Nein, Kollege Zimmermann, sie ist nicht süchtig; sie möchte aber verhindern, dass viele Leute süchtig werden. Sie brauchen sich da überhaupt keine Sorgen zu machen.
(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Der meint andere Spiele! – Heiterkeit)
Es wäre gut, wenn wir jetzt nicht im 50-Jahre-Rhythmus denken. Zwar wird uns Parlamentariern immer wieder vorgeworfen, wir dächten nur im Zyklus einer Legislaturperiode,
aber 50 Jahre sind hier viel zu weit gedacht. Es gibt die entsprechenden gesetzlichen Regelungen auf europäischer Ebene; es gibt die entsprechenden EuGH-Urteile, die uns einen engen Rahmen setzen und die im Übrigen auch darauf abzielen, dass wir als staatliches Monopol nicht mehr so offensiv werben, um nicht in den Verdacht der Förderung der Spielsucht zu kommen. Es ist sehr wichtig, dass wir dies einhalten. Dennoch müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie es danach weiter geht.
Meine Fraktion unterstützt trotzdem diesen Staatsvertrag. Er zielt in die vollkommen richtige Richtung. Herr Kollege Kluck, wir werden auch dafür sorgen, dass alle liberalen Gedanken einfließen werden.
Ich weiß, Ihre Landesvorsitzende – das möchte ich zum Abschluss noch betonen – fordert die Abschaffung des staatlichen Monopols. Sie sind heute nicht darauf eingegangen. Es liegt auch kein entsprechender Antrag Ihrer Fraktion vor. Ich muss deshalb entweder davon ausgehen, dass Ihre Landesvorsitzende in dieser Frage völlig isoliert ist, oder dass Sie sich in dieser Frage nicht gegen den Koalitionspartner
Das sind die zwei Möglichkeiten, die es gibt. – Mir ist es letztendlich egal. Wir sind froh, dass sich die Landesvorsitzende der FDP hier nicht durchsetzen kann.
Aber wir sind gespannt, was Frau Berroth oder sonst jemand aus Ihrer Fraktion uns jetzt in dieser Frage zu sagen hat.
Herr Kollege Walter, ich entnehme Ihrem Wortbeitrag, dass Sie sich als Grüne der CDU als der bequemere Koalitionspartner anbieten.
Es handelt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, nur um eine Kenntnisnahme. Ich muss aber deutlich sagen, dass wir auch diese nur mit großem Bauchgrimmen vornehmen können.
Ich stimme z. B. nicht der Prognose – das eint uns übrigens – des Vorsitzenden von Toto-Lotto zu, dass das Monopol noch 50 Jahre dauern möge. Ich würde eigentlich gern mit ihm wetten; allerdings sind wir beide schon so alt, dass wir diesen Zeitpunkt nicht mehr erleben werden. Insofern wird es etwas schwierig.
Sie wird vermutlich von irgendeiner Seite angestrengt werden. Uns wäre es lieber gewesen, man hätte das vorher so abgestimmt, dass das nicht notwendig ist.
Im Übrigen ist Einnahmensicherung, Herr Kollege Walter, gerade kein Kriterium, das wir in diesem Punkt anwenden dürfen.
Je öfter wir das ansprechen, desto eher ist das Monopol, das Sie alle so eifrig verteidigen, gefährdet. Wenn das im Protokoll steht, steht es eben im Protokoll. Das ist kein Kriterium.
Bedenken hat die FDP/DVP z. B. im Bereich privater Spielevermittler. Durch den jetzt vorgesehenen Staatsvertrag sieht sich Norman Faber – das hat er in einem Interview in der „Stuttgarter Zeitung“ deutlich gesagt – kalt enteignet. Ich bitte die Landesregierung schon darum, dass der Staatsvertrag, wenn er denn so beschlossen wird, wenigstens so umgesetzt wird, dass als Folge keine eminenten Schadenersatzklagen auf uns und das Land zukommen.
Zu diesem Bereich gibt es auch eine deutliche Aussage von EU-Kommissar McCreevy. Er sagt deutlich, dass die Kommission ja nicht die Fortdauer des Lotteriemonopols infrage stellt, soweit das mit den EU-Vorschriften vereinbar ist, dass sie aber im Bereich der Sportwetten darauf dringt, dass ei- ne europarechtliche Vertragsverhandlungslösung zustande kommt. Ich wollte schon darum bitten, das nicht einfach im Staatsvertrag so zu beschließen und dann darauf zu warten, dass uns das die EU wieder aus der Hand nimmt und das Ganze dann nicht mehr stimmt.
In einem Punkt aber herrscht nun Einigkeit zwischen uns allen: Jugend- und Spielerschutz sowie Prävention gegen Spielsucht bleiben auch uns Liberalen ein großes und wichtiges Anliegen.