(Abg. Karl Zimmermann CDU: Auf Wunsch des Ge- fangenen! Oje! Realitätsferner geht es ja nicht! – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Man kann alles ad absurdum führen! Sie wollen sich nicht damit be- schäftigen!)
Verzeihung, aber da muss man wenig Ahnung von der Realität des Vollzugs haben, um einen solchen Vorschlag zu machen.
Trotzdem bedanke ich mich an dieser Stelle bei allen. Ich bedanke mich auch bei den Abgeordneten der Opposition, die sich über den Gesetzentwurf Gedanken gemacht und mit uns diskutiert haben. Meines Erachtens sind sie mit ihren Vorstellungen gar nicht so weit weg von uns. Ich bedanke mich bei allen, die an diesem Entwurf fachlich mitgewirkt haben. Ich bedanke mich bei allen, die ihn hier im Parlament wohlwollend begleitet haben, insbesondere bei den Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU.
Ich freue mich, wenn der Entwurf nun eine möglichst breite Zustimmung bekommt und wir in eine gute Zukunft des baden-württembergischen Jugendstrafvollzugs gehen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 14/1382. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Wenn Sie damit einverstanden sind, werde ich den Gesetzentwurf abschnittsweise zur Abstimmung stellen.
Die zu dem Gesetzentwurf eingebrachten Änderungsanträge werde ich an den entsprechenden Stellen aufrufen.
mit den §§ 1 und 2. Zu § 2 des Gesetzentwurfs liegt Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1434-1, vor.
Ich lasse zunächst über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1434-1, abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 1 des Änderungsantrags abgelehnt und sind die Ziffern 2 und 3 erledigt.
Ich lasse nunmehr über den Ersten Abschnitt des Ersten Teils abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der
Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1434-2, zu den §§ 3 und 4, der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1434-3, zu § 4 sowie der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1434-4, zu § 7 des Gesetzentwurfs vor.
Ich lasse zunächst über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1434-2, abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ziffer 1 des Antrags Drucksache 14/1434-2 ist abgelehnt. Ziffer 2 dieses Antrags ist damit erledigt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1434-3, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1434-4, abstimmen. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Zweiten Abschnitt des Ersten Teils des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Zweite Abschnitt mehrheitlich so beschlossen.
mit den §§ 11 bis 16. Zu § 11 des Gesetzentwurfs liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/14345, vor.
Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Dritten Abschnitt des Ersten Teils des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Dritte Abschnitt mehrheitlich so beschlossen.
mit den §§ 17 und 18. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent
mit dem § 19. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Fünfte Abschnitt mehrheitlich so beschlossen worden.
mit dem § 20. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Sechsten Abschnitt mehrheitlich so zugestimmt worden.
Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 14/1434-6 – zu § 22 – und 14/1434-7 – zu § 23 –, vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1434-6, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1434-7, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Ersten Abschnitt des Zweiten Teils mit den §§ 21 bis 23 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Sie können ruhig deutlicher strecken. Auch wenn es um den Jugendstrafvollzug geht, können Sie ein deutliches Handzeichen geben. –