Moment, lassen Sie mich doch ausreden – und dann auch entsprechend zu handeln, die Alternativen auf den Weg zu bringen? Nur dann sind Sie glaubwürdig.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Es ist eine namentliche Abstimmung beantragt. Hat dieser Antrag die notwendige Unterstützung? – Dem ist so.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 14/948 zustimmen möchte, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer ihn ablehnen möchte, möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Herrn Schriftführer Dr. Rülke, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben J. Ich darf um disziplinierte Ruhe bitten, damit wir mit der Abstimmung schnell vorankommen.
Sind noch Abgeordnete im Saal, die nicht abgestimmt haben? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Ergebnis auszuzählen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen. Ich kann Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben:
SPD: Katrin Altpeter, Christoph Bayer, Carla Bregenzer, Fritz Buschle, Wolfgang Drexler, Reinhold Gall, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Hans-Martin Haller, Rita Haller-Haid, Helen Heberer, Walter Heiler, Peter Hofelich, Hans Georg Junginger, Gunter Kaufmann, Birgit Kipfer, Thomas Knapp, Dr. Frank Mentrup, Georg Nelius, Dr. Rainer Prewo, Margot Queitsch, Martin Rivoir, Christine Rudolf, Ingo Rust, Nikolaos Sakellariou, Dr. Nils Schmid, Claus Schmiedel, Wolfgang Staiger, Wolfgang Stehmer, Rainer Stickelberger, Johannes Stober, Ute Vogt, Alfred Winkler, Marianne Wonnay, Norbert Zeller.
GRÜNE: Theresia Bauer, Winfried Kretschmann, Siegfried Lehmann, Brigitte Lösch, Oswald Metzger, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Reinhold Pix, Renate Rastätter, Hans-Ulrich Sckerl, Edith Sitzmann, Dr. Gisela Splett, Franz Untersteller, Jürgen Walter, Werner Wölfle.
CDU: Ernst Behringer, Dr. Dietrich Birk, Thomas Blenke, Dr. Carmina Brenner, Jörg Döpper, Gundolf Fleischer, Michael Föll, Friedlinde GurrHirsch, Hans Heinz, Klaus Herrmann, Dieter Hillebrand, Bernd Hitzler, Andreas Hoffmann, Manfred Hollenbach, Karl Klein, Wilfried Klenk, Rudolf Köberle, Joachim Kößler, Andrea Krueger, Jochen Karl Kübler, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Paul Locherer, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lusche, Winfried Mack, Stefan Mappus, Ulrich Müller, Paul Nemeth, Veronika Netzhammer, Günther Oettinger, Christoph Palm, Dr. Christoph Palmer, Günther-Martin Pau
li, Werner Pfisterer, Helmut Rau, Nicole Razavi, Heribert Rech, KarlWilhelm Röhm, Karl Rombach, Helmut Walter Rüeck, Bernhard Schätzle, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Winfried Scheuermann, Peter Schneider, Dr. Klaus Schüle, Katrin Schütz, Willi Stächele, Dr. Monika Stolz, Gerhard Stratthaus, Peter Straub, Klaus Tappeser, Stefan Teufel, Karl Traub, Christa Vossschulte, Georg Wacker, Guido Wolf, Karl Zimmermann.
FDP/DVP: Dr. Birgit Arnold, Dietmar Bachmann, Heiderose Berroth, Dr. Friedrich Bullinger, Monika Chef, Dieter Ehret, Beate Fauser, Dr. Ulrich Goll, Dieter Kleinmann, Hagen Kluck, Dr. Ulrich Noll, Dr. HansUlrich Rülke, Michael Theurer, Dr. Hans-Peter Wetzel.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Umweltministeriums – Tiefengeothermie in Baden-Würt temberg – Entwicklung und Perspektiven – Drucksache 14/950
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, beim Thema Tiefengeothermie sind wir uns, Frau Ministerin, in der Einschätzung einig:
Die tiefe Geothermie könnte auf lange Sicht... zur wichtigsten erneuerbaren Energiequelle Baden-Württembergs avancieren.
In der vom Umweltministerium herausgegebenen Informationsschrift „Klimaschutz 2010 – Konzept für Baden-Württemberg“ steht genau dieser Satz – ich weiß nicht, ob er Ihnen gerade im Gedächtnis ist.
Vorhaben sind zudem mit hohen Investitionen sowie mit einem nicht unerheblichen technisch-wirtschaftlichen Risiko, vor allem hinsichtlich des Erfolgs der Bohrungen, verbunden.
Nun möchte ich zu unserem vorliegenden Antrag kommen. Aus Anlass der Fastkatastrophe im Bereich der Tiefengeothermie in Basel, als nämlich die Aufweitung des Gesteins in 4 000 bis 4 500 m Tiefe in Basel zu einem relativ starken Erdbeben geführt hat, haben wir Ihnen in unserem Antrag vier Fragen gestellt. Zu unserer Frage in Ziffer 1 des Antrags, welche Auswirkungen hierdurch Ihres Erachtens auf die Fortentwicklung der Tiefengeothermie in Baden-Württemberg zu erwarten seien, haben Sie eigentlich gar keine Antwort gegeben.
Sie können ja nachher darauf antworten, Frau Ministerin Gönner. – Sie sagen eigentlich gar nichts dazu. Wir wollten konkret wissen: Was bedeutet es für unsere Vorhaben? Wir haben ja nur zwei, grundsätzlich unterschiedliche Verfahren in der Tiefengeothermie. Das eine Verfahren ist das Hot-DryRock-Verfahren – das gleiche Verfahren wie das in Basel –, bei dem permanent kleine Erdbeben ausgelöst werden, um in der Tiefe das Gestein zu lösen und um eine Durchgängigkeit zu schaffen.
In der Stellungnahme zu Ziffer 2 unseres Antrags schreiben Sie als Antwort auf unsere nächste Frage, dass das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau die Ursachen für die ausgelösten Beben darin sieht, dass im Erdreich, in den Gesteinsformationen Vorspannungen bestanden hatten, die man durch die künstlich herbeigeführten Beben gelöst hat. Aber bei jedem potenziellen Standort, den wir in Baden-Württemberg haben – egal, ob es im Rheintal oder entlang des Albrands ist –, wissen wir, dass dort eine relativ hohe Erdbebengefahr besteht. Das heißt, Sie schließen das Hot-Dry-Rock-Verfahren für Baden-Württemberg, also für die Regionen in BadenWürttemberg, in denen man Tiefengeothermie betreiben kann, im Grunde komplett aus. Daher müssten Sie eigentlich auf die Frage, was für Auswirkungen das hat, schon etwas sagen.
Des Weiteren wollten wir wissen, wie hoch man das Erdbebenrisiko einschätzt und mit welchen negativen Auswirkungen zu rechnen wäre, und zwar gerade weil wir uns sicher sind, dass die Tiefengeothermie auf lange Sicht einen großen Anteil an der Energieerzeugung bei uns in Baden-Württemberg haben wird. Dazu muss man aber schon jetzt die Antwort auf die Frage wissen: Hat das Basler Problem Auswirkungen auf die Situation in Baden-Württemberg oder nicht? Sie, Kollegin Brenner, wissen genauso wie ich, dass das Projekt in Basel komplett gestoppt worden ist.
Jetzt komme ich zum zweiten Verfahren der Tiefengeothermie, nämlich zum hydrothermalen Verfahren. Dazu sagen Sie auch nichts. Wir müssen uns doch einmal überlegen, was passiert, wenn wir in 4 000 oder 5 000 m Tiefe Wasser austauschen. Wir holen das Wasser heiß herauf und pumpen es abgekühlt wieder hinunter. Wir wissen noch längst nicht, was für Auswirkungen es hat, wenn man in diesem Bereich in die Wasservorkommen eingreift, die seit Jahrtausenden und Jahrmillionen dort unten lagern.
Ich möchte nun zum dritten Teil des Antrags kommen. Auf die Frage, welche Projekte hier unterstützt werden, kommt von Ihnen auch nichts. Sie schreiben einfach nur, dass eine Entscheidung bezüglich des Projekts der Firma Neuried GmbH, das zum einen Teil Biomasse und zum anderen Teil Tiefengeothermie umfasst, im April 2007 fallen soll. Ich bin einmal gespannt, was Sie nachher dazu sagen werden, ob über den Förderantrag entschieden ist und ob es das Projekt so gibt. Vor allem bin ich gespannt darauf, was mit dem Betrag von jährlich jeweils 1 Million € für Tiefengeothermie passiert ist, die Sie vor zwei Jahren im Förderprogramm Tiefengeothermie für die Bohrungen groß angekündigt haben.
Ich bin gespannt, ob Sie von dem Geld, das Sie für die Bohrungen in den Haushalt eingestellt haben, im Jahr 2005 und im Jahr 2006 jeweils auch die 1 Million € ausgegeben oder entsprechende Bürgschaften gegeben haben.
Denn wenn ich es richtig weiß, läuft im Moment in BadenWürttemberg keine einzige Tiefengeothermiebohrung, die in irgendeiner Weise vom Land gefördert bzw. abgesichert wird.
Die Frage in Ziffer 4 des Antrags ist eine Frage, die uns wohl alle bewegt, und zwar auch die Investoren, die in die Tiefengeothermie einsteigen wollen. Sie steht auch unter dem Aspekt, den Sie selbst in Ihren Unterlagen nennen, dass vor allem die Bohrungen der kritische Bereich sind. Ich glaube, wenn man sichere Bohrungen eingebracht hat und dort warmes Wasser heraussprudelt oder Dampf herausquillt, dann kann man oben auch die technischen Anlagen bauen – das ist konventionelle Technik –, um die Tiefengeothermie zu nutzen. Dazu schreiben Sie, dass die Länder kein Interesse hätten bzw. dass es keine Beteiligung der Länder an einem Risikofonds geben solle.
Ich stelle noch einmal die konkrete Frage: Was ist denn mit den 2 Millionen € passiert? Um eben diese Mittel handelte es sich ja, als man damals ein Programm zum Ausbau der Geothermie – sowohl oberflächennah als auch als Tiefengeothermie – groß angekündigt hat. Dort hat man das groß propagiert und die Mittel eingestellt, und dann ist nichts passiert. Vielleicht sagen Sie nachher in Ihrer Antwort etwas dazu.