenlinien werden jährlich zahlreiche Entwicklungsprojekte kirchlicher, privater und kommunaler Nichtregierungsorganisationen im In- und Ausland gefördert.
Gleiches geschieht über die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg, die SEZ. Ihre Aufgabe besteht nicht nur darin, Initiativen zur Verbesserung und Vertiefung der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern zu fördern, sondern auch darin, das Bewusstsein der Bürger in Baden-Württemberg für die Notwendigkeit dieser Aufgaben zu schärfen.
Meine Damen und Herren, dem vorliegenden entwicklungspolitischen Bericht können Sie entnehmen, dass die öffentlichen Hauptakteure auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit in Baden-Württemberg das Kultus- und das Wissenschaftsministerium sind. Beide Ministerien wandten im Jahr 2005 78 % der erbrachten Entwicklungshilfeleistungen auf. Beide Ministerien streben den Erhalt bzw. weiteren Ausbau der gegenwärtigen Maßnahmen an, beispielsweise Hochschulkooperationen, Forschungspartnerschaften und Schulpartnerschaften.
Auch das Wirtschaftsministerium, welches im Jahr 2005 13 % der erbrachten Entwicklungshilfeleistungen aufwandte, wird seine Zusammenarbeit im Rahmen der Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen fortsetzen.
Sie können also davon ausgehen, dass die Entwicklungszusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg auch in Zukunft auf einem sehr hohen Niveau fortgeführt wird.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 3. April 2007 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksachen 14/1120, 14/1268
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 2007, Az.: 2 BvE 5/06 – Organstreitverfahren von vier Abgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN des Deutschen Bundestags gegen die Bundesregierung wegen eingeschränkter Beantwortung von parlamentarischen Anfragen – Drucksache 14/1270
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2007, Az.: 2 BvR 840/06 und 841/06 – Verfassungsbeschwerden wegen der Höhe des Barbetrages (Taschengeld) im Maßregelvollzug – Drucksache 14/1271
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. April 2007 – Information über Verwaltungsabkommensentwürfe; hier: Entwurf eines Verwaltungsabkommens über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in der Bundesrepublik Deutschland – Drucksachen 14/1137, 14/1252
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. März 2007 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Berichtigte Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2007 – Drucksachen 14/1066, 14/1253
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 16. April 2007 – Tübingen, Verkauf des landeseigenen Grundstücks Brunnenstraße 15 (Fernheizwerk) an die Stadtwerke Tübingen GmbH – Drucksachen 14/1161, 14/1254
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 16. April 2007 – Mannheim, Verkauf des Anwesens Augustaanlage 22 – 24 – Drucksachen 14/1162, 14/1255