der nicht zwischen Tabaklobbyisten ausgehandelt wurde, wie es mir eine Ihrer Kolleginnen in wirklich verletzender Weise unterstellt hat, sondern aus den von mir geschilderten Gründen entstanden ist. Lesen Sie einmal Elitz in „Sonntag Aktuell“, der bekennender Nichtraucher ist. Er sagt: „Ich kann nicht mehr verstehen, was in dieser Debatte abläuft.“
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ich will nur wissen, ob Sie dafür sind oder nicht! – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Ich habe erlebt, dass wir medial und von Ihnen unterstützt im Land massiv in diese Ecke gestellt worden sind, anstatt dass Sie wirklich einmal ernsthaft in sich gehen und sagen: Überziehen wir nicht an der einen oder anderen Stelle inzwischen ein bisschen?
Das Nichtraucherschutzgesetz bietet in der Diskussion mehrere Beispiele dafür, dass man, wenn man anfängt, gesetzlich zu regulieren, nachregulieren, Ausnahmen definieren und immer weiter regulieren muss.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das machen Sie! – Abg. Claus Schmiedel SPD meldet sich zu einer Zwischen- frage. – Glocke des Präsidenten)
Ich sage ja nur: Wir sind jetzt am Ende eines langen Diskussionswegs, in dem ich – jetzt komme ich zur Kernthese – selbstverständlich für den Schutz von Nichtrauchern vor dem
Passivrauchen bin. Deshalb habe ich gesagt: Wir müssen jetzt, nachdem wir die Zuständigkeit in den Ländern haben, ein Gesetz machen.
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Jawohl! – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nein, das hat sich erle- digt! Ich wollte bloß wissen, ob er eigentlich für das Gesetz ist!)
Jetzt muss ich sagen: Jede Detailregelung dieses Gesetzes prüfe ich darauf ab: Schützt es wirklich die Nichtraucher, oder dient es nur dazu, Raucher vom Rauchen abzuhalten? Das kann man auch wollen, aber dann muss man es auch offen sagen.
Zum Thema „Sorgen der Menschen ernst nehmen“ und zur „Political Correctness“: Ich habe gestern über 4 000 Unterschriften von Wirten – häufig im Eigenbetrieb tätig bzw. Inhaber – erhalten und in Gesprächen große Sorgen um ihre Betriebe gehört.
Dann habe ich gefragt: Haben Sie diese Unterschriften auch den Kollegen der anderen Fraktionen gegeben? Da bekam ich zur Antwort: Wir haben es angeboten, aber es ist abgelehnt worden.
Wo sind wir inzwischen bei der „Political Correctness“ gelandet, wenn wir Sorgen, die Sie vielleicht nicht ernst nehmen, nicht zumindest thematisieren dürfen und von vornherein in eine falsche Ecke gestellt werden?
Der nächste Punkt: Wie ist die Umsatzentwicklung bei Kneipen? Da wundere ich mich schon, wenn man sich in einer Gesetzesbegründung ausschließlich – übrigens bei allen, auch bei den wissenschaftlichen Teilen – nur auf eine Studie stützt, nämlich auf die des DKFZ, die ich überhaupt nicht in Zweifel ziehe. Ich lobe sie; es ist alles gut. Ich kenne aber kein Gesetz, mit dessen Hilfe sich auch Umsatzentwicklungen in einem Geschäftsfeld, das einem nicht wissenschaftlich nahesteht, von diesem Institut bewerten und abfragen lassen.
Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass diejenigen, die aus dem Metier kommen, andere Zahlen bringen. Ich will mich gar nicht zum Richter aufspielen. Ohne irgend
etwas infrage stellen zu wollen, meine ich: Es ist ungewöhnlich, wenn nur ein Institut für alle zugrunde liegenden Fragen in der Begründung ausdrücklich genannt wird.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sind Sie jetzt wieder gegen das Gesetz? Einmal dafür und einmal dagegen! – Abg. Norbert Zeller SPD: Was wollen Sie damit sa- gen? – Zuruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD)
Ich will damit sagen, dass es unlogisch ist, dass man in Teilen der Gaststätten Ausnahmen zulässt, nämlich in Nebenräumen, aber nicht fragt, was mit dem armen Hund passiert, der keinen Nebenraum hat, nämlich mit dem inhabergeführten kleinen Betrieb.
Das muss man doch diskutieren dürfen. Sie wissen doch, dass wir einen anderen Vorschlag hatten, der nicht mehrheitsfähig war.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Bri- gitte Lösch GRÜNE – Zuruf von der SPD: Sehr rich- tig!)
Vom Städtetag gab es noch vor wenigen Tagen einen Appell, dies nicht möglich zu machen und auch keine Ausnahmen für Jugendliche über 18 Jahren zu erlauben.
Ich mische mich da nicht mehr ein. Wir haben einen Kompromiss. Ich zeige daran nur, wie unlogisch das ist. Wer logisch überlegen würde und Kinder und Jugendliche wirklich ernst nähme, der müsste sagen: Dann muss ich eigentlich da ansetzen, wo es am allergefährlichsten ist, wo das nicht nur vom DKFZ, sondern auch von Kinderärzten nachgewiesen ist – erhöhte Säuglingssterblichkeit, plötzlicher Kindstod –, nämlich im Privathaushalt.
Jetzt seien Sie doch einmal ehrlich, und sagen Sie: Wollen wir in Privathaushalten mit Kindern bis zu einem bestimmten Lebensalter grundsätzlich das Rauchen verbieten?
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das wäre kon- sequent! – Abg. Norbert Zeller SPD: Wenigstens an Schulen!)
Meine Antwort lautet: Wir sind aufgerufen, die Menschen zu informieren und dazu zu bringen, wenigstens hinauszugehen, wenn sie schon rauchen müssen, aber Kinder haben. Das machen auch immer mehr Menschen.
Ich komme zum Ende. – Wir werden im Ausschuss noch Gelegenheit haben, das eine oder andere zu bereden. Klar ist: Bevor wir nichts tun, haben wir gesagt: Wir tragen einen Kompromissentwurf mit, der aus meiner Sicht an vielen Stellen zu Recht hinterfragt werden kann. Aber besser ein Kompromiss, um jetzt etwas umzusetzen, als gar nichts zu tun. In diesem Sinne werden wir den Gesetzentwurf im Ausschuss weiterberaten.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich gehe davon aus, dass Sie alle damit einverstanden sind, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zur weiteren Beratung an den Sozialausschuss überwiesen wird. – Das ist der Fall.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Umweltministeriums – Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung und Einführung der Kerosinsteuer – Drucksache 14/963
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.