Beate Fauser
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Meine Damen und Herren! Grüne und Bürokratieabbau, das ist ein Widerspruch in sich.
Wenn ich mir die Vorstellungen alle anschaue – einschließlich der Einführung eines vegetarischen Essens –, dann habe ich die Planwirtschaft der Zukunft vor Augen.
Das fängt bei den Essensvorschriften, den Hygienevorschrif ten und anderen Vorschriften an und reicht bis zur Betreuung von der Wiege bis zur Bahre einschließlich der Einführung ei ner Planwirtschaft.
Wir haben die Problematik des Tariftreuegesetzes in der ers ten Lesung bereits hinlänglich diskutiert. Man muss sich ein fach einmal anhören, was im Gesetzentwurf steht. Da heißt es in § 1 Abs. 3:
Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforde rungen an Auftragnehmer gestellt werden,... Als soziale Aspekte in diesem Sinne können insbesondere gefordert werden:
1. die Beschäftigung von Auszubildenden,
2. die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und
3. die Sicherstellung der Entgeltgleichheit von Frauen
und Männern.
Das alles ist schön. Aber Sie müssen mir erklären, wie Sie das alles dann in Estland oder in anderen Ländern kontrollieren wollen.
Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass Ge setze, die wir erlassen, weltweit bzw. europaweit eingehalten würden. Wir müssen uns an den Realitäten orientieren.
Wir sollten nur Gesetze verabschieden, die auch tatsächlich kontrolliert werden können. Das spricht gegen den vorliegen den Gesetzentwurf.
Meine Damen und Herren, Sie greifen in dem Gesetzentwurf – das habe ich schon in der letzten Beratung gesagt – das Ver gaberecht auf. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen steht bereits heute:
Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforde rungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbeson dere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte be treffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbe schreibung ergeben. Andere oder weiter gehende Anfor derungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist.
Die Kommunen haben also schon weitreichende Möglichkei ten, eigene Vorstellungen umzusetzen.
Der Gemeindetag hat in der Anhörung ganz klar zum Aus druck gebracht: Dieses Gesetz würde dazu führen, dass die Kommunen weitere Mitarbeiter benötigen, die allein bei der Vergabe die Einhaltung der Anforderungen kontrollieren und überprüfen; sonst habe es nämlich wenig Sinn.
Meine Damen und Herren, wir alle sind dafür, dass gute Löh ne für gute Arbeit gezahlt werden; das ist überhaupt keine Fra ge.
Deshalb ist es gut, dass auf der Grundlage des Vergaberechts die Beachtung grundlegender Sozialstandards bei Lieferleis tungen aus Entwicklungs- und Schwellenländern sowie die Einhaltung von allgemein verbindlichen Mindestlöhnen bei in Deutschland auszuführenden Dienstleistungen gefordert sind. Allgemein verbindliche Mindestlöhne bestehen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.
Meine Damen und Herren, weiter wurde durch die Neurege lung im Zuge der Hartz-IV-Reform festgestellt: Zusätzlich zu dem Sicherheitsgewerbe und der Aus- und Weiterbildungs branche können in weiteren Branchen Mindestlöhne einge führt werden.
Was die Zeitarbeit anbelangt, werden für die derzeit betroffe nen rund 900 000 Beschäftigten Regelungen im Arbeitneh merüberlassungsgesetz getroffen. Ungelernte Leiharbeiter im Westen erhalten mindestens 7,60 €. Das ist viel zu wenig; das ist ganz klar. Denn wer 7,60 € verdient, kommt bei ca. 200 Stunden auf 1 500 € im Monat
und hat am Ende nicht genügend Geld zum Überleben.
Sie wissen, meine Damen und Herren: Die Auswirkungen auf die bisherigen Anbieter im Land werden sehr überschaubar sein.
Denn bereits heute werden diese tariflichen Mindestbedingun gen zu nahezu 100 % erfüllt, weil fast alle Anbieter tarifge bunden sind. Es ist aber sichergestellt, dass, wenn ab 1. Mai im Zuge der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Per sonen aus den neuen EU-Ländern zu uns auf den Arbeitsmarkt kommen, Dumpingmodelle ausgeschlossen sind.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich muss die The matik überschaut werden. Wir müssen prüfen, wie sich die Si tuation entwickelt, um hier kein Lohndumping zuzulassen.
