Nichtsdestotrotz stellen wir in diesem Jahr bis zum Ende der Sommerferien – das zeichnet sich ab – rund 3 500 Lehrerinnen und Lehrer ein. Das ist eine ganz erhebliche Anstrengung im Landeshaushalt. Wir haben viele Jahre gehabt, in denen wir jährliche Einstellungszahlen von 1 000 und weniger hatten.
3 500 Lehrer sind eine hohe Einstellungszahl. – Ich sage Ihnen auch, wie viele in Pension gehen: 2 718 Lehrer gehen in Pension. Das heißt, wir stellen rund 800 Lehrer mehr ein, als in Pension gehen. Es kann also auch niemand sagen, dass hinterher weniger zur Verfügung stünden als vorher. Nach dieser Einstellungsrunde stehen mehr Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung als vorher.
(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Aber sie reichen nicht! – Abg. Alfred Winkler SPD: Und die anderen stehen auf der Straße!)
Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Frage, was hier eigentlich gerade abgelaufen ist. Was Herr Abg. Zeller hier geboten hat, hat fast den Charakter der Hetze in sich getragen. Das will ich einmal deutlich sagen.
(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist doch nichts Neues!)
Er hat so getan, als ob man schon im Juni genau wisse, wie die Lehrerausstattung an den Schulen zum Beginn des neuen Schuljahrs ist. Dem ist nicht so. Er hat mit Wasserstandsmeldungen gehandelt, als ob wir hier bereits das Endergebnis der Einstellungen vorliegen hätten. Wir haben im Einstellungsverfahren fortlaufend zusätzliche Faktoren,
die wirksam werden. Deswegen haben wir auch zusätzliche Stellen, beispielsweise durch die gerade getroffenen Hauptschulentscheidungen, beispielsweise durch die Entsperrung für das Hauptschulpaket. Wir haben zusätzliche Besetzungsmöglichkeiten erhalten, weil wir in einem anderen Bereich 272 Stellen entsperrt haben, wo es darum ging, bei der Altersermäßigung einen anderen Weg zu finden als den, der ursprünglich von uns gefordert war.
„Wo sind die Schulpsychologen?“, wird gefragt. Wir haben 620 Bewerbungen für 50 ausgeschriebene Stellen, und die Verfahren laufen derzeit. Man kann doch hier nicht so tun, als ob nichts passieren würde! Aber aus 620 Bewerbern die richtigen 50 auszulesen ist auch eine Gerechtigkeitsfrage.
Gleich. – Wir haben auch Stellen umgewandelt, aber wir haben diese Stellenumwandlung angekündigt. Wir hatten in der mittelfristigen Finanzplanung für diese Legislaturperiode rund 4 000 k.w.-Stellen stehen. Wir haben uns entschieden, nicht den Weg zu gehen, bei sinkenden Schülerzahlen – ich habe gerade für den Grund- und Hauptschulbereich die Zahl 22 500 genannt – Stellen abzubauen. Aber natürlich bleiben sie nicht unkritisch da, wo sie sind, sondern sie werden im gesamten Schulsystem dort eingesetzt, wo wir sie für Innovationen, für Weiterentwicklungen brauchen. Das war angekündigt.
Es kann keine Rede davon sein, dass hier irgendeine Zusage nicht eingehalten worden wäre. Niemand hat gesagt, dass die Stellen alle an der jeweiligen einzelnen Schule bleiben würden, wo sie bisher waren, sondern noch immer war es so, dass sich die Einstellungen und die Verwendung von Stellen dem sich verändernden Bedarf angepasst haben.
So werden wir für die Gymnasien – auch da haben wir bisher nur eine Art Wasserstandsmeldung – am Ende der Einstellungsrunde 550 Lehrerinnen und Lehrer mehr haben als im letzten Schuljahr. Das Gymnasium hat 3 600 Schüler mehr zu erwarten. Für 3 600 zusätzliche Schüler sind 550 Lehrerinnen und Lehrer eine Menge. Deswegen glaube ich, dass wir auch hier die Unterrichtsversorgung wie im Organisationserlass dargestellt vollziehen können.
