(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau! Ein Minister, der nur Französisch versteht! Deutsch ist die Sprache hier, nicht Französisch!)
Wenn wir jetzt nicht anfangen, diesen Dopingsumpf in Freiburg aufzuarbeiten, dann wird es höchste Zeit. Da ist auch Minister Frankenberg in der Verantwortung.
(Abg. Gundolf Fleischer CDU: Warum haben Sie nichts unternommen? Sie hätten doch etwas unter- nehmen können! – Zuruf des Abg. Jörg Döpper CDU)
Sie wissen ganz genau, Herr Fleischer, dass es in Freiburg immer die Diskussion gab. Sie wissen, wo Sie immer standen, und Sie wissen, wer es war, der beim Auftreten von Dopingverdachtsmomenten immer wieder geschützt hat.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Rein- hold Gall SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Keine Frage, wir beraten nicht nur eine vorgezogene Initiative, sondern diese Debatte ist auch höchst aktuell.
Es handelt sich um ein sehr ernstes Thema, das bei Weitem nicht nur den Radsport betrifft – übrigens auch nicht den gesamten Radsport; das vergessen gerade viele. Es gibt nicht nur Bahn- und Straßenradwettkämpfe, sondern es gibt auch das Kunstradfahren, das über all diese Verdächtigungen weit erhaben ist.
Doping, meine Damen und Herren, ist nicht nur Betrug gegenüber Konkurrenten, Zuschauern und Sponsoren, sondern birgt auch erhebliche gesundheitliche Risiken. Und gedopte Sportler sind das denkbar schlechteste Vorbild für unsere Jugend. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Gesellschaft und Politik endlich genau hinsehen. Da darf man bei Weitem nicht nur über die Politik schimpfen. Auch die vielen Fans haben das über all die Jahrzehnte hinweg sehr wohl gewusst, aber nicht wahrnehmen wollen. Ich habe extra noch einmal nachgeschaut: Blickensdörfer hat „Salz im Kaffee“ 1980 geschrieben,
und er blickt darin sehr, sehr weit zurück. Gestern habe ich irgendwo gelesen, das erste Dopingopfer habe es vor 116 Jahren gegeben. Wahrscheinlich könnte man noch weiter zurückgehen.
Aber es ist wichtig, dass wir das Thema jetzt endlich anpacken. Ich glaube, wir sind da in den letzten Wochen ein ganzes Stück weitergekommen. Allerdings ist es eine Frage des Blickwinkels, wie man dieses Thema anpackt. Da muss ich sagen: Grüne Saubermänner und wohl auch eine rote Sauberfrau haben ein etwas emotionales Herangehen an dieses Thema, was ich nicht gut und nicht sachdienlich finde. Sie haben aus meiner Sicht – das lese ich aus den Anträgen heraus – drei Hypothesen:
Hypothese 1 ist: Jeder ist zunächst einmal grundsätzlich verdächtig. Das zeigt sich bei Ihnen auch in vielen anderen Politikfeldern, aber hier kommt es deutlich heraus.
(Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist nichts Neues! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ihr tut nichts!)
Drittens: Mit Kontrollen – das heißt, alles aufzuschreiben und zu dokumentieren – können wir das Problem in den Griff bekommen.
Wenn es so einfach wäre, wäre es ja recht. Aber ich habe das Gefühl, Herr Kollege Walter, Sie haben heute Morgen eine gewaltige Dosis Adrenalinum zu sich genommen. Auch das gibt es homöopathisch als Kügelchen.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Der war gedopt! – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Endorphine kön- nen es ja nicht gewesen sein!)
Nein, wir sollten uns dem Thema wirklich sine ira et studio zuwenden. Das Problem ist doch, dass alle diese Mittel sowohl zur Behandlung von Krankheiten als auch für Doping verwendet werden können. Wollen Sie denn nun alle Kranken, die so etwas aus gutem Grund zu sich nehmen, grundsätzlich verdächtigen?
(Abg. Reinhold Gall SPD: 70 % der Radsportler ha- ben Asthma! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Fast al- le Radsportler!)
Das kann es nicht sein, gar keine Frage. Aber deswegen alle, die ein Asthmamittel einnehmen, grundsätzlich als verdächtig abzustempeln, würde der Sache auch nicht gerecht. Aus diesem Grund hat die Landesregierung recht, wenn sie in ihrer Stellungnahme zum Antrag Drucksache 14/1423 schreibt, wir brauchten Präventionsmaßnahmen wie Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung. Dies erscheint mir wirklich wichtig, weil das Problem vielen noch nicht so ganz klar ist. Zudem brauchen wir verschärfte Kontrollen und entsprechen de Sanktionen.
Sanktionen wiederum sind nur dann hilfreich, wenn ich sie auch wirklich durchziehen kann. Deswegen brauchen wir dazu nicht nur – oder vielleicht nur ganz wenige – Gesetze, denn die bestehenden Gesetze würden eigentlich ausreichen.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Haben Sie schon ein- mal mit Fachleuten gesprochen? Die behaupten alle das Gegenteil!)
Sie, Herr Kollege Walter, oder die Grünen versuchen ja – das ist auch in der Stellungnahme zu Ihrem Antrag Drucksache 14/1423, auf Seite 8 der Drucksache, deutlich gemacht worden –, wieder einen falschen Eindruck zu erwecken, und tun so,
als ob man einfach, wenn man Schwerpunktstaatsanwaltschaften bildete, die Sache schon in den Griff bekäme.
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Unerhörte Unter- stellung! – Abg. Reinhold Gall SPD: Besser als nichts getan!)
Die Landesregierung hat Ihnen ganz deutlich gesagt, dass die Beseitigung eines Missstands nicht davon abhängt, welche Staatsanwaltschaft ihn verfolgt.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Aber das ist doch völ- lig falsch! Lesen Sie doch mal, was Herr Schäuble sagt!)
Also bitte! Es ist ja schön, wenn Herr Schäuble Ihnen gefällt. Mir gefällt er aus manchen anderen Gründen in letzter Zeit gerade nicht so besonders gut.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ha no! Ha no! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Aber da hat er völlig recht, weil das einfach der Realität entspricht! – Zu- ruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Die Landesregierung hat glücklicherweise deutlich dargestellt, dass für sie die Maxime des Legalitätsprinzips nach wie vor gilt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Natürlich gilt das! Hoffentlich!)
dass sich im Gegensatz zu dem, was Kollegin Queitsch gesagt hat, ja gerade bei der Tour de France sehr viel getan hat.
Das ist doch letztlich eine Selbstreinigung, wenn die sagen: Jawohl, wir haben Blödsinn gemacht, so geht es nicht.