Im Übrigen bleibt es bei der bisherigen Kritik an Ihrem Ent wurf eines Tariftreuegesetzes. Dieser beinhaltet wirklich Bü rokratie ohne Ende. Ein solches Gesetz wäre eine Arbeitsbe schaffungsmaßnahme für Verwaltungen. Das kann nicht in un serem Sinn sein.
Eines möchte ich noch erwähnen: Das Land hat bereits durch Ministerratsbeschluss vom 21. Juli 1997 eine Stammperso nalklausel eingeführt. Danach dürfen bei Hochbau- und Stra ßenbauaufträgen des Landes nur solche Unternehmen berück sichtigt werden, die mindestens 70 % der Bauleistung mit ei genem Stammpersonal erbringen. Diese Unternehmen müs
sen sich auch verpflichten, gegebenenfalls nur solche Nach unternehmer zu berücksichtigen, die diese Anforderungen er füllen. Das Stammpersonal muss dem öffentlichen Auftrag geber vorab nachgewiesen werden. Diese Liste muss bei Raz zien den Mitarbeitern des Hauptzollamts ausgehändigt wer den.
Mit dieser eigentlich primär mit Zuverlässigkeitsaspekten be gründeten vertraglichen Verpflichtung wird einer zunehmen den Beschäftigung von Arbeitskräften aus Billiglohnländern auf den Baustellen des Landes begegnet und das heimische Handwerk bzw. Baugewerbe geschützt.
Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir unsere Ar beitnehmer schützen. Es ist wichtig, dass wir gerechte Löhne haben. Wir bezweifeln allerdings, dass wir das auf dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Weg erreichen können.
Wir werden uns weiter darum bemühen, dass Baden-Würt temberg ein Land bleibt, mit dem sich die Bürger und Bürge rinnen identifizieren können.
Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich traurig, dass man überhaupt über ein solches Ge setz reden muss. Denn ich denke doch, dass öffentliche Auf traggeber ohnehin eine Vorbildfunktion haben.
Vielleicht müssen wir eher über das Vergaberecht sprechen. Da gibt es immer wieder das Problem, dass der billigste Bie ter genommen werden muss – er muss natürlich nicht genom men werden, aber häufig wird er genommen, weil man Aus einandersetzungen vor Gericht fürchtet.
Jetzt möchte ich Ihnen eine Story erzählen.
Wie Sie wissen, komme ich aus der Welt und nicht von irgend einem Amt. Ich habe nichts gegen Ämter, aber in der Realität sieht es oftmals anders aus, als man es sich am grünen Tisch vorstellt. Als wir in Deutschland die 38-Stunden-Woche ein geführt haben, habe ich mit den Mitarbeitern verschiedener Unternehmen gesprochen. Die Leute sagten mir: „Jetzt haben wir die 38-Stunden-Woche. Das ist recht, aber jetzt müssen wir in 38 Stunden das schaffen, was wir vorher in 40 Stunden gearbeitet haben.“
Meine Damen und Herren, solche Gesetze zu erlassen ist gut gemeint, aber sie sind schwer umsetzbar, weil ihre Einhaltung einfach nicht zu kontrollieren ist. Was wir brauchen – Herr Hausmann, da muss ich Ihnen einmal recht geben; Sie sind ja Gewerkschafter –, sind starke Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften müssen für ihre Mitglieder und auch für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas tun.
Im Übrigen habe ich schon beim vorangegangenen Tagesord nungspunkt den Eindruck gehabt, dass die Wahlen näher rü cken.
Herr Gall, Sie sind immer besonders gallig; nomen est omen. Passen Sie auf Ihre Leber auf.
Ich darf Ihnen sagen: Das Tariftreuegesetz haben wir hier be reits im Jahr 2007 Punkt für Punkt diskutiert. Der flächende ckende Mindestlohn klingt gut, aber, meine Damen und Her ren, Sie haben teilweise das bereits geltende Gesetz zur Mo dernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 übernom men. Darin steht – ich zitiere –:
Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforde rungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbeson dere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte be treffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbe schreibung ergeben.
Andere oder weiter gehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bun des- oder Landesgesetz vorgesehen ist.
Hier wollen Sie ansetzen. Allerdings hätten Sie auch einen Blick in die Handreichung werfen sollen.
Die Handreichung, die es zum Gesetz gibt, Herr Gall. Le sen Sie sie doch einmal, bevor Sie hier immer herumzetern.