Es ist in der Tat so, dass wir jetzt gerade eine Zeit durchmachen, in der viel spekuliert wird, in der auch vieles abgeglichen werden muss. Aber man sollte nicht Ende Juni hier im Landtag so tun – und damit draußen eine große Unsicherheit hervorrufen –, als ob die ganze Einstellung schon gelaufen wäre und als ob alle Ausgleiche zwischen den Schulen und Schularten schon gelaufen wären. Jeder, der etwas von dem Geschäft versteht, weiß doch, dass sich das durch den ganzen Sommer durchzieht.
Begonnen hat das im Februar und März. Wir haben in diesem Jahr über 1 500 Direkteinstellungen durch die Schulen vornehmen lassen. Die Schulen haben ihre Stellen ausschreiben können und haben über 1 500 Lehrerinnen und Lehrer schon zu diesem Zeitpunkt eingestellt. Die haben längst ihren Vertrag; die reden gar nicht mehr davon, dass sie eine Stelle haben, sondern sind mit dem Verfahren sehr zufrieden, das ihnen schon im Frühjahr diese Sicherheit gegeben hat.
Herr Zeller, Sie haben davon gesprochen – – Frau Rastätter, darf ich das vor Ihrer Zwischenfrage noch sagen? Passt es nachher auch noch? – Also gut.
Herr Zeller, Sie haben davon gesprochen, dass wir die Vertretungen nicht sicherstellen würden. Ich sage Ihnen: Wir haben aufgrund der 34 000 Neueinstellungen in den letzten Jahren ein Problem in den Schulen, das wir eigentlich sehr schön finden. Wir haben viele junge Lehrerinnen eingestellt, und die Zahl der Elternzeitfälle steigt stark an. Es wird also viele Kinder in Lehrerhaushalten geben; das ist eine erfreuliche Tatsache. Ich bin mit dem Finanzminister so verblieben, dass wir gemeinsam dafür sorgen werden, dass die Mittel für die Vertretungen gerade in den Elternzeitfällen, die man ja frühzeitig erkennt, fortlaufend sichergestellt werden. Auch da lohnt es sich nicht, Unsicherheiten zu schüren und den Schulen Angst zu machen, sie könnten damit nicht fertig werden.
Dann, meine Damen und Herren, haben wir etwas für die Referendarinnen und Referendare getan, die ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben. Wir haben ein Ausbildungsmonopol; wir haben kein Anstellungsmonopol, aber ein Ausbildungsmonopol. Deswegen haben wir im Haushalt dafür Sorge getragen, dass im Jahr 2007 insgesamt 2 200 neue Stellen und im Jahr 2008 insgesamt 4 000 neue Stellen für Referendarinnen und Referendare geschaffen werden, damit Ausbildungen zügig abgeschlossen werden können. Ich glaube, das ist eine Leistung, die sich wirklich sehen lassen kann. Die meisten anderen Länder greifen hier zum Numerus clausus. Wir haben uns dafür entschieden, dass die Ausbildung zügig abgeschlossen werden kann.
So ziehe ich trotz der schwierigen Situation im Bereich der Grund- und Hauptschullehramtsbewerber das Fazit, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden, die für die Schulen notwendige Zahl an Stellen bereitzustellen. So ziehe ich das Fazit, dass wir unsere Ankündigungen eingehalten haben und dass wir dort, wo Stellen gesperrt waren, diese wieder entsperren, um den zusätzlichen Bedarf, wie jetzt etwa im Bereich der Hauptschulen, zu befriedigen. Es war immer klar, dass diese Stellen nicht gestrichen werden.
Ich glaube, dass wir mit den Lehrerinnen und Lehrern, die im Grund- und Hauptschulbereich gerade keine Stelle erhalten können, auch darüber reden müssen, wie Perspektiven für sie
aussehen. Eine Perspektive haben sie, indem sie einen ersten Schritt als Pädagogische Assistenten tun.
Der Ministerpräsident hat am Dienstag in der Landespressekonferenz sehr deutlich gesagt, dass wir uns darum zu kümmern haben, dass über diesen Pädagogischen Assistenten auch ein Weg in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis führt. Das ist ein Gesamtpaket, das verantwortungsvoll gestaltet ist und mit dem wir im nächsten Schuljahr eine gute Lehrerversorgung sicherstellen werden.
Dass Sie das in Ihrem Ministerium so handhaben, ist mir klar, aber bei Parlamentssitzungen sieht das anders aus. Das wollte ich nur sagen.
Herr Kultusminister Rau, ist Ihnen bekannt, dass von einigen Schulamtsleitern, unter anderem auch im Landkreis Esslingen, bereits vor Wochen Schreiben an viele Grund- und Hauptschulen ergangen sind, in denen diese informiert wurden, dass es im kommenden Schuljahr zu massiven Einbrüchen im Ergänzungsbereich kommen wird, also zu einer absolut angespannten Situation bei der Unterrichtsversorgung? Sind das gezielte Falschinformationen dieser Schulamtsleiter gewesen,
Die zweite Frage lautet: Ist es zutreffend, dass bei dem Rückgang der Zahl der Schülerinnen und Schüler an den Grund- und Hauptschulen um rund 24 000 auch Deputate entzogen wurden, aber gleichzeitig die Zahl der Klassen nicht im gleichen Umfang abgenommen hat und sich damit die Unterrichtsversorgung im Ergänzungsbereich verschlechtert?
Ist Ihnen auch bekannt, dass es an den Gymnasien einen sehr viel höheren Bedarf gibt, weil die Übergangsquote gestiegen ist und alle Klassen dort mehr Stunden bekommen müssen?
Erstens kann ich zu den Schreiben nur sagen: Wir haben mit den Mitarbeitern, die solche Schreiben verfasst haben, ein Gespräch geführt,
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Ute Vogt und Abg. Claus Schmiedel: Einbestellt! Nicht nur die Schullei- ter, sondern auch die Schulamtsleiter!)
um über den gesamten Umfang der Einstellungsmöglichkeiten zu informieren. Sie können sicher sein, dass wir auch in diesen Bereichen eine verantwortungsvolle Verteilung von Lehrkräften vornehmen werden.
Jetzt komme ich zur zweiten Frage, mit der Sie nach dem Ergänzungsbereich bei den Grund- und Hauptschulen fragen. Vorhin ist schon von Frau Kollegin Vossschulte völlig zutreffend dargestellt worden: Wir haben nach dem Organisationserlass einen Ergänzungsbereich von 2,0. Das ist ein sehr großzügig ausgestatteter Bereich.
Jetzt passen Sie einmal auf. Auf dem Papier haben wir 2,0. In der Realität hatten wir im letzten Schuljahr 2,5. Deswegen haben auch zu Beginn des laufenden Schuljahrs ganz viele Schulleiter gesagt, so gut sei die Unterrichtsversorgung noch nie gewesen. Wir werden jetzt im neuen Schuljahr die Realität wieder dem, was wir als Rahmen gesetzt haben, anpassen und auf 2,0 zurückgehen. Das empfindet jetzt mancher Schulleiter bzw. manche Schulleiterin so, dass ihnen da Stunden entzogen würden. Sie haben eine sehr üppige Ausstattung gehabt, und sie werden auf eine wirklich gute Ausstattung zurückgeführt.
Das halte ich für absolut zu verantworten, weil wir – jetzt komme ich zu Ihrer Gymnasialfrage – im Bereich der Gymnasien und im Bereich der beruflichen Schulen einen zusätzlichen Bedarf haben. Bei den beruflichen Schulen hat uns der Vorsitzende der BLV, der Berufsschullehrerverbände BadenWürttemberg, gerade erklärt, dass die Zuweisung für die beruflichen Schulen im nächsten Schuljahr aus seiner Sicht sehr gut sei, dass er sehr zufrieden damit sei. Bei den Gymnasien habe ich Ihnen die Zahlen genannt: 3 600 neue Schüler, netto 550 Lehrer mehr an den Gymnasien. Mit diesem Verhältnis können wir ganz sicher das auffangen, was an den Gymnasien an zusätzlichen Fünftklässlern auf uns zukommt.