Protokoll der Sitzung vom 24.05.2007

Denn die sind ganz offensichtlich seit 40 Jahren wir kungslos geblieben.

Das ist genau der Punkt.

(Beifall bei der SPD – Abg. Stefan Mappus CDU: Das ist genauso Quatsch!)

Herr Mappus, statt rumzustreiten und zu prozessieren, sollten Sie sich intensiver mit der Bildungspolitik beschäftigen.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Stefan Mappus CDU)

Herr Mappus, auch der Städtetag sagt das Gleiche: Seit 40 Jahren wird versucht, durch Vitaminspritzen, durch Fitnessprogramme, durch

(Abg. Reinhold Gall SPD: EPO!)

„IMPULSE Hauptschule“ die Hauptschule zu retten. All dies hat nicht funktioniert. Sie wollen dies nicht zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ein letzter Satz noch: Viele Gemeinden haben erkannt, dass es in der Tat wichtig ist, dass die Schule im Dorf bleibt.

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: So bleibt sie ge- rade nicht im Dorf!)

Deswegen wollen sie über das Schulgesetz hinaus weitere Schulformen haben.

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Deswegen wollen sie keine Regionalschule! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sind Sie jetzt für Regionalschulen, oder ist die Regionalschule allgemein, Herr Zeller?)

Deswegen beantragen sie nach § 22 des Schulgesetzes entsprechende Schulversuche. Sie, allen voran Ihr Kultusminis ter, sind nicht bereit, andere Formen zuzulassen, weil Sie wahrscheinlich merken würden, dass diese anderen Formen erfolgreicher sind.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Weil die nicht das Beste für die Kinder wollen! So ein Quatsch!)

Sie lehnen dies alles ab.

(Abg. Christine Rudolf SPD: Herr Röhm, Sie sind der letzte Mohikaner!)

Kommt ein Bürgermeister mit einem solchen Anliegen ins Landratsamt oder ins Regierungspräsidium, dann wird ihm erklärt: Das werden wir nicht akzeptieren.

Ich fordere Sie hier auf: Lassen Sie andere Formen zu! Lassen Sie andere Schulversuche zu! Dann werden Sie merken – Herr Noll, Sie haben es zugesagt –,

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ja!)

dass Ihr bisheriger Weg der falsche war.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Nein, das werden wir nicht merken!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Schebesta.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Alles wird gut!)

Herr Zeller,

(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Herr Präsident!)

so wie Sie vorhin keinen Bildungsforscher erwähnt haben, der unsere Position stärken würde, so wie Sie vorhin nur die Schulleiter erwähnt haben, die Ihre Meinung vertreten und die andere unter den Tisch fallen lassen, so können Sie auch hier das Handwerk erwähnen. Aber Sie wissen genauso, dass es aus dem Industriebereich eine andere Stellungnahme gibt,

(Abg. Stefan Mappus CDU: Richter zum Beispiel! – Abg. Ute Vogt SPD: Die haben auch nicht die Haupt- schüler als Auszubildende!)

die den Weg der Stärkung der Hauptschule unterstützt und damit nicht in Ihr Lamento „Schulstrukturwechsel ändert alles“ einfällt.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Keine Ahnung!)

Sie treffen die Aussage, es gebe nur den Weg nach unten: vom Gymnasium zur Realschule und von der Realschule zur Hauptschule. Gleichzeitig sagen Sie aber überhaupt nichts dazu, dass 40 % der Hauptschüler später einen mittleren Bildungsabschluss machen, also den Weg

(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Nach oben!)

vom Hauptschulabschluss zu einem mittleren Bildungsabschluss gehen,

(Abg. Norbert Zeller SPD: Da haben Sie doch den Zusammenhang! – Abg. Christine Rudolf SPD: Wa- rum denn später?)

und Sie registrieren überhaupt nicht, dass ein starkes Drittel bis die Hälfte der Hochschulzugangsberechtigten nicht von allgemeinbildenden Gymnasien kommen, sondern von anderen Bildungswegen.

(Abg. Christine Rudolf SPD: Dann stimmt doch ir- gendetwas nicht! Das ist doch der Beweis, dass irgend etwas nicht stimmt! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Im Ergebnis stimmt es aber, oder?)

Das zeigt doch, dass dieser Weg – wenn Sie es so nennen wollen – „von unten“ zu einem höheren Bildungsabschluss möglich ist.

Noch einmal: Was ist gewonnen, wenn wir alle Schülerinnen und Schüler den gemeinsamen Weg zum mittleren Bildungsabschluss gehen lassen und wenn es dann am Ende noch mehr Schulabgänger ohne Abschluss gibt, so wie es in allen anderen Bundesländern mehr Abgänger ohne Schulabschluss gibt?

(Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Das ist eine dreiste, freche Be- hauptung! – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Schebesta, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Prewo?

Bitte schön, Herr Abg. Dr. Prewo.

Herr Kollege Schebesta, was sagt das Ihrer Meinung nach über das reguläre dreigegliederte Schulsystem aus, wenn, wie Sie sagen, 40 % derjenigen, die später eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben, diese Zugangsberechtigung gar nicht im regulären System erwerben können, sondern Umwege machen müssen?

(Unruhe – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Stefan Mappus: Schlimmer geht es nimmer!)

Heißt das denn nicht, dass dieses System nichts taugt?

(Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Denn diese 40 % können es ja.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)

Ich halte berufliche Gymnasien nicht für einen irregulären Weg und nicht für ein irreguläres Element unseres Schulsystems. Das zeigt, dass die Bildungsbiografien bei uns auf durchlässigen Schularten aufbauen können und dass dieser Weg zu Abschlüssen möglich ist.

(Beifall bei der CDU – Abg. Stefan Mappus CDU: Genau! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das Sys tem nicht kapiert!)

Zum dritten Mal: Es ist den Schülerinnen und Schülern nicht geholfen, wenn wir sie von vornherein auf einen Weg stellen und sie dann nachher ohne Abschluss von der Schule abgehen. Wir haben in Baden-Württemberg die niedrigste Quote an Schulabgängern ohne Schulabschluss.