Ich zitiere aus dem Leitfaden „Die Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht“:
Auf der Grundlage der Vergaberechtsreform kann nun... sowohl die Beachtung grundlegender Sozialstandards bei Lieferleistungen aus Entwicklungs- und Schwellenländern als auch die Einhaltung von allgemein verbindlichen Min destlöhnen bei in Deutschland auszuführenden Dienst leistungen gefordert werden.
Allgemein verbindliche Mindestlöhne bestehen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes... und... nach dem... Mindestarbeitsbedingungengesetz...
Wo diese Regelungen Anwendung finden,
haben Sie in der Gesetzesbegründung beschrieben.
Ich fasse mich kurz: Sie wollen nun aus dem Kann ein Muss machen, ohne jedoch ausreichend darzulegen, warum das so sein sollte.
Aktuell wird über die Zeitarbeitsbranche geredet, nicht zuletzt wegen der Öffnung des Arbeitsmarkts unserer östlichen Nach barländer im Nachgang zu deren EU-Beitritt im Jahr 2004. Ich sage Ihnen: Es wird eine Lohnuntergrenze für die Zeitar beit geben, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, je doch systematisch an der richtigen Stelle und nicht durch Vor gaben, wie Sie sie hier vorschlagen. Sie schlagen ein weite res Bürokratiemonster vor. Wenn es um Bürokratie geht, ist Ihnen normalerweise nichts zu viel.
Ich kann Ihnen sagen: Wenn hier ein nicht tarifäres Handels hemmnis eingerichtet werden soll, könnte man dem vielleicht zustimmen. Aber auch dabei werden wir erhebliche Probleme bekommen.
Meine Damen und Herren, die Einbringung des Gesetzent wurfs ist nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Dabei entsteht nichts anderes als bürokratischer Aufwand, ein riesiger Ver waltungs- und Überwachungsaufwand. Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint, meine sehr geehrten Damen und Her ren. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Ich will, dass sich die Kommunen ordentlich benehmen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich dem Lob gleich anschließen: Wir haben ei nen engagierten Vorsitzenden. Er und Ernst Behringer waren ein Team. Daran sieht man: Die älteren Staatsmänner sind im mer einfühlsam und haben eine stringente Linie.
Ich möchte natürlich auch der Geschäftsstelle des Petitions ausschusses ganz herzlich danken. Herr Gerstner und sein Team leisten immer sehr gute, loyale Arbeit. Sie sind für alle Fragen offen und haben die ganzen Besichtigungstermine vor Ort hervorragend abgearbeitet.
Wir dürfen auf solche Mitarbeiter im Landtag stolz sein.
Ich hoffe, dass uns dieses Team noch lange erhalten bleibt.
Meine Damen und Herren, ich sage das immer – deshalb möchte ich das auch heute sagen, analog einer richtigen Aus sage von Max Weber –: Der Petitionsausschuss ist die letzte Appellationsinstanz der von der Bürokratie Geknechteten.
Die Bürger kommen mit den Themen, die sie beschäftigen, zu uns. Die schönsten Momente im Petitionsausschuss sind die, wenn man wirklich real helfen kann.
Hinter Ausländerpetitionen – das hat Herr Wölfle bereits an gesprochen – stehen oft sehr bittere Schicksale. Auch die Ge schichte mit den Heimkindern ist außerordentlich tragisch und beinhaltet furchtbare Schicksale. Deshalb sollten wir die Kul tur des Wegschauens nicht umsetzen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen für die Zukunft über all dort, wo wir Gesetze verabschieden, eine noch bessere Ge setzesfolgenabschätzung. Was mich wirklich sehr irritiert hat, obwohl es rechtlich durchaus richtig ist, war die Frage der Vermessungsgebühren. Wir haben vor zwei Jahren das Ver messungsgesetz geändert und haben, was ganz logisch und richtig klingt, eine Vollkostenabdeckung beschlossen. Das hat
dazu geführt, dass man Kleinstgrundstücke über 100 m2, die 25 000 € gekostet haben, mit einer Gebühr von über 6 000 € überzogen hat. Dank der engagierten Arbeit insbesondere des Vorsitzenden und auch von Ernst Behringer – da muss ich bei de wirklich loben – hat man hier eine leichte Verbesserung er reichen können.
Aber wie Roman Herzog sagte, ist es notwendig: Geht unter das Volk, hört euch an, was es zu sagen hat. Wir können ver drossene Bürger nicht brauchen, weil man mit Verdrossenheit keinen Staat machen kann.
Deshalb ist es sehr vernünftig, sehr bürgernah zu agieren.
