Eines abschließend: Wenn ich dort hingehe und die Abgeordneten der Grünen und der SPD treffe, sind sie weit freundlicher,
weit interessanter, eher Kollegen und Persönlichkeiten. Auf dem Heckenbeerenfest konnte ich feststellen: Sie sind gar nicht so bösartig, wie sie im Landtag sind.
(Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Heiterkeit bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Beantragen Sie im Haus noch eine Aktuelle Debatte! Rohrkrepierer! He- ckenschütze! – Heiterkeit bei der CDU)
Herr Ministerpräsident, Sie haben dargelegt, dass die CDU eine wirtschaftsfreundliche Partei ist und dass Baden-Württemberg – Kollege Mappus hat es auch ausführlich dargelegt – wirtschaftspolitisch ein Spitzenstandort ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Wunderbar! Sehr gut! – Abg. Werner Pfis terer CDU: Weiter so!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Werner Pfisterer CDU: Bitte die Aussa- ge wiederholen!)
Ich habe gesagt, dieses Land werde unter seinen Möglichkeiten regiert. Und Sie, Herr Kollege Mappus, haben gerade dargestellt, welche hervorragenden Möglichkeiten man in diesem Land für Politik hat.
Angesichts der wirtschaftlichen Prosperität Baden-Württembergs, seiner Forschungslandschaft, der Innovationsbereitschaft, die in unserer mittelständisch strukturierten Wirtschaft herrscht, und der daraus resultierenden sprudelnden Steuereinnahmen lässt sich feststellen: In keinem anderen Bundesland hat man so gute Möglichkeiten, Politik zu gestalten, wie in Baden-Württemberg.
als einfach nur das zu tun, was Aufgabe der Wirtschaft ist, nämlich dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass wir im In- und Ausland wettbewerbsfähig bleiben. Das ist in erster Linie Aufgabe der Wirtschaft. Die Politik – aber am wenigsten gilt das für die Landespolitik; das ist im Kern Europa- und Bundespolitik – muss die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen. Die sind auch unter Rot-Grün gesetzt worden.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ja, aber in die falsche Richtung!)
Ich möchte Ihnen einmal sagen: Jeder weiß es, und es steht in jedem Lehrbuch der Ökonomie, dass es relativ lange dauert, bis Maßnahmen, die die Politik ergreift, um etwas für die Wirtschaft zu tun, wirken.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Dann muss man eben früher damit anfangen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Im Prinzip, Herr Ministerpräsident, haben Sie es ganz offen eingestanden: Es ist das Verdienst unserer Betriebe und der Arbeitnehmer, dass dieses Land so prosperiert. Die Landespolitik hat in dieser Richtung eher bescheidene Möglichkeiten.
Die Landespolitik hat eine andere Aufgabe. Die Ausgangsfrage lautet dabei: Ist dieses Wirtschaftswachstum verträglich mit Umwelt und Natur? Ist es verträglich mit den sozialen Bedürfnissen der Menschen?
Es ist in erster Linie Aufgabe der Politik, das Ganze so zu regulieren, dass dies gewährleistet ist.
Nun kann jedoch niemand bestreiten – auch Sie nicht –, dass unsere Wirtschaft, auch wenn sie brummt, auch wenn sie uns
sprudelnde Steuereinnahmen bringt, nicht nachhaltig ist. Die se Art von Wirtschaften missbraucht die Atmosphäre als kos tenlose Deponie – mit dramatischen Folgeschäden; wir wissen inzwischen alle, was auf uns und auf die Welt zukommen wird.
Es ist genau Kernaufgabe der Politik, die Rahmenbedingun gen so zu setzen, dass die Wirtschaft solche schädlichen Nebenfolgen nicht produziert.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Nichts anderes machen wir seit 50 Jahren in diesem Land!)
Was war Ihre Ansage dazu, Herr Ministerpräsident? Ein einziger leerer Satz in Ihrer ganzen Rede. Sie sind wieder nicht auf das Kernproblem eingegangen, haben keinen Masterplan vorgelegt, haben nicht gesagt, was die wichtigsten Schritte sind. Ich habe ja in meinem ersten Redebeitrag die Schritte schon angemahnt, die in Bezug auf regenerative Energien, Effizienzstrategien in der gesamten Wirtschaft
und eine umweltverträgliche Mobilität jetzt gemacht werden müssen. Ich habe Ihnen gesagt, dass Sie das Gegenteil dessen tun: Als die EU endlich einmal harte Grenzwerte genannt hat, sind Sie sofort mit dem Argument der Achtzigerjahre, hier werde mit der Umweltkeule gedroht, dagegen angegangen. In Wirklichkeit zeigt uns die Auseinandersetzung auf dem Automobilsektor doch: Nur derjenige, der die Schlacht auf dem Feld der Umwelt gewinnt, gewinnt in Zukunft auch die Schlacht auf den Weltmärkten.
Als Sie auf Ihrer Pressekonferenz den ganzen Reigen der Ausgaben im Umfang von 1 Milliarde € dargestellt haben – 500 Millionen € für den Pensionsfonds, Rücklagen für Stuttgart 21, Mittel für die Hauptschule, für den Landesstraßenbau usw. –, was hat da gefehlt? Der Klimaschutz,
und das, obwohl doch jedem klar sein muss, dass das Wachstum nicht nur mehr Steuereinnahmen, sondern gleichzeitig auch mehr Emissionen generiert.
Also wäre es doch das Mindeste gewesen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, was die zusätzlichen Emissionen betrifft, die durch das zusätzliche Wirtschaftswachstum entstehen. Sie haben dafür keinen müden Euro ausgegeben. Das zeigt mir: Dieses Thema haben Sie überhaupt nicht auf dem Film.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hat Eisenbahnausbau nichts mit Klimaschutz zu tun?)