Wir sehen, was momentan auf Bundesebene läuft: Wenn dort aufgestockt wird, meine Damen und Herren, dann wird nur die katastrophale, nach unten gerichtete mittelfristige Finanzplanung von Rot-Grün einigermaßen ausgeglichen.
Ich will einmal deutlich machen, wie dramatisch unterfinanziert die Bundesmaßnahmen – das heißt der Bereich der Bundesautobahnen und der Bundesstraßen – sind.
Wir haben einen Investitionsbedarf von 6 Milliarden € im Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahr 2015. 2,6 Milliarden €
werden entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung dafür zur Verfügung gestellt. 2,6 Milliarden € – wir brauchen aber 6 Milliarden €!
2,5 Milliarden € sind nach dem Investitionsrahmenplan bis 2010 notwendig, aber wir werden bis 2010 nur 0,7 Milliarden € bekommen. Allein die begonnenen oder in diesem Jahr anlaufenden Maßnahmen verschlingen weit mehr Geld, als uns bis 2015 nach der mittelfristigen Finanzplanung vom Bund zur Verfügung gestellt wird.
Dazu haben wir für 1,3 Milliarden € planfestgestellte Maßnahmen, mit deren Realisierung man eigentlich sofort beginnen könnte, wenn das notwendige Geld dafür fließen würde.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wenn Sie auch etwas zu den Landesstraßen sagen würden, würden wir uns freuen, Herr Staatssekretär!)
Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, war es mehr als richtig, sorgfältiger mit Planungen und Planungsgeld des Landes umzugehen.
Wir haben gestern in der Verkehrsministerkonferenz an den Bund appelliert, ab dem Haushaltsjahr 2008 1 Milliarde € mehr für Straßenbaumaßnahmen, natürlich bundesweit, zur Verfügung zu stellen. Manche – so habe ich fast jeden Tag den Eindruck – glauben, dass durch Planungen des Landes Straßen im Land entstehen könnten. Straßen werden aber ausschließlich mit Geld des Bundes gebaut, und wenn vom Bund nicht mehr Geld kommt, ist es mehr als sinnvoll, unsere Planungen und den Einsatz von Landesmitteln entsprechend dem Mittelzufluss des Bundes auszurichten.
(Abg. Hans-Martin Haller SPD: Sehr richtig! – Bei- fall bei der CDU und der FDP/DVP – Glocke des Prä- sidenten)
Herr Staatssekretär, wurde bei dieser Konferenz auch darauf hingewiesen, dass es dringend nötig wäre, diese möglichen Mehrmittel verstärkt in den alten Bundesländern einzusetzen? Denn es macht teilweise keinen Sinn, länger geplante Maßnahmen in den neuen Bundesländern auf die grüne Wiese zu bringen. Wurde auch darauf hingewiesen, dass man bei der Verteilung jetzt den
Diese Forderung ist Allgemeingut, zumindest bei den alten Bundesländern. Wir warten darauf, dass Bundesverkehrsminister Tiefensee jetzt das in die Tat umsetzt, was bereits sein Amtsvorgänger, Minister Stolpe, angekündigt hat und was der jetzige Bundesverkehrsminister zu Beginn seiner Amtszeit wiederholt hat, nämlich dass nach 15 Jahren intensiver Investitionstätigkeit in den neuen Ländern jetzt wieder umgesteuert werden muss, um in den alten Bundesländern nachzuholen und aufzuholen. Der nächste Bundeshaushalt wird deutlich machen, ob diese Umsteuerung auch so gelingt, wie es der Bundesverkehrsminister immer wieder angekündigt hat.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss kommen. Eine wirkliche Lösung dieser Finanzierungsproblematik – – Ich bin eigentlich nicht dabei, jeden Tag Schärfe in Richtung Bund zu versprühen. Wenn wir den Bundeshaushalt anschauen, wissen wir, wie problematisch er aussieht. Aber eines kann man dann wenigstens verlangen, nämlich dass der Bund die Hilfsangebote, die Lösungsangebote, die in Bezug auf eine Um orientierung weg vom Haushalt und hin zu einer Nutzerorien tierung inzwischen konzeptionell vorhanden sind, auch aufnimmt.
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: So ist das auch mit der Kfz-Steuer! Dann wird die Mineralölsteuer gesenkt!)
Ich bin ganz sicher, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft diesen baden-württembergischen Weg mitgehen werden, weil die Bevölkerung weiß, dass Verkehr und Mobilität Voraussetzung für unseren Wohlstand und nicht die Folge davon sind. Daran sind wir alle interessiert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der stehende Verkehr wird hier im Lande und vor allem in der Region Stuttgart zur Gewohnheit, und Herr Wölf le als Stadtrat von Stuttgart weiß, dass allein im Raum Stuttgart durch den stehenden Verkehr jährlich 260 Millionen € an Verlusten eintreten. Meines Erachtens ist es alles andere als umweltfreundlich, wenn wir Diesel und Benzin stundenlang in die Luft blasen und die arbeitenden Leute jeden Morgen davon abgehalten werden, pünktlich in ihr Büro zu kommen.
Ich habe mir Folgendes überlegt: Michael Ende schrieb in „Momo“ von den „grauen Männern, die die Zeit stehlen“. Ich denke, die grauen Männer haben grüne Hütchen auf,
(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Die erleben regelmäßig die gelben Züge! Die fahren an den Autos vorbei!)
und die Grünen sind im Grunde genommen wirklich wenig an Wirtschaft interessiert, weil sie davon keine Ahnung haben
Meine Damen und Herren, Staatssekretär Köberle hat gerade ausführlich erklärt, wo die Probleme liegen und dass die Maßnahmen im Lande chronisch unterfinanziert sind, wohl wissend, dass der Verkehr in den nächsten Jahren zunimmt. Diejenigen, die mit darunter zu leiden haben, sind unsere Polizei und die Leute von den Straßenbauämtern, die diese Misere mit Menschen, die stundenlang verärgert im Wagen sitzen, auszubaden haben.
Darüber hinaus ist es wichtig, auch etwas für die Qualität in den Innenstädten zu tun. Ich möchte einmal auf Calw hinweisen: Ohne eine Umgehung der Innenstadt erstickt die Stadt im Verkehr. Aber darauf wird von den Grünen entgegnet, das sei ein Argument für einen weiteren Ausbau der Straße.
Der weitere Ausbau der Schiene ist selbstverständlich notwendig. Leider haben wir in der Zeit der rot-grünen Koalition wenig Erweiterung der Schiene erlebt.
Ich würde sogar vorschlagen, extra Schienen für den Güterverkehr zu bauen. Das wäre in unserem Land und in der Bundesrepublik insgesamt wichtig. Wir haben auf den Schienen leider viel zu wenig Kapazitäten, um das zukünftige Anwachsen der Schienen- bzw. der Güterverkehre überhaupt bewältigen zu können.
Meine Damen und Herren, es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht fest gebunden für den Ausbau von Straße und Schiene ausgegeben werden. Wir brauchen hier dringend erweiterte Pläne.
Frau Kollegin Fauser, Ihre Darstellung unterscheidet sich doch etwas von der Ihres Kollegen. Bei Ihnen ist noch nichts paletti, sondern – so, wie ich es gesagt habe – sehr viel Stau. Also herzlich willkommen im Klub!
Mich interessiert nur: Was gedenkt denn die FDP/DVP vorzuschlagen, um diese Misere zu beheben? Sie betreiben ständig nur Analyse, ohne einen Therapievorschlag zu machen.