Wenn da ein solcher Baum über einem Bächle liegt, dann ist das für den Kollegen Heiler offenbar Grund, die Verwaltungsreform infrage zu stellen. Also Leute: Haben wir nichts Besseres zu tun?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Walter Heiler SPD: Nein! Wenn damit 14 Leute befasst sind!)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Man wage sich nicht vorzustellen, wenn hundert Bäume umgefallen wä- ren!)
Meine Damen und Herren, jetzt wollen wir einmal eines konstatieren, damit sich die Aufregung in den Reihen der Opposition wieder legt.
die Grundzüge der Verwaltungsstrukturreform vorgestellt hat, war doch klar, dass dies nicht ein Projekt mit Kurzstreckencharakter sein würde, sondern dass dieses Jahrhundertprojekt, wenn es in die Gänge kommt und perfekt umgesetzt werden soll, eher ein Marathonlauf sein wird. Wenn ich mir diesen Vergleich jetzt einmal erlauben darf: Wenn wir diese Distanz von 42 km bis zum Jahr 2011 zugrunde legen, dann befinden wir uns heute etwa bei Reformkilometer 15.
Ich kann Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, daher nur raten, nicht vorschnell vorzupreschen, sonst geht Ihnen zu früh die Puste aus und brechen Sie auf der halben Strecke ein.
Nur zur Erinnerung bezüglich dessen, was wir, Regierung und Regierungsfraktionen, schon jetzt erreicht haben: Wir haben im Jahr 2005 einen gelungenen Reformstart hingelegt. Immerhin sind 350 Landesbehörden aufgelöst und deren Aufgaben in der Zuständigkeit der Landratsämter und der Bürgermeis terämter der Stadtkreise konzentriert worden.
Herr Minister, zu Ihrem Marathonlauf gehört, wenn ich mich richtig erinnere, auch die irgendwann einmal geäußerte Absicht des Aufgabenabbaus.
Dieses Wort haben Sie gelegentlich in den Mund genommen – wie vorhin auch der Kollege von der FDP/DVP.
Mich würde interessieren, ab welchem Streckenkilometer bei diesem Lauf die Regierung beabsichtigt, das Thema Aufgabenabbau anzugehen.
Bislang besteht diesbezüglich eine trostlose Wüste. Es kann nicht sein, dass letztendlich immer weniger Personal immer mehr Aufgaben erfüllen soll.
Herr Kollege Haller, dazu kommen wir noch, und dazu sage ich gleich auch noch etwas. Aber dann, wenn es ernst wird, dann, wenn man den Bürgern sagen muss, welche Aufgaben der Staat nicht mehr erledigt und auf welchem Niveau er manche anderen Aufgaben künftig nur noch erledigen kann, werden Sie gefragt sein, und dann werden Sie mitsamt Ihrer Fraktion die Ersten sein, die nicht nach Aufgabenabbau, sondern nach mehr rufen.
(Widerspruch bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Abwarten! – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau das werden wir erleben!)
Sie werden die Ersten sein; glauben Sie mir das. Zur Erinnerung – und jetzt einmal im Zusammenhang –: 350 Landesbehörden sind aufgelöst worden, und das war ja keine abstrakte Geschichte, sondern es war so, dass 20 000 Beschäftigte gewechselt haben. Und dieser Wechsel von 20 000 Beschäftigten ist nahezu geräuschlos vollzogen worden.
Vorhin war vom Forst die Rede. Wir werden noch über vieles miteinander reden. Aber eines kommt mir nahezu täglich auf den Tisch: Kein Förster will mehr zurück. Alle wollen sie dort bleiben, wo sie jetzt sind; das will ich Ihnen auch einmal sagen. Nicht einer will mehr zurück.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist doch klar! – Abg. Reinhold Gall SPD: Zu Ihnen will niemand mehr zu- rück!)
Meine Damen und Herren, die Stadt- und Landkreise und die Regierungspräsidien haben die Ziele der Landesregierung engagiert – –
Meine Damen und Herren, bitte verlegen Sie die Unterhaltungen nach draußen, oder lauschen Sie den Worten des Ministers.
Gegen Unterhaltungen hätte ich eigentlich nichts, aber diese Zwischenrufe stören schon – ich meine akustisch –; alles andere wäre halb so schlimm.
Die Regierungspräsidien und die Stadt- und Landkreise haben das bislang schon hervorragend umgesetzt. Aber jetzt sind wir gerade dabei, einmal eine Zwischenbilanz zu ziehen. Die Ergebnisse werden Sie auf den Tisch bekommen, und darüber werden wir miteinander auch sehr ausgiebig diskutieren müssen.
Aber es ist natürlich auch kein Geheimnis – deswegen sage ich es so offen –, dass mit dieser Reform eine strukturelle Entlastung des Haushalts einhergehen muss. Das, was wir bislang an Ergebnissen auf dem Tisch haben, rechtfertigt die Annahme, dass dies gelingt, in vollem Umfang. Machen wir uns also nichts vor, meine Damen und Herren: Unser Haushalt hat ein strukturelles Defizit, und das sind die Personalkosten. Wenn Sie nicht bereit sind, an strukturelle Reformen heranzugehen – der Kollege Kluck hat das sehr deutlich gemacht –, werden Sie dieses Defizit nicht in den Griff bekommen, und dann fährt der Haushalt an die Wand.
Wenn wir heute einen Blick zurück auf gerade einmal zwei Jahre der Reformpraxis werfen, dann sollten wir uns nicht anmaßen, bereits jetzt von einem „Misserfolg der Reform“ zu sprechen. Ein Marathon entscheidet sich nicht bei Kilometer 15, sondern nach dem Kilometer 42.
(Abg. Walter Heiler SPD: Wenn man dann noch da- bei ist! – Abg. Christine Rudolf SPD: Aber nur, wenn man es vorher gut geplant hat, Herr Rech! Sonst hat man keine Chance!)
Auf der Strecke liegen Stärken und Schwächen nah beieinander, und die Annahme, die Landesregierung wollte mit dieser Evaluation die politischen Grundsatzentscheidungen und die Eckpunkte der Reform infrage stellen, wäre ein großes, ein grundsätzliches Missverständnis – zu dieser Grundsatzentscheidung stehen wir nach wie vor, weil wir den Weg für richtig halten. Wir wollen vielmehr – und das halte ich für ein berechtigtes Ziel – bereits heute erkennbar notwendige Korrekturen im Detail, nicht aber im Grundsatz vornehmen. Uns geht es in der Tat darum, die Reform weiterzuentwickeln und nicht das Rad zurückzudrehen. Ein Zurück zur Sonderbehördenlandschaft wird es nicht geben.
Das fordern übrigens auch viele der früheren Kritiker der Reform heute schon längst nicht mehr; viele aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in ganz Deutschland bestätigen uns im Übrigen heute, dass wir auf dem richtigen Weg sind.