Ich will es Ihnen erklären. – Herr Oelmayer und ich haben gesagt: Wir wollen gern nachrechnen, weil nämlich die Stadt- und Landkreise bis zum 30. Juni auch einen schriftlichen Bericht abgeben müssen, wie sie denn mit der Erwirtschaftung der Effizienzrendite zurechtgekommen sind. Da wird man nun eine Benchmark zwischen den einzelnen Stadt- und Landkreisen haben und wird sehen, wie man die Renditeforderung erfüllt. Man wird einen Vergleich machen und sagen können, wer sie gut erfüllt und wer nicht und weshalb das so ist usw.
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt hinweisen, weil Sie immer sagen, Baden-Württemberg liege da völlig falsch. Herr Heiler hat ja freundlicherweise auch viele gute Dinge aufgezählt, finde ich. Wenn man Deutschland insgesamt betrachtet, zeigt sich: Wir haben vor zwei Jahren mit der Verwaltungsreform begonnen. Aber wir waren die Ersten; wir haben diese undankbare Aufgabe als Erste wahrgenommen. Mittlerweile sind uns Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein etc. nachgefolgt. Alle anderen Länder haben die Aufgabe der Verwaltungsreform ebenfalls angepackt und haben eine klare, zum Teil auch nur zweistufige Verwaltung geschaffen. Wir als Flächenland haben uns für eine dreistufige Verwaltung in Baden-Württemberg entschieden.
Zur Umsetzung dieser Aufgabe wurden allein bei den Landratsämtern 12 000 Mitarbeiter von einer Behörde zur anderen versetzt; bei den Regierungspräsidien waren es 7 000 Mitarbeiter. Insgesamt waren fast 20 000 Mitarbeiter involviert. Das ist bei den Landratsämtern und bei den Stadtkreisen hervorragend gelaufen. Es kann zwar sein, dass es noch irgendwo knirscht. Aber insgesamt gesehen will der Bürger – das ist der Maßstab, den Sie angelegt haben, Herr Heiler; da stimme ich Ihnen völlig zu – die Aufgaben kompetent erledigt haben.
Der Bürger hat überhaupt nicht gemerkt, dass sich die Landschaft verändert hat. Er wird kompetent beraten, hat klar festgelegte Ansprechpartner und findet übersichtliche Strukturen vor.
(Abg. Christine Rudolf SPD: Das ist einfach nicht wahr! Ich habe das einmal probiert; da habe ich ei- nen halben Tag verbraucht und war danach so schlau wie zuvor!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Er ist da! Die Leute sind dankbar! – Weitere Zurufe)
Wenn man sieht, wie zersplittert und zerfasert die Sonderbehördenlandschaft vor der Reform aussah und wie wir sie in eine einhäusige Verwaltung zurückgeführt haben, kann man nur feststellen: Es gibt klare Strukturen. Der Bürger weiß, wohin er sich wenden muss.
Aus dieser Sicht kann man sagen: in Ordnung. Ich erhoffe mir schon, dass wir auch noch eine Effizienzrendite erwirtschaften. Wenn wir aber, wie Herr Sckerl, sagen, wir brauchten im Naturschutz noch Beamte und da oder dort noch Beamte,
dann kommen wir natürlich zu keinem Staatsgewinn. Heute Morgen haben wir von Ihnen gehört: Wir wollen Lehrer, Lehrer und Lehrer einstellen.
Irgendwo muss das Geld dazu ja aber auch herkommen. Deshalb muss man sagen, dass ein wesentlicher Pfeiler dieser Verwaltungsreform auch die Absicht war, in gewissem Umfang Personal einzusparen und die Verwaltung zu verschlanken. Ich verstehe auch hier den Blick des Bürgers. Der Bürger ist nämlich auch Steuerzahler.
Er erwartet von uns als Abgeordneten auch, dass wir nicht nur verkünden, dass die Wirtschaft sparen müsse. Herr Metzger sagt immer: „Auch wir müssen sparen.“ Jetzt sparen wir einmal und fordern 20 % Rendite – und da sagen Sie gleich: „Schlecht! Wird nichts nachher.“
Wenn die Regierungspräsidien jetzt sagen, Herr Heiler, dass sie vielleicht ein Jahr länger brauchten
ja, oder zwei bis drei –, dann muss man mit ihnen darüber reden. Eines ist doch auch klar: Die RPs haben schon vor der Verwaltungsreform 30 % Effizienzrendite erbracht. Deshalb denke ich – meine Redezeit ist jetzt leider zu Ende; ich habe nicht so viel wie Sie –,
dass wir auf einem guten Weg sind. Wir werden diese Debatte nach den Sommerferien zu Ende führen, wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen. Das wird dann aber sicherlich mit einer unbegrenzten Redezeit geschehen, damit ich auch einmal länger darüber reden kann und wir die Argumente austauschen können.
Jedenfalls sehen wir im Moment Änderungsbedarf im Detail, aber keine große Veränderungsnotwendigkeit im Allgemeinen. Der Erfolg der Reform steht nicht infrage.
(Unruhe – Zuruf: Jetzt kommt der Fronmeister! – Heiterkeit – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Ru- he im Land! Hagen, leg los!)
Herr Kollege Heiler, der Kollege Heinz hat Ihnen ja schon gesagt, dass Sie für Waghäusel offensichtlich nicht der große Wurf sind.
(Heiterkeit bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: 70 % geben wir Ih- nen!)
(Heiterkeit bei der FDP/DVP und der CDU – Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Er weiß es! Was Sie für einen Quatsch daherreden!)
Herr Kollege Sckerl, passen Sie auf: Ihnen sitzen die Linken im Genick. Keine solche Militarisierung der Sprache! Sie sprechen von Aufrüstung
im Zusammenhang mit einer Verschlankung der Verwaltung. Sie sprechen von einer Naturverwaltung. Unter Natur verstehe ich etwas, das blüht und wächst, das gedeiht und sich entwickelt – das aber ganz gewiss nicht verwaltet werden will.
Seien wir doch einmal ehrlich: Unser Land hat endlich einen bürgernahen – weil nur dreistufigen – Verwaltungsaufbau.
Die uralte Forderung der Liberalen nach der Einräumigkeit der Verwaltung, nach einer einheitlichen Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger
ist jetzt erfüllt. Da mag es noch ein paar kleine Probleme geben, aber im Prinzip ist die Forderung erfüllt. Die bisher vorliegenden Ergebnisse der Untersuchung und die vorgenommenen Bewertungen bestätigen uns: Die Verwaltungsstrukturreform war richtig, und sie bedarf keiner grundsätzlichen Korrektur.
Ich kann auch gleich hinzufügen: Die FDP/DVP-Fraktion steht für eine Rolle rückwärts nicht zur Verfügung.
Dass Sie jetzt daran herummäkeln müssen, ist klar. Sozialdemokraten und Grüne waren gegen diese Reform. Sie haben es einfach nicht für möglich gehalten, dass es gelingt, alle Verwaltungsbehörden und -ebenen zusammenzufassen und genau auf die Bedürfnisse der Bürgerschaft und der Wirtschaft auszurichten. Das war das Ziel, und das werden wir erreichen.