Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sind heute am Ende eines langen Diskussionsprozesses. Bei einigen Redebeiträgen hatte ich aber den Eindruck, dass trotz des langen Diskussionsprozesses nicht allenthalben bekannt ist, worum es wirklich geht, wo vor allem die Fallen liegen, in die wir hineintreten können, und wo wir aufpassen müssen, dass wir unseren Eid, dem Land zu dienen, nicht verletzen.
Ich möchte es aber trotzdem unterlassen, noch einmal all das zu wiederholen, was wir – angefangen mit dem bayerischen Urteil im März des letzten Jahres über den EuGH und andere
Gerichte auf europäischer Ebene – bis heute gehört haben und an Diskussionen hatten. Vielmehr möchte ich die Thematik nur noch einmal ganz kurz zusammenfassen und in die Zukunft schauen: Der Staatsvertrag ist derzeit alternativlos die einzige Möglichkeit, das staatliche Wettmonopol zu erhalten, um damit den ordnungsrechtlichen Vorgaben zur Suchtbekämpfung von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof konsequent Rechnung zu tragen. Wir wissen, dass diese Vorgabe ganz klar im Vordergrund steht. Kollege Groh hat es ja vorhin anhand von verschiedenen Beispielen kurz und prägnant auf einen Nenner gebracht.
Sehr geehrter Herr Kollege Rust, wir wissen auch, dass da noch einiges vor uns liegt und dass wir dem, nachdem die Föderalismuskommission das Recht der Spielhallen auf die Länder übertragen hat – nicht das gewerbliche Spielrecht, sondern das Recht der Spielhallen –, in dem Ausführungsgesetz, das sich anschließen wird, in angemessener Weise Rechnung tragen wollen. Das ist etwas – das habe ich auch schon an anderer Stelle gesagt –, worin wir völlig einer Meinung sind. Im Übrigen werden wir uns zum gewerblichen Spielrecht, das eben angesprochen worden ist, ebenfalls Gedanken machen und überlegen, wie wir uns hierzu ergänzend auch in die bundesrepublikanische Diskussion einbringen. Aber ich glaube, da gibt es zwischen uns überhaupt keine Gegensätzlichkeiten. Wir werden uns damit auch beschäftigen.
Wir wollen im Rahmen des Ausführungsgesetzes zu diesem Staatsvertrag auch erneut prüfen, ob und inwieweit dem bekannten Anliegen der gewerblichen Spielevermittler Rechnung getragen werden kann. Aber – das muss von vornherein klar gesagt werden – für die gilt aus Rechtsgründen natürlich genau der gleiche Ordnungsrahmen, der für Toto-Lotto gilt. Abstufungen müssen sehr klug unter dem Gesichtspunkt überlegt werden, ob sie überhaupt möglich sind und, wenn ja, in welcher Hinsicht.
Nur um noch mit einer Schimäre aufzuräumen: Wenn die Privaten irgendwo an die Töpfe herankommen sollten, unterliegen sie den gleichen strengen Vorgaben ordnungsrechtlicher Art, und dann wird die Geschichte für viele uninteressant. Wenn wir dann noch die gleichen steuerrechtlichen Gegebenheiten in Anwendung bringen, denen wir selbst unterzogen sind,
dann möchte ich einmal sehen, was dann übrig bleibt. Das sage ich bloß, damit man keiner Schimäre nachhängt und sagt: Das ist dann die neue Freiheit für die Privaten, und da gilt das alles nicht. Wer das so sagt, meint es mit der Bekämpfung der Spielsucht nicht ernst.
Und drittens – ich sagte es auch schon im Finanzausschuss –: Wir wollen ausloten, inwieweit mit der europäischen Wettbewerbskommission, auch zur Vermeidung von Klageverfahren, eine einverständliche Lösung in dem ordnungs- und wettbewerbsrechtlichen Konflikt, der nun einmal besteht, möglich ist. Denn die Wettbewerbskommission – McCreevy ist von Ihnen, Frau Berroth, genannt worden – vertritt – aus ihrer Sicht verständlich – eine völlig andere Auffassung als der EuGH, der letztendlich über McCreevy steht.
Deswegen müssen eigentlich alle Beteiligten – auch auf der europäischen Ebene – das Ansinnen haben, dass man hier außerhalb eines Prozesses zu einer vernünftigen Lösung kommt. Bloß das, was wir bisher offiziös – noch nie offiziell – gehört haben und was uns in vielen Diskussionsrunden beschäftigt hat, nämlich dass gesagt wurde: „Gebt doch die Sportwetten frei, gebt sie an die Privaten; dann könnt ihr im Bereich Lotto und bei anderen Sachen machen, was ihr wollt“,
das widerspricht grundsätzlich dem, was der EuGH selbst gesagt hat. Wenn wir den Bereich, der am meisten suchtgefährdet ist, nämlich die Sportwetten, freigeben würden, würden sofort die anderen hinterherkommen und, wenn sie einmal einen Finger von uns haben, die ganze Hand nehmen und sagen: Die weniger gefährlichen Spiele, nämlich Lotto, könnt ihr dann erst recht nicht monopolisieren, weil der Schutzzweck nämlich weit geringer ist und sogar in Wegfall kommt.
Wir werden also schon sehr sorgfältig beobachten, was da an Angeboten kommt, was seriös ist, was unseriös ist, und ich sprach ja vorhin schon von den Fallen, die auch hier allenthalben so aufgestellt sind.
Wir werden aber – um noch ein Letztes zu sagen – schließlich alle Bemühungen von Toto-Lotto – und hier sind sehr Vernünftige und Tüchtige angestellt worden, gerade in diesem Jahr – nachhaltig unterstützen, die derzeitige Position von Toto-Lotto im Rahmen und selbstverständlich unter Berücksichtigung der ordnungspolitischen Vorgaben zur Suchtbekämpfung national und international weiter abzusichern und wo es geht auch entsprechend fortzuentwickeln.
Das ist, glaube ich, etwas, was in anderen Ländern – das ist richtig – in dieser Form – mittel- und langfristig denkend – nicht auf den Weg gebracht worden ist.
Zum Schluss warne ich davor, zuvörderst irgendwelche Eventuallösungen zu diskutieren – gar noch in öffentlichen Reden – und als eine politische Forderung in der Hinterhand zu halten. Denn dies könnte von denjenigen, die uns klare Vorgaben gemacht haben, als Zeichen der Unglaubwürdigkeit gewertet werden, wenn es darum geht, das Monopol tatsächlich zu dem angestrebten Zweck halten zu wollen.
Ich habe das bewusst so formuliert, um klarzumachen, dass auch in der politischen Diskussion jeder von uns Verantwortung dafür trägt, wann, wo und wie er was zu diesem Thema sagt.
Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1526. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist einstimmig zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 27. Juni 2007 – Veräußerung der Gesellschaftsanteile des Landes an der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH – Drucksachen 14/1447, 14/1527
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 27. Juni 2007 – Veräußerung des ehemaligen Observatoriums des Kiepenheuerinstituts für Sonnenphysik auf der Insel Capri – Drucksachen 14/1448, 14/1528
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Mai 2007 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 8) – Erhöhungsanträge bei Infrastrukturmaßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs – Drucksachen 14/1213, 14/1535
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juni 2007 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 19) – Wirtschaftlichkeit der Labore für Krankenversorgung der Universitätsklinika – Drucksachen 14/1365, 14/1536
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/1521, 14/1522, 14/1523, 14/1524