Deswegen ist es billig und einfallslos, dass Sie in Ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag gar nicht darauf eingehen, wie wir die Kulturförderung auf neue Beine stellen können. Das zeigt, wie wenige Gedanken Sie sich darüber machen.
Deswegen, meine Damen und Herren, sollten Sie sich ernsthaft mit diesem Vorschlag auseinandersetzen; er ist wirklich konstruktiv gemeint. Das sieht man auch, wenn man den Antrag durchliest. Das „Schöne“ daran ist, dass Sie nicht in der Lage sind, zu sagen, was Sie alternativ wollen. Man ist sich doch auch im Ministerium des Problems völlig bewusst. Wenn Sie unseren Vorschlag nicht umsetzen wollen, dann bringen Sie bitte einen anderen, besseren Vorschlag, und sagen Sie uns, wie Sie das, was Sie selbst erkannt haben, in Zukunft umsetzen wollen. Vielleicht hören wir nachher Erleuchtendes vom Herrn Staatssekretär.
Kollege Röhm, wo sind die Ideen der CDU-Fraktion zu diesem Thema? Wo sind Ihre Konzepte, wo ist Ihr kulturpolitisches Konzept? Ich höre nichts von Ihnen, ich lese nichts von Ihnen. Also haben Sie offensichtlich kein Konzept. Wenn Sie kein Konzept haben, dann sollten Sie wenigstens die kons truktiven Vorschläge, die auf dem Markt sind, ernsthaft überprüfen und nicht irgendwie versuchen, das, was wir vorgeschlagen haben, mit zwölf Zeilen Blabla abzubürsten, weil es wieder einmal ein Antrag der Opposition ist.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich noch die „Stuttgarter Zeitung“ zitieren. Dort heißt es: „Wieder einmal beweist die Stiftung Courage und Weitblick.“
Das Problem ist, Herr Kollege: Das Zitat bezieht sich natürlich auf die Bundesstiftung und nicht auf die Landesstiftung. Denn wer sich mit Kulturpolitik in diesem Land auseinandersetzt, der weiß, dass wir noch nicht einmal im Entferntesten etwas Ähnliches über die Förderung der Landesstiftung im Kulturbereich gelesen haben. Von der Kulturpolitik der Landesregierung war bestimmt noch nicht zu lesen: „Wieder einmal beweist sie Courage und Weitblick“ – zumindest nicht, seit Kollege Oettinger Ministerpräsident ist.
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst will ich für unsere Fraktion feststellen: Wir sind froh, dass es die Landesstiftung Baden-Württemberg gibt.
Sie ist eine der großen Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wächst, sie gedeiht, sie verzehrt sich nicht, sondern sie legt Kapital zurück, sie gleicht die Inflation aus. Es war eine großartige Tat, dass wir vor sieben Jahren diese Landesstiftung auf den Weg gebracht haben. Sie bewährt sich jeden Tag besser.
Ich füge gern hinzu: Sie hat ein gutes Management, sie hat auch gute Aufsichtsgremien. Man darf auch einmal loben, wenn ein Management seine Aufgaben gut macht, im Übrigen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Man kann sehr zufrieden sein mit der personellen Besetzung dieser Stiftung, in jeder Hinsicht.
Zu dieser guten Landesstiftung gehört bereits, lieber Kollege Walter, ein guter, flexibler, unbürokratischer Kulturunterausschuss. Es ist unglaublich, in welcher Vielfalt – wenn Sie sich die Anlage zur Drucksache 14/761 anschauen – Projekte auf den Weg gebracht wurden.
Sie haben ein Zerrbild der Wirklichkeit entwickelt. Es gibt keine Kunstsparte, keine Kunstgattung, die nicht gefördert wird mit einer erfreulichen Vielfalt, unbürokratisch, flexibel. Überall, wo eine gute neue Idee entsteht und Geld vorhanden ist, fördert man das – jedoch überhaupt nicht aufgrund von Beziehungen oder etwas anderem, was Sie vorgetragen haben, sondern aufgrund der Qualität der eingereichten Vorschläge und Anträge.
Man muss in der Bundesrepublik Deutschland weit gehen, um eine solche Vielfalt an Kulturförderung in einer Stiftung abgebildet zu sehen. Das wollen wir behalten und nicht verändern.
Lieber Kollege Walter, früher haben die Grünen immer gesagt: Was zufällig ist, was spontan ist, findet unsere Unterstützung. Jetzt wollen Sie alles hineinpressen in das bürokratische Zwangsbett einer vorherigen Beurteilung, einer nachlaufenden Evaluierung. Wo ist denn die alte Spontaneität? Wo ist der Aufbruchgeist?
Wo ist Ihr Pep, wo ist Ihr Mumm? Eher ist das ein CDU-Antrag, den Sie gestellt haben, als ein spontaner, schöner alter Spontiantrag der Grünen.
Der Charme dieser Stiftung, lieber Kollege Walter, und ihres Kulturunterausschusses besteht gerade darin, dass man sich sehr vertrauensvoll – nachdem ich dem Gremium seit vielen
Jahren angehöre, darf ich das auch einmal sagen – und nahezu nie mit Mehrheitsentscheidung, sondern immer in einem konsensualen Prozess darauf verständigt, was sinnvollerweise gefördert werden soll. Das ganze Problem wäre im Übrigen schon beendet, wenn ein Grüner in dem Ausschuss wäre.
Ein Grüner gehört dem Kulturunterausschuss nicht an. Aber wir sind total offen. Darüber kann man mit uns reden. Das ist eines der Gremien, wo ein Argument zählt – der Kollege Rust wird das sicher bestätigen –, wo die Qualität der Aussage zählt und wo man sich aufgrund der Qualität der Anträge für die Förderung von Projekten entscheidet.
Nun sagen Sie, Herr Kollege Walter, innovative Projekte würden nicht gefördert. Aber wenn Sie die Liste durchschauen, ist das gerade der Ausweis lauter innovativer Projekte im Land.
(Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Er hat sie nicht ge- lesen! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Nennen Sie doch einmal ein paar Einzelbeispiele!)
Ich nenne gern ein paar Einzelbeispiele. Schauen Sie sich die Ausstellungen an, die Kongresse, die Gedenkstätten, die gefördert werden im Land, das Forum Neues Musiktheater – was war das anderes als eine Innovation im Land? –,
die Literaturtage, der Literatursommer, der auf den Weg gebracht wird. – Was jetzt ist? Die Förderung erfolgt immer nur projektbezogen, Kollege Walter, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Deshalb hat man beim Forum Neues Musiktheater von Anfang an gesagt: Das ist eine Anlauffinanzierung für drei Jahre, und wenn die Zeit vorbei ist, ist sie beendet. Denn der Kulturunterausschuss macht eines nicht: Es geht nicht irgendwann einmal von der Projektförderung auf eine dauerhafte institutionelle Förderung über. Das macht er nach seinem eigenen Anspruch nicht.
Das ist auch richtig, weil wir im ganzen Land dauerhaft Innovationen und Projekte fördern wollen, meine Damen und Herren.
Das, was Sie hier fordern, ist bereits Praxis des Ausschusses. Von einer Begutachtung von außen durch eine Vertretung von zehn Externen halte ich nichts. Ich finde, wir sollten uns in der Politik nicht immer kleinmachen. Natürlich geht eine fachliche Bewertung durch die Ministerien voraus. Aber, meine Damen und Herren, in jedem Gemeinderat entscheiden über finanzrelevante Dinge die gewählten Volksvertreter. So ist das auch im Kulturunterausschuss: Er ist zur Hälfte mit Vertretern der Regierung und zur Hälfte mit Vertretern des Parlaments besetzt. Wir haben eine Verantwortung für das Geld. Deshalb entscheiden wir nach vorhergehender fachlicher Bewertung. So sollte das auch bleiben.
Mehr Geld für den Kulturunterausschuss wäre wünschenswert, ist aber nach Lage der Dinge nicht zu erwarten. Wir werden in diesem Gremium weiterhin vernünftig, zukunftsgerichtet und innovativ mit den Anträgen umgehen. Es ist sehr verdienstvoll, was in den vergangenen Jahren durch die Landesstiftung und durch diesen Ausschuss in der Kulturförderung unseres Landes auf den Weg gebracht wurde. Das wird im Übrigen in der ganzen Kulturszene Baden-Württembergs auch so gesehen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Stellungnahme zu dem Antrag der Grünen zur Neuorganisation der Kulturförderung der Landesstiftung fällt auf, wie wenig ernsthaft sich das zuständige Ministerium mit dem Fragenkomplex auseinandersetzt.
Die Anregung zur Erarbeitung eines Konzepts nimmt es erst gar nicht auf. Einen konstruktiven und kreativen Umgang mit der Fragestellung muss man deshalb vermissen. In drei sparsamen Absätzen wird lediglich eine Beschreibung des Status quo vorgenommen. Das ist bedauerlich, meine Damen und Herren,