Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ein paar Fakten nennen, damit wir die Dinge, die hier in den Raum gestellt worden sind, vielleicht etwas genauer beurteilen können.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: So ist es! – Zurufe von der SPD)
In Baden-Württemberg kommen 16,6 Schüler auf einen Lehrer, im Nachbarland Rheinland-Pfalz 17,7. Dort ist die Situation also deutlich problematischer als bei uns.
Baden-Württemberg hat im Vergleich aller Flächenbundesländer den höchsten Anteil an Bildungsausgaben in seinem Haushalt, nämlich 30,5 %.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Sehr rich- tig!)
Wir haben im Vergleich aller dieser Bundesländer den höchs ten Betrag, der pro Kopf der Bevölkerung für Bildung ausgegeben wird.
(Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Schlechter als Spani- en! – Gegenruf des Abg. Dieter Kleinmann FDP/ DVP: Spanien ist kein Bundesland!)
Wir haben die kleinsten Gruppen in den Schulen, in denen der größte Förderbedarf besteht, nämlich in den Sonderschulen. Da haben wir mit Abstand das beste Schüler-Lehrer-Verhältnis aller Bundesländer.
Wir verbessern die Ausstattung in den beruflichen Schulen ständig, sodass wir seit Jahren auf Platz 1 im Bildungsmonitoring im Vergleich der beruflichen Schulen stehen.
Wir haben die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer im Landesdienst in den vergangenen Jahren beständig aufgestockt. Wir haben von 2000 bis 2006 rund 34 000 – das ist die genauere Zahl – Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, und wir werden in diesem Jahr bis zum Ende der Sommerferien rund 3 500 neue Lehrerinnen und Lehrer in den Landesdienst eingestellt haben.
Das führt auch dazu, dass bei uns die Klassengröße in den Grundschulen im Durchschnitt 21,9 und in den Hauptschulen im Durchschnitt 20,3 Schüler beträgt. Das sind die Schulen, Frau Kollegin Rastätter, bei denen Sie vorhin eingefordert haben, dass wir wegen des Förderbedarfs ein besonderes Auge darauf haben sollten. Die Zahlen belegen, dass wir das tun.
Wir haben ein paar grundsätzliche Festlegungen getroffen. Trotz des Rückgangs in der Zeit von 2006 bis 2011 um voraussichtlich 90 000 Schülerinnen und Schüler bleiben alle Stellen, die regulär geschaffen worden sind, für die Bildung erhalten. Das heißt, die Stellen, die wir vor Beginn der letzten Legislaturperiode geschaffen haben, und die 5 500 Stellen, die wir neu geschaffen haben, bleiben alle erhalten.
Es ist nämlich so, dass wir in der letzten Legislaturperiode einen weiteren Zugewinn von 950 Stellen hatten, der uns gar nicht zustand. Davon hat sich das Finanzministerium durch die Sperrung von 521 Stellen einen Teil zurückgeholt, aber nur für den Fall, dass diese Stellen nicht benötigt werden. Dass diese Stellen eingesetzt werden können, wenn sie benötigt werden, beweist das Hauptschulpaket, das wir vor Kurzem auf den Weg gebracht haben. Dort werden 305 dieser Stellen entsperrt, und das wird in der Unterrichtsversorgung konkret wirksam.
Weitere Sperrungen, die jetzt stattgefunden haben, sind durch Äquivalente in der Unterrichtsversorgung abgedeckt. Da haben wir nichts der Unterrichtsversorgung entzogen.
Es wird ja nicht alles schlechter. Sie behaupten, dass alles schlechter würde. Das ist aber etwas anderes.
Für Sie wird sich vieles aufklären. Herr Schmiedel, selbst Sie können das verstehen, was ich jetzt vortrage.
(Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Herr Wißkirchen in Ludwigs- burg: Alles wird schlechter! – Weitere lebhafte Zu- rufe von der SPD)
Wir haben für das Jahr 2007 2 239 neue Referendarstellen geschaffen. Wir haben für das Jahr 2008 im Doppelhaushalt 4 090 neue Referendarstellen vorgesehen, und dafür leisten die Referendare eine Stunde mehr Unterricht. Wissen Sie, was das für eine Nettobilanz ergibt? Plus 44 Millionen € Ausgaben für Lehrerausbildung.
Denn nur ein kleiner Bruchteil dessen, was diese Stellen kos ten, wird durch den zusätzlichen einstündigen Unterricht erarbeitet.
(Abg. Christine Rudolf SPD: Und dann stehen sie wieder auf der Straße! Das kann kein Mensch verste- hen!)
Dieser Aufgabe werden wir gerecht, indem wir nicht, wie 13 andere Bundesländer, einen Numerus clausus zulassen, sondern indem wir dafür sorgen, dass eine Ausbildung, die nur bei uns zu Ende gebracht werden kann, auch zügig zu Ende gebracht werden kann. Ich glaube, dass es eine richtige Entscheidung war, sich in der Abwägung gegen einen Numerus clausus und damit für eine bescheidene Gegenleistung vonseiten dieser Referendare zu entscheiden.
Wir haben auch angekündigt, dass wir das, was durch Schülerrückgang rechnerisch frei wird, nicht dort belassen, wo die Stellen vorher waren, sondern dass wir umschichten, dass wir dadurch in anderen Bereichen Innovationen fördern und unterstützen. Genau das ist geschehen. Wir haben die Zahl der Ganztagsschulen erheblich ausgebaut. Nach diesen Sommerferien werden 220 zusätzliche Ganztagsschulen ihren Betrieb aufnehmen.
(Beifall des Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP – Abg. Katrin Altpeter SPD: Aus reiner Überzeugung, gell?)
Wir haben in diesen Ganztagsschulen die Zahl der Jugendbegleiter deutlich erhöht. Im letzten Schuljahr waren an 250 Schulen Jugendbegleiter eingesetzt. Im nächsten Schuljahr werden es 520 Schulen sein, die mit Jugendbegleitern arbeiten.
Wir haben im Schuljahr 2006/2007 an 50 Standorten mit 219 Schulen und Kindergärten durch das Projekt „Schulreifes Kind“ ganz gezielt die Frühförderung unterstützt. Wir werden im nächsten Schuljahr 195 neue Standorte mit 638 neuen Kindergärten und Grundschulen haben, die im Bereich der Frühförderung ein sehr ambitioniertes Konzept umsetzen werden. Das sind Maßnahmen, die wir sinnvollerweise aus Stellen unterstützen und absichern, die durch Schülerrückgang an anderer Stelle frei geworden sind.