Jetzt noch einen weiteren krassen Fall, weil es ihn im Land nach wie vor gibt. Das Verfahren ist zwar im Grunde genom men abgesegnet, aber ich finde, es ist völlig unmöglich. Es geht um § 45 b Abs. 1 des Wassergesetzes. Er verpflichtet rich tigerweise alle Anlieger von Grundstücken, die Kanalisation und die Abwasserbehandlungsanlagen zu nutzen und dies zu bezahlen.
Jetzt kommt aber Folgendes: Jeder Bürger darf erwarten, dass, wenn er einen Auftrag für Waren und Dienstleistungen erteilt, innerhalb von zwei Jahren eine Rechnungsstellung erfolgt. Aber das ist beim Abwasserbeitrag nicht der Fall. Dort hat man die Kuriosität, dass noch nach 40 Jahren behauptet wird, dass man noch keine gültige, gerichtsfeste Abwasserbeitrags satzung hatte. Es ist nicht nachvollziehbar und kaum glaub haft, dass in diesen Fällen noch kein Beitrag erhoben worden sei. Die Leute müssen dann nachbezahlen, oder sie müssen beweisen, dass sie den Beitrag beglichen haben.
Es gab Einzelfälle, in denen die Kommune netterweise irgend wo auf dem Speicher noch einen alten Aktenordner fand – weil bei der Eingemeindung von 1972 das eine oder andere abhanden gekommen ist –, aus dem sich ergab, dass der Be troffene tatsächlich bezahlt hat. Aber viele Bürgerinnen und Bürger, die das nicht nachweisen können, ärgern sich natür lich „granatenmäßig“, weil wir im Land für Rechnungen oder sonstige Unterlagen eine Aufbewahrungspflicht von maximal 15 und nicht von 40 Jahren haben. Wir haben hier ein großes Problem. Dem sollten wir vielleicht einmal nachgehen und versuchen, es in dem einen oder anderen Fall etwas bürgernä her zu regeln.
Theodor Heuss sagte einmal: Qualität ist Anstand. Das halte ich für eine ganz wichtige Aussage, egal, ob beim Tariftreue gesetz oder Ähnlichem. Wenn wir keine Bürger haben, die sich anständig benehmen, dann leidet unser Zusammenleben. Ich habe den Eindruck, dass junge Damen in dem einen oder anderen Fall von ihren Arbeitgebern sexuell belästigt werden. Ich habe den Eindruck, dass manches, was Moral, Anstand und Sitte angeht, allmählich mehr oder weniger gilt. Ich kann nur dafür plädieren, dass wir auch in Zukunft darauf achten, dass man als junge Frau mit 18 Jahren nicht gewärtig sein muss, dass man von seinem Arbeitgeber bedrängt wird und sich dabei kaum zur Wehr setzen kann.
Meine Damen und Herren, ich wünsche dem Petitionsaus schuss auch für die Zukunft eine gute Arbeit. Ich bedanke mich. Auch ich finde diesen Ausschuss besonders interessant, weil darin wirklich alle Themen, die die Bürger berühren, auf den Tisch kommen. Das macht den Ausschuss einfach spitze, einschließlich der inner- und überparteilichen Zusammenar beit.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Uns liegt ein Gesetz vor, das schlank und effizi ent ist und im Grunde das weiterbefördert, was wir brauchen. Das Gesetz verursacht keine weiteren Kosten. Herr Prewo ist Beamter. Deshalb weiß er nicht, wie es ist, wenn man selbst ständig ist und für jedes Thema zusätzlich Geld zahlen muss.
Wir sind in diesem Land inzwischen in der Situation, dass wir über Beiträge für Berufsgenossenschaften, Haftpflichtversi cherungen und Hygieneverordnungen, über Abgaben und Do kumentationspflichten überhaupt keinen Überblick mehr ha ben. Unsere Beamten leisten zwar hervorragende Arbeit, sind aber im Grunde von der Belastung Selbstständiger doch et was weiter entfernt.
Denn nur dann, wenn man existenziell betroffen ist, kann man auch einigermaßen beurteilen, was auf einen zukommt.
Die Forderung nach Existenzgründung höre ich hier immer wieder. Eine Existenzgründung bei uns im Land ist so schwie rig, so teuer und so unübersichtlich, dass man jemandem wirk lich nur dann guten Gewissens raten kann, sich selbstständig zu machen, wenn er einen ganz hervorragenden Plan hat. An dernfalls besteht die Gefahr, dass er in die größte existenziel le Not gerät, die man sich vorstellen kann.
