Protokoll der Sitzung vom 28.06.2007

Alle anderen Stellen werden wieder besetzt. – Jetzt seien Sie einmal ruhig und hören Sie einmal in Ihrem Leben zu!

Im Koalitionsvertrag steht, dass es keine neuen Stellen gibt und die frei werdenden Stellen für die bildungspolitischen Aufgaben verwandt werden. Genau so verfahren wir. Wenn in einem Jahr die Zahl der Grundschüler um 12 000 gesunken ist, werden auch entsprechend Stellen frei. Für die Hauptschule gilt dasselbe.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Eben gerade nicht!)

Dann wird umgewidmet. – Natürlich werden die frei.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Nein, die werden nicht frei, weil Sie die Zahl der Klassen nicht redu- zieren können!)

Aber sie werden dort weggenommen, weil sie in anderen Bereichen gebraucht werden.

Im Übrigen sagen Sie bitte auch dazu, dass über 3 000 Lehrer, nämlich 3 240, auf diese Stellen eingestellt werden. Das sind vorhandene Stellen, die besetzt werden.

(Abg. Norbert Zeller SPD: 8 000 Bewerbungen!)

Ja, natürlich. Wir hatten auch schon schlimmere Zahlen.

(Zuruf des Abg. Norbert Zeller SPD)

Im Übrigen dürfen Sie da nicht nach Stellen rechnen, sondern Sie müssen nach den Köpfen rechnen, die nachher tatsächlich eingestellt sind. Denn die meisten gehen auf ein geringeres Deputat, und dadurch kann man sehr viel mehr Personen einstellen.

Sie sagen, Frau Rastätter, es gebe so gut wie keine Kontingente für den Ergänzungsbereich.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Ja!)

Dann erkundigen Sie sich bitte einmal gründlich.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Ja, das habe ich!)

Die Grundschulen haben im Ergänzungsbereich einen Faktor von 2,0

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Eben gerade nicht!)

nach dem Organisationserlass. De facto haben sie einen Faktor von 2,5, und der wird jetzt auf 2,0 reduziert, so wie er für den Ergänzungsbereich vorgeschlagen ist. Die Gymnasien haben einen Faktor von nur 1,0. Die Grundschulen sind also gut bedient.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Wenn sie dort ste- hen, sind sie nicht an der Schule! Dann können sie lang stehen, liebe Kollegin Vossschulte!)

Natürlich sind sie an den Schulen.

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Die stehen im Or- ganisationserlass, sind aber nicht da!)

Sie haben den Faktor von 2,0, und der wird auch so umgesetzt.

Woher Sie die Zahl von 2,8 Millionen ausfallenden Stunden nehmen, weiß ich nicht.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Das sind die Zahlen aus der Stellungnahme der Landesregierung!)

Mit diesen Zahlen operieren Sie schon seit 100 Jahren. Herr Zeller, das ist also nun wirklich ein Quatsch.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Das ist die Stellungnah- me der Landesregierung! Sie müssen das lesen!)

Am Ende des Jahres 2005 waren wir noch beim Aufbau von Stellen. Wir haben nämlich von 2001 bis 2006 5 500 neue Stellen geschaffen. Herr Kollege Drexler hat am Ende des Jahres 2005 gesagt, wir sollten doch bitte ein Drittel der Lehrerstellen abbauen. Da dürften Sie jetzt einmal ganz ruhig sein.

Meine Damen und Herren, es wäre natürlich schöner, wenn wir alle 8 000 Lehrer einstellen könnten; auch ich wäre dafür und würde das gern mitmachen. Aber wir haben Prioritäten gesetzt, und zu einer Priorität gehört die Sanierung des Haushalts. Die Sanierung des Haushalts ist insofern wichtiger, damit genau die Jugendlichen, die heute an der Schule sind, später im politischen Bereich überhaupt noch etwas machen können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Schwacher Beifall!)

Heute früh haben wir eine Erfolgsbilanz sondergleichen von Baden-Württemberg gehört. Ich möchte wissen, wie die möglich sein soll. Sie haben selbst Wert auf die Feststellung gelegt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen dafür verantwortlich seien – nicht die Politik. Aber wenn wir solch hervorragende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die komischerweise zum allergrößten Teil durch das baden-württembergische Schulsystem gegangen sind,

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Viele Zuwanderer! – Abg. Alfred Winkler SPD: Frau Kollegin, bitte, bit- te!)

dann kann dieses nicht so schlecht sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Aber Ihr Wehgeschrei höre ich seit 1989, seit ich im Parlament bin. Alle zwei Jahre bei den Haushaltsberatungen rufen Sie hier den Bildungsnotstand aus. Das ist nun wirklich ein Unfug, was Sie da machen.

(Beifall bei der CDU und der Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Nichts wurde besser!)

Sie erwecken den Eindruck, als hinge die Qualität des Schulwesens überhaupt nur von äußeren Dingen ab. Sie beziehen sich auf die Strukturen. Jetzt kommen Sie auf die Zahl der Lehrer.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir sind bei den Schul- leitern!)

Das erinnert mit daran, dass Sie in den Siebzigerjahren von der „Begabbarkeit“ der Kinder gesprochen haben. Da war dann angeblich die Qualität der Lehrer zu schlecht, weil nicht alle Abitur machen konnten.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Sie reden einen Blödsinn daher! Man kann das nicht anders bezeichnen! Ein solcher Quatsch!)

Beides hat gemeinsam, dass Sie immer nur von außen draufschauen. Sie schauen nie nach den wesentlichen Dingen, nie darauf, dass der Schüler Subjekt in der Schule ist und auch einen wesentlichen Anteil an seinem Schulerfolg zu tragen hat.

(Abg. Helen Heberer SPD: Welche Ignoranz!)

Darauf sollten wir einmal unsere Aufmerksamkeit lenken. Denn Sie erleben heute, dass sich ein Teil der jungen Männer einfach zurückzieht. Und das führt zu einem Problem, mit dem wir uns einmal auseinandersetzen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Carla Bre- genzer SPD: Reden Sie doch einfach einmal mit an- deren, nicht nur mit Ihresgleichen!)

Wir sollten unsere Anstrengungen darauf richten, den jungen Leuten klarzumachen, dass Schule und Bildung keine Zumu

tung sind, sondern eine bare Notwendigkeit, dass sie das Ihrige dazutun müssen und dass sie im globalen Vergleich ein Privileg mit dem baden-württembergischen Bildungssystem haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Glocke des Prä- sidenten)

Frau Kollegin Vossschulte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Winkler?

Nennen wir es bitte eine Nachfrage.

Eine Schlussfrage.

Frau Kollegin, haben Sie in den letzten Jahren nicht den Rückgang der Zahl derer beachtet, die mit dem Hauptschulabschluss eine Lehrstelle gefunden haben? Zurzeit sind es nur noch ca. 20 %, die eine Lehrstelle bekommen.