Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/1521, 14/1522, 14/1523, 14/1524
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat über die laufende Nummer 3 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, Drucksache 14/1524, eine Aussprache mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Es möchte niemand das Wort ergreifen. Dann kommen wir zur Verbescheidung der laufenden Nummer 3 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, Drucksache 14/1524.
Wer der laufenden Nummer 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Nummer 3 der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu den übrigen Beschlussempfehlungen des Petitions ausschusses, Drucksachen 14/1521, 14/1522, 14/1523 und 14/1524, laufende Nummern 1 und 2 sowie 4 bis 11, stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksachen 14/1511, 14/1515
Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es ist so beschlossen.
Die SPD-Fraktion trifft sich um 16:30 Uhr im Conrad-Haußmann-Saal zu einer Fraktionssitzung. Danach findet um 17:00 Uhr eine Sitzung des Präsidiums im Eugen-Bolz-Saal statt.
Abg. Jörg Döpper, Neuffen Abg. Ursula Lazarus, Baden-Baden Abg. Günther-Martin Pauli, Geislingen Abg. Werner Pfisterer, Heidelberg Abg. Birgit Kipfer, Gärtringen Abg. Rainer Stickelberger, Weil am Rhein Abg. Jürgen Walter, Asperg Abg. Michael Theurer, Horb am Neckar
Stefan Mappus und Fraktion Ute Vogt und Fraktion Winfried Kretschmann und Fraktion Dr. Ulrich Noll und Fraktion