Um es einmal ein bisschen zu verdeutlichen: Wenn heute ei ne Malermeisterin 3 000 € verdient, zahlt sie davon inzwi schen 15,5 % allein für die Krankenkasse. Da ist noch keine Altersversorgung und gar nichts dabei.
Deshalb ist es wunderbar, dass die FDP ein schlankes Gesetz vorgelegt hat,
in das sie nicht verschiedene Punkte hineinpackt, die gar nicht hineingehören.
Wie bereits ausgeführt: Der Entwurf modernisiert an den Stel len, an denen es notwendig ist. Die Regelungen sind schlank und gut handhabbar. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Berufsausübung der Beratenden Ingenieure werden weiterentwickelt. Der Einführung des Bachelor-/Mastersys tems wird durch die Feststellung gestufter Praxiszeiten Rech nung getragen.
Weiter wird klargestellt, wer sich als Beratender Ingenieur bei der Kammer eintragen lassen darf. Hier war es ein Gebot der Zeit, dies für leitende Angestellte, Hochschullehrer sowie Per sonen- und Kapitalgesellschaften im Gesetz zu regeln. Die ge schützte Berufsbezeichnung „Beratender Ingenieur“ darf die Gesellschaft nur führen, wenn ein maßgeblicher Einfluss Be ratender Ingenieure gewährleistet ist. Das ist wichtig, damit die Bezeichnung „Beratender Ingenieur“ keine leere Hülle ist, sondern deren Einfluss voll zum Tragen kommt.
Meine Damen und Herren, wichtig ist aus unserer Sicht die Einführung der Teilrechtsfähigkeit des Versorgungswerks der Ingenieurkammer. Was sich abstrakt anhört, hat einen prakti schen Hintergrund: Es wird klargestellt, dass jeweils das Ver sorgungswerk und die Kammer nur für sich selbst haften und damit das Vermögen des Versorgungswerks, das der Alterssi cherung dient, gesichert ist. Das ist sehr wichtig, denn gera de selbstständige Unternehmer und Ingenieure sind natürlich darauf angewiesen, auch im Alter eine Versorgung zu haben. Ich darf Ihnen versichern: Wer nicht das Glück hat, in diesem Bereich viele Einnahmen zu generieren, der hat im Alter oft mals nichts. Viele aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis, die selbstständig sind, müssen – so sagen sie mir – arbeiten, bis sie umfallen, weil sie es sich überhaupt nicht leisten kön nen, heute in Rente zu gehen.
Alle haben zusätzlich noch Aufgaben, weil die Höhe der Ren te viel zu gering ist. Nach 45 Jahren Arbeit mit Durchschnitts verdienst beläuft sich die Durchschnittsrente auf gerade ein mal 1 245 €. Wenn Sie mit Ihrem Ehepartner davon leben müssen, wird es sehr eng, meine Damen und Herren. Das müs sen wir uns ab und zu ins Gedächtnis rufen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf wurde intensiv beraten. Es ist sinnvoll, dass man keine Regelung in Berei chen trifft, die bisher gut funktionieren.
Hiermit beziehe ich mich auch auf die Zuständigkeit der Re gierungspräsidien für die Anerkennung ausländischer Studi enabschlüsse. Dort ist die Aufgabe sehr gut verortet. Ich hof fe, dass wir in Zukunft weitere schlanke Gesetze vorlegen
und uns nicht dauernd damit abmühen, alles und jedes Detail zu regeln.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehr te Damen und Herren! Es stellt sich wirklich die Frage: Wer hat diese Verträge unterschrieben, und warum brauchen wir jetzt den Herrn Minister, um aus diesen Verträgen herauszu kommen? Eines steht fest: Die goldenen Zeiten für Netzbe treiber und Energieoligopole sind vorbei. Der Wettbewerb am
Markt ist in vollem Gang und wird sich auch durchsetzen. Herr Knapp, da brauchen Sie überhaupt keine Bedenken zu haben.
Ich möchte Ihre Ausführungen unterstützen. Die Stellungnah me zum Antrag der SPD-Fraktion, die das Wirtschaftsminis terium im Einvernehmen mit dem Innenministerium abgege ben hat, war eine wahre Fleißarbeit.
In einem Bericht von mehr als 162 Seiten wird ein umfassen des Bild über den aktuellen kommunalen Energiemarkt in Ba den-Württemberg gegeben. Hier kann sich jeder Wettbewer ber orientieren, informieren und daraus seine Schlüsse ziehen.
Meine Damen und Herren, Konzessionsverträge unterliegen nicht der Energieaufsicht und sind nicht genehmigungs- und meldepflichtig. Alte und neue Konzessionsverträge wurden in diesem Gesamtwerk akribisch aufgeführt. Spannend wird es im Jahr 2012. Durch die 2005 gegründete Bundesnetzagentur wurde in allen Bereichen eine Systemtrennung von Netz- und Energieerzeugung, von Strom und Gas durchgesetzt.
Die Entflechtung der vielfältigen Geschäftsprozesse war und ist mit hohen Kosten verbunden. Auch das muss man einmal sagen. Alles, was wir hier machen,
wird entweder vom Steuerzahler oder vom Verbraucher be zahlt werden müssen. Aber so wird endlich ein liberalisierter Energiemarkt möglich. Allerdings trifft das sogenannte Un bundling nicht nur große Konzerne, sondern auch die Stadt werke mit hohen Kosten. Dahinter steckt ein wahres Wunder werk an moderner Software und an Berechnungen. Das muss man ganz klar sagen.
Die große Frage stellt sich, was die Verbraucher angeht, mei ne Damen und Herren. Wenn Herr Untersteller in Schönau Strom kauft, ist das in Ordnung.
Aber es gibt vielleicht auch andere Verbraucher, die sagen: „Wir wollen einen preiswer ten, einen billigen Strom. Wir brauchen einen Strom, den wir auch noch bezahlen können.“
Wenn ich mir heute überlege, was die armen Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen, dann – –
Ja, wir können nachher noch über die EEG-Abgaben im Ein zelnen diskutieren.
Die Gewinnsituation der Unternehmen ist keineswegs gege ben. Die Berechenbarkeit des Marktes wird volatiler. Die Komplexität der Anforderungen erfordert einen bedeutenden Kapitaleinsatz und hohe Kompetenz. Sie sollten vielleicht ab und zu auch in die entsprechenden Zeitschriften und wissen schaftlichen Abhandlungen schauen.
Meine Damen und Herren, bei der Einführung des liberali sierten Strommarkts sanken die Preise stark, und die Kommu nen profitierten vom günstigen Strombezug. Dies hat sich in zwischen gravierend geändert. Sie alle kennen die Entwick lung am Weltmarkt, der kurzfristig eingebrochen ist. Die Kos ten am Energiemarkt sind massiv gestiegen. Die Kommunen müssen neue Verträge schließen, und sie werden dies auch ma chen. Aber nicht jedes Biomassewerk, das subventioniert wird, bietet im Endeffekt auch preisgünstigen Strom an.
43 % des Energiepreises sind staatlich induziert. Diese hohen Kosten müssen unsere Verbraucher tragen. Ich denke, Herr Untersteller, Sie haben ein Fotovoltaikdach. Auch so etwas müssen die Verbraucher in Mietwohnungen bezahlen. Das müssen wir einfach bedenken.
Wir haben noch gar nicht darüber gesprochen, wie teuer es wird, wenn wir in Zukunft Strom aus regenerativen Energie trägern von Nord nach Süd transportieren müssen. Auch das kommt noch auf unsere Bürgerinnen und Bürger zu.
Es wurde heute Morgen gesagt, dass eine Freileitungstrasse in der Größenordnung von 3 600 km benötigt wird und dafür Kosten in Höhe von 10 Milliarden € entstehen. Ich brauche dreierlei: Versorgungssicherheit, Ökologie und Ökonomie, meine Damen und Herren. Ein solcher Bau ist nicht durchzu setzen, weil in jeder Ecke ein Gegner steht und sagt: „Ich möchte aber keine Trasse.“ Man braucht im Grunde genom men Erdkabel, und die werden dreimal so teuer.
Darüber hinaus müssen wir für die Windenergie alle Kabel und Strukturen aktivieren und verstärken, um sinnvoll arbei ten zu können, sonst flattert Ihnen das Netz,
wenn der Strom kommt, oder Sie müssen das Netz einfach ab schalten. Wir haben schon heute das Problem, dass die Off shorestromerzeugung nur bedingt sinnvoll ist, da dieser Strom nur in Zeiten eingespeist werden kann, in denen die Netze nicht schon total ausgelastet sind, und zwar deshalb, weil das einfach nicht kontrollierbar ist. Deshalb hat EU-Energiekom missar Günther Oettinger vor Kurzem von ungefähr 1 Billi on € gesprochen, die in Europa notwendig sind.
Manche sind der Meinung, dass die Renten immer weiter stei gen werden und die Bürger immer mehr Geld in der Tasche haben. So sieht es gerade nicht aus. Wir können uns in Zu kunft nicht jedes weitere teure Projekt leisten.
Wir brauchen einen Gleichklang von Ökologie, Ökonomie und Versorgungssicherheit. Alle drei Schwerpunkte muss das baden-württembergische Wirtschaftsministerium im Auge be halten, um für die Zukunft eine sinnvolle Energieversorgung sicherstellen zu können. Ich hoffe, dass dies bei der Geneh migung – selbstverständlich vernünftiger Konzepte – bei den Stadtwerken ganz genau überprüft wird. Ich bin der Meinung: Hier kommen wir zu einem guten Kompromiss.
Aber insgesamt halte ich die Vorstellung der Grünen für etwas überzogen und bin der Auf fassung, dass alle diese schönen Ideen von uns allen bezahlt werden müssen.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Der Mittelstandsbericht ist ein außerordent lich umfassendes Werk. Er zeigt den aktuellen Stand der Wirt schaft auf. Er zeigt uns, wie wir die Finanzkrise mit bewältigt haben und wie wir die Zukunft angehen.
Wir leben in einem Land, um das wir eigentlich von allen be neidet werden. Nur die Grünen sind der Meinung – darüber wundere ich mich –, dass dieses Land fast nicht mehr zu kunftsfähig ist.
Wenn wir die energiepolitischen Vorstellungen der Grünen umsetzen würden, müssten Aluminium- und Zementfabriken sowie sonstige energieintensive Bereiche sofort ins Ausland verlagert werden, weil die nicht grundlastfähigen, völlig über
teuerten regenerativen Energien, die wir in den nächsten Jah ren dann einsetzen würden, schwer zu Buche schlagen wür den.
Meine Damen und Herren, wir fördern und fordern unsere Schülerinnen und Schüler in den Schulen. Der größte Posten in unserem Landeshaushalt entfällt auf Bildung, Forschung, Universitäten.
Ich finde es erfreulich, dass wir in Baden-Württemberg einen Mittelstand haben, um den uns die ganze Welt beneidet. Schauen Sie nach Frankreich, Spanien oder Portugal. Wenn ich die Beratungsberichte von McKinsey lese, frage ich mich: Wieso hat McKinsey die USA, England, Irland – und wie sie alle heißen – so schlecht beraten? Diese Länder sind am Bo den. Irland ist völlig pleite. Die USA sind sozusagen deindus trialisiert und versuchen heute, mit protektionistischen Maß nahmen dieser erstaunlichen negativen Entwicklung entge genzutreten.
Immer gern.
Sehr geehrter Herr Knapp, wir beide wissen – Sie wissen es noch besser als ich –,
dass die Energie aus Wasserkraft glücklicherweise grundlast fähig, aber nicht weiter ausbaufähig ist.
Der Einsatz der Biomasse hat auch seine Grenzen. Das Teu erste, was wir haben – darin werden Sie mir zustimmen –, ist die Fotovoltaik
und sind die Windräder. Leider können Sie die dabei gewon nene Energie noch nicht vom Norden in den Süden transpor tieren.
Das wissen Sie aber auch besser als ich.
Meine Damen und Herren, wir brauchen für die Zukunft wei terhin eine Politik mit Augenmaß. Ich für meinen Teil möch te mich jedenfalls beim Wirtschaftsministerium herzlich be danken. Es hat sofort reagiert. Man hat die Darlehensförde rung, die Bürgschaften, die Liquiditätshilfen ausgebaut. Man hat die Innovationsgutscheine eingeführt, und in den betref fenden Abteilungen wurde Tag und Nacht gearbeitet, um das Schlimmste von den Unternehmen abzuwenden.
Dafür ist dem Wirtschaftsministerium zu danken.
Wir sind auf allen Wegen da bei – das muss man betonen; darum werden wir beneidet –, unsere Wirtschaft fortschrittlich und zukunftweisend auszu bauen. Ich darf Ihnen versichern: Die Steinbeis-Stiftung ist eine Erfolgsgeschichte.
Dort siedeln sich nicht nur Professoren an, um ihre eigenen Entwicklungen in Produkte umzusetzen, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen.
Herr Dr. Löffler hat dankenswerterweise ausgeführt: Der Mit telstand ist das Herz von Baden-Württemberg, und diese klei nen und mittleren Unternehmen – das ist wenig bekannt – sind Weltmarktführer. Es gibt Unternehmen mit 30 Mitarbeitern, die hochmoderne Maschinen bauen.
Da ist jede Maschine ein Unikat, und diese Leute verdienen damit Geld. Das ist wichtig für unsere Wertschöpfung, denn wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ordentlich bezahlt werden. Wir haben nun zwei Tage lang über Wirt schaftspolitik diskutiert. Ich fand es sehr interessant, was vor hin Herr Wissenschaftsminister Dr. Frankenberg ausgeführt hat: Die Clusterinitiativen sind weiter fortgeschritten, als vie le von uns annehmen.
Wer sich für diese Thematik nicht interessiert, hat, mit Ver laub, keine Ahnung.
Es ist wichtig, dass wir uns nicht in negative Ideen hineinstei gern. Herr Hofelich hat völlig recht:
Die Stimmung in der Wirtschaft hat sich verändert.
Ja, das ist ein guter Mann; das muss man sagen.
Die Stimmung hat sich ganz einfach verändert, seit Gewinn maximierung das Thema in vielen Branchen ist. Früher hat ten wir in Baden-Württemberg ausdrücklich die Wahrneh mung: Leben und leben lassen.
Wenn der Unternehmer gut verdient, sollen auch die Mitar beiter gut verdienen, war die Devise.
Ein gutes Teamwork kommt nur durch ein gutes Miteinander zustande.
Ich hoffe, dass wir wieder stärker zu einer sozialen Marktwirt schaft zurückfinden, in der die Werte im Mittelpunkt stehen. Ich muss allen, die immer vom Neoliberalismus schwadronie ren und irgendwelche Theorien in die Welt setzen, klar sagen: Ob man sich auf Röpke oder auf Müller-Armack bezieht – je der weiß ganz genau, dass eine positive soziale Marktwirt schaft nur dann funktioniert, wenn wir soziale Werte ernst nehmen.
Herr Minister, wie wird die se bundeseinheitliche Vergabeordnung von der Wirtschaft kommuniziert, und können wir eine freihändige Vergabe bis zu einer Wertgrenze von 20 000 € beschließen?
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Auch ich kann es recht kurz machen. Das Architektengesetz ist 1999 zum ersten Mal neu gefasst und neuen Entwicklungen angeglichen worden. Das Wichtigste ist selbstverständlich die europäische Berufsqualifikationsricht linie, die beinhaltet, dass sich unsere Architekten, Land schaftsplaner, Stadtplaner überall in Europa niederlassen kön nen und überall arbeiten können. Damit sind auch die kleinen Fachrichtungen wie Innenarchitektur, Landschaftsarchitektur und Stadtplanung aufgewertet worden. Es ist erfreulich, dass eine Übergangsregelung für bereits Studierende vorgesehen ist, sodass da keine Probleme auftreten.
Ich möchte noch sagen: Wenn wir jetzt eine vierjährige Re gelstudienzeit einführen, muss man vielleicht doch darauf hin weisen, dass dies die öffentliche Hand selbstverständlich Geld kostet – genauso wie die Studierenden, die erst ein Jahr spä ter in den Beruf eintreten können.
Die Teilrechtsfähigkeit des Versorgungswerks der Architek tenkammer halte ich für eine notwendige Regelung, da damit die Möglichkeit, Regressansprüche der Architektenkammer auf die Versorgungswerke zu übertragen, nicht mehr besteht. Außerdem wird der Abschluss einer Berufshaftpflichtversi cherung gesetzlich festgeschrieben. Bisher war die Pflicht zum Abschluss nur in der Berufsordnung der Architektenkammer festgeschrieben. Ich hoffe, dass sich die Versicherung durch diese Änderung nicht insgesamt verteuert.
Die Öffnung des Architektengesetzes für alle Formen der Ka pitalgesellschaften ermöglicht zukünftig größere Gestaltungs spielräume, während früher nur die Form der GmbH zur Ver fügung stand. Damit aber weiterhin der Einfluss von Archi tekten gewährleistet ist, wird im Gesetz festgelegt, dass die
se nicht nur die Stimmenmehrheit unter den Gