Wir stehen zu einem starken Staat, der Leben, Gesund- heit, Freiheit und Eigentum seiner Bürgerinnen und Bürger schützt.
Mit jemandem, der dieses Demonstrationsrecht als Recht zur Gewaltanwendung missbraucht, haben wir nichts zu tun. Wir wollen aber auch noch einmal ganz klar sagen: Diese Gewaltausbrüche dürfen jedoch nicht dazu missbraucht werden, eine neue Sicherheitsdebatte mit der Forderung nach immer neuen Überwachungsmechanismen loszutreten.
Ich will einmal ganz klar sagen: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das innenpolitische Klima im Vorfeld die ses G-8-Gipfels für meine Begriffe schon viel zu sehr angeheizt.
Ein weiteres Thema, das man hier ansprechen muss, ist: Auch der Bundeswehreinsatz hat nicht zur Deeskalation beigetragen. Da sind die Grenzen der Amtshilfe deutlich überschritten worden, als man Tornados und Spähpanzer eingesetzt hat.
Ich will für die FDP/DVP betonen: Wir wollen solche Amtshilfe in Baden-Württemberg nicht. Zur Erfüllung von Polizeiaufgaben haben wir unsere Polizei. Sie ist in der Lage, das alleine zu bewältigen, und sie kann das gut.
Damit sie nicht unvorbereitet ist, haben wir einen gut aufgestellten Verfassungsschutz. Diesen können wir nur ermuntern, Rechts- wie Linksextreme aufmerksam zu beobachten.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Dann müssen auch Konsequenzen gezogen werden!)
Wenn jetzt immer von Links und Rechts gesprochen wird, muss ich sagen: Diese Autonomen sind ja Linke, aber sie sind so weit links, dass sie schon wieder rechts angekommen sind. Sie reden immer von der „Überwindung eines Systems“. Sie veranstalten Aktionen gegen „strukturelle Gewalt“, und dann nennen sie unseren demokratischen Staat ein „System von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“. Das Gleiche machen die NPD und ihre Linkserwerbung Horst Mahler. Da gibt es für uns gar keinen großen Unterschied.
(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Aha! – Abg. Tho- mas Oelmayer GRÜNE: Das wäre sonst ja auch noch schöner!)
Denn wir haben durch nichts anderes als durch diese liberale Verfassung mehr soziale Gerechtigkeit, mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand und mehr Rechtsstaatlichkeit als je zuvor in der Geschichte Deutschlands.
Wir lassen uns diesen Rechtsstaat nicht kaputt machen, weder durch linke vermummte Chaoten noch durch Überreaktionen darauf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bilder aus Rostock vom Vorfeld des G-8-Gipfels waren in der Tat erschreckend. Bestürzt hat mich das Maß an Gewalt und Gewaltbereitschaft, das wir jedenfalls in Baden-Württemberg so noch nie erlebt haben. Ich hoffe und werde alles dafür tun, dass wir solches in Baden-Württemberg auch nie erleben werden.
Ich erinnere an den 2. Juni. Da war Rostock schlichtweg ein Schlachtfeld. Ein Schlachtfeld! Wenn Sie die Bilder gesehen haben, wenn Sie mit Polizeibeamten gesprochen haben oder wenn Sie gar dort waren, wissen Sie: Da haben linke Gewalttäter im Schutz einer Kundgebung Straßen und Plätze schlichtweg in ein Schlachtfeld verwandelt. Das Ergebnis waren Hun
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will vorweg sagen: Es darf nicht zum Normalfall werden, dass wir nach Großdemonstrationen – sei es für den Klimaschutz, sei es gegen den Irakkrieg, sei es für die Belange der Dritten Welt oder gegen die USA – immer erst einmal anfangen müssen, die Verletzten zu zählen und die Schäden aufzulisten.
Inzwischen ist bei solchen Ereignissen mit großer Regelmäßigkeit mit dem sogenannten schwarzen Block zu rechnen – Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Gall –, also mit vermummten Gewalttätern, und diese Gruppe gewaltbereiter Randalierer hat nichts, aber auch überhaupt nichts anderes im Sinn als Zerstörungswut und Gewalt. Jedes politische Anliegen wird in Krawalle umgemünzt und für Gewalttätigkeiten genutzt. Wir wissen dies, alle Welt weiß dies, aber in Talkshows treten Vertreter dieser Gruppe munter als Friedensbewegte auf. Es regt mich mittlerweile auf: abends friedensbewegt und am nächsten Tag Knüppel aus dem Sack.
Und wo bleibt die Abgrenzung all derer, die ihre Ziele mit friedlichen Mitteln – auch mit Demonstrationen – verfolgen? Allenfalls erstarrtes Schweigen.
Nur in der Masse der friedlichen Demonstranten kann sich dieser schwarze Block in der Art und Weise entfalten, wie er dies tut. Wir kommen nachher noch darauf zurück.
Wir wissen – und in Rostock hat sich das gezeigt –, zu welcher Brutalität dieser Block fähig ist. Polizeibeamte wurden – das kennt man ja mittlerweile schon – angespuckt und angeschrien, aber es flogen halt auch Pflastersteine und Gehwegplatten. Es hängt inzwischen offensichtlich weitgehend nur noch vom Zufall ab, ob es so weit kommt, dass Menschen verletzt oder schwer verletzt werden oder gar zu Tode kommen. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen!
Die vorläufige Bilanz – um einmal die nüchternen Zahlen an den Anfang zu stellen, damit wir wissen, worüber wir reden – sieht so aus: 463 Personen, Herr Kollege Gall, wurden vorläufig festgenommen, 650 Personen wurden in Gewahrsam genommen, zwölf Haftbefehle wurden erlassen, und acht Personen sind bereits verurteilt. Interessant dabei ist, dass neben vier Deutschen auch ein Russe, ein Pole und zwei Spanier unter den Verurteilten sind. Das zeigt auch die Dimension des Problems; ich komme nachher noch darauf zurück. Unter den Festgenommenen, meine Damen und Herren, waren 49 Personen aus Baden-Württemberg.
Insgesamt – und auch das muss gesehen werden und darf nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden – wurden in Deutschland im Kontext des G-8-Gipfels, also auch schon einige Zeit davor, über 700 Straftaten verübt, darunter allein 24 Brandanschläge. 35 Straftaten waren es auch in Baden-Württemberg im Vorfeld des Gipfels. Es waren Gott sei Dank überwiegend nur Sachschäden, aber immerhin.
Die Informationen aus Mecklenburg-Vorpommern sind noch nicht abschließend, aber das, was wir jetzt schon auf dem
Tisch haben, zeigt ganz klar, dass wir es eben nicht nur mit lokalen und im Grundsatz vielleicht harmlosen Gruppen zu tun haben. Wir sind vielmehr mit einer internationalen Szene reisender Gewalttäter konfrontiert. Manche sagen dazu Berufsrandalierer, manche sagen Hartz-IV-Terroristen – ich will es Ihrer Bewertung überlassen.
Es ist jedenfalls eine Gruppe, die es überwiegend als ihre Hauptbeschäftigung ansieht, von Randale zu Randale zu reisen – offensichtlich zum Teil europaweit –, allein mit dem Ziel, Krawall und Randale zu veranstalten.
Ich will mich der pauschalen Etikettierung dieser Gruppe mit Begriffen, wie ich sie eben zitiert habe, nicht anschließen. Es ist aber schon auffallend, dass an allen Orten, wo es knallt und wo es brennt, immer wieder die gleichen Leute – in steigender Zahl – anzutreffen sind. Diesem Phänomen müssen wir uns zuwenden.
Einer der Straftäter von Heiligendamm – das will ich einmal konkret ansprechen, weil das mit der Forderung des Kollegen Blenke korrespondiert –, der bereits in einem beschleunigten Verfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch zu einer Strafe von zehn Monaten ohne Bewährung abgeurteilt worden ist, kommt aus Baden-Würt temberg. Ich glaube, Herr Gall, Sie haben den Fall vorhin auch schon erwähnt.
Genau dieser Täter ist aber schon im Jahr 2001 während des G-8-Gipfels in Genua aufgefallen. Das damalige Delikt war Landfriedensbruch. Das zeigt, dass solche Personen auch über die Landesgrenzen hinweg aktiv sind. Genau deswegen ist die auch vom Kollegen Blenke geforderte Gewalttäterdatei in diesem Deliktsfeld im Umfeld von solchen gewalttätigen Demonstrationen notwendig. Ich sage es nachher noch: Wir machen das in Baden-Württemberg, aber wir brauchen es europaweit. Ich komme noch darauf zurück.
Zurückhaltung und Nachgiebigkeit gegenüber solchen Randalierern führen nicht zum Ziel. Nach meiner festen Überzeugung ist bei diesem Potenzial militanter Gewalttäter mit Deeskalationsstrategien überhaupt nichts auszurichten. Ich sage es noch einmal: Es darf nicht sein, dass wir jedes Mal nur die Anzahl der verletzten Polizisten und unbeteiligten Dritten verkünden und dann wieder zur Tagesordnung übergehen. Unsere Polizei muss auch wissen, dass wir hinter ihr stehen.
Sich hier hinzustellen und pauschal zu sagen – ich weiß nicht mehr, ob diese Äußerung von Herrn Sckerl oder Herrn Gall stammte, nehmen Sie es mir nicht übel –
gut, dann einigen Sie sich, vielleicht sind Sie beide dieser Meinung, was noch schlimmer wäre –: „Da muss etwas schief gelaufen sein, da hat die Polizei oder die Justiz oder sonst jemand versagt“,