Protokoll der Sitzung vom 28.06.2007

Dass es in Abhängigkeit von den jeweiligen Städten und Regionen noch sehr starke weitere Effekte gibt, die man durch das Bildungssystem allein nicht beeinflussen kann, ist richtig; da gebe ich Ihnen recht. Aber das ist kein Argument dafür, nicht anerkennen zu wollen, dass die drei Kriterien, die ich eingeführt habe, allgemein anerkannt zu besseren und gerechteren Bildungschancen führen. Ich messe Sie, Herr Rau, und die Landesregierung daran – und zwar nicht abhängig davon, welche Mehrheiten man bekommt; diese Anmerkung hat mich ja erschreckt –, wie Sie sich langfristig an diesen Konzepten orientieren, anstatt durch kurzfristige Maßnahmen zu versuchen, sich über die Runden zu retten.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD)

Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abg. Schebesta das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will nur auf zwei Punkte des Beitrags von Herrn Dr. Mentrup in der zweiten Runde eingehen. Es wird nicht dadurch besser, dass Sie den Redner austauschen, wenn Sie dieselben Behauptungen hier in jeder Plenarwoche wieder vom Rednerpult aus ablassen und sich überhaupt nicht mit dem auseinandersetzen, was wir dem entgegenzusetzen haben.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Ihre Darstellung, es gäbe niemanden außer der baden-würt tembergischen CDU-FDP/DVP-Landesregierung und den sie tragenden Parteien, der auch nur ansatzweise die Auffassung vertrete, dass im gegliederten Schulsystem gute Bildungsergebnisse möglich sind und dass es sogar Gründe für die Einschätzung gibt, dieses System sei besser, geht schlicht und ergreifend an der Realität vorbei!

(Widerspruch bei der SPD)

Sie haben gesagt: „Akzeptieren Sie die Ergebnisse!“ Es gibt halt auch andere Einschätzungen der Ergebnisse, und da können Sie sich nicht hier hinstellen und den Eindruck erwecken, als ob Sie die reine Wahrheit vertreten würden.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Und das Zweite zu diesem Punkt: Wir haben beim letzten Mal eine Debatte gehabt, in der es sehr ausführlich um den Vergleich von Schulabschlüssen gegangen ist. Dann hat mir Kollege Prewo die Frage gestellt, wie das mit dem „irregulären Weg“ der beruflichen Gymnasien sei. Es kommt doch nicht darauf an, wer wann zu welchem Zeitpunkt auf welcher Schule war.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Es kommt doch darauf an, welchen Bildungsabschluss die Schülerinnen und Schüler erreichen.

(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Bravo!)

Da können Sie hier zehnmal sagen, dass in Mannheim in manchen Stadteilen 70 % der Grundschüler auf die Hauptschule wechseln, während diese Quote in Berlin 40 % beträgt. Am Ende steht, dass wir in Baden-Württemberg deutschlandweit den niedrigsten Anteil von Schulabgängern ohne Abschluss haben.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Also fördern wir in unserem dreigliedrigen System auch die Schwachen, auch diejenigen mit Migrationshintergrund, und die haben positive Perspektiven. Reden Sie die nicht herunter!

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)

Herr Dr. Schebesta – –

(Heiterkeit)

Herr Schebesta – –

(Lebhafte Heiterkeit)

Ich bin jetzt voll im Fahrwasser. Wir machen nach dieser Debatte alle zu Akademikern. Dann ist es okay.

Ein durchgängiges Bildungssystem.

(Heiterkeit)

Ein durchgängiges Bildungssystem; jawohl.

Erlauben Sie zunächst eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Mentrup?

Also bitte, Herr Abg. Dr. Mentrup. Danach möchte Frau Rastätter auch noch eine Zwischenfrage stellen. – Bitte.

Herr Schebesta, ich habe zwei Zwischenfragen.

Stimmen Sie mir zu, dass wir im Moment darüber diskutieren, Modellprojekte zuzulassen, und dass es auch im Gymnasialbereich sowohl bei Eltern als auch bei denen, die dort ar

beiten, eine hohe Sympathie dafür gibt, die fünfte und die sechste Klasse noch zusammen an der Grundschule verbringen zu lassen?

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Der hat es nicht begriffen!)

Zweiter Punkt: Stimmen Sie mir zu, dass es nicht nur um Abschlüsse geht, sondern dass es für viele Schüler auch ein persönliches Problem ist, in der fünften oder sechsten Klasse noch einmal die Schule wechseln zu müssen, wenn sie merken, dass sie durch die Aufteilung nach der vierten Klasse in der für sie falschen Schulform gelandet sind? Die Zugänge aus dem Gymnasium machen an der Realschule mittlerweile fast 10 % eines Jahrgangs aus.

Herr Kollege, mit Ihren Fragen relativieren Sie Ihre Aussagen. Ich bin mit meiner Bemerkung zum Thema „Aussagen von Bildungsexperten“ nicht auf Ihr Statement zu den Klassen 5 und 6 eingegangen, sondern auf Ihre Forderung, wir von der CDU und der FDP/DVP sollten die Ergebnisse der Bildungsforschung akzeptieren.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ja!)

Entschuldigung – es gibt dazu halt auch differenzierte Ergebnisse,

(Abg. Norbert Zeller SPD: Natürlich!)

die Sie jedoch nicht bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen. Ich bin auch überhaupt nicht darauf eingegangen, wie die Sympathien der Elternschaft jetzt aussehen – wenn Ihre Vorstellungen eingeführt würden, sähe dies noch ganz anders aus –,

(Abg. Norbert Zeller SPD: Wir brauchen die Zwei gliedrigkeit! Wissen Sie das?)

sondern auf Ihren Vergleich, der besagt, in Berlin stünden die Übertritte auf Hauptschule, Realschule und Gymnasium in sozial problematischen Stadtteilen immerhin im Verhältnis 40 : 40 : 20, während in entsprechenden Stadtteilen in Mannheimm 70 % der Grundschüler auf die Hauptschule wechselten. Am Ende stehen diejenigen – auch diejenigen mit einem hohen Förderbedarf – in Baden-Württemberg besser da, weil sie mehr Chancen auf einen Schulabschluss haben als in den anderen Bundesländern Deutschlands.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)

Bitte, Frau Abg. Rastätter, Ihre Frage.

Lieber Kollege Schebesta, Sie haben bislang noch nie – übrigens hat das auch Kultusminister Rau nie getan – eine Antwort darauf gegeben, wie Sie in dem Schulsystem, das die Kinder nach bereits vier Grundschuljahren trennt,

(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Die einzigen, die in Klassenkategorien denken, sind die Grünen!)

das Problem, das auch Sie anerkennen müssen, nämlich dass wir einen unglaublichen Druck auf die Grundschule haben und das pädagogische Klima in der Grundschule massiv da

runter leidet, dass eine Grundschulempfehlung mit verpflichtendem Charakter erteilt wird, für die Grundschule, für die Kinder und für die Eltern lösen möchten.

Ich möchte diese Frage mit einer zweiten Frage verknüpfen. Inwieweit sind Sie bereit, auch bei den Eltern um Akzeptanz für Ihre Hauptschule zu werben, indem Sie die Grundschulempfehlung freigeben und den Eltern ein größeres Entscheidungsrecht über die weiterführende Schule geben?

Ich möchte bei dieser Gelegenheit betonen,

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sie haben Fragen zu stellen und nicht zu betonen! Das geht von Ihrer Redezeit ab! – Zuruf von der CDU: Das gilt als zu- sätzliche Redezeit!)

dass es auch Stellungnahmen aus Ihrer Fraktion, z. B. von Frau Kollegin Krueger, gab, die Ähnliches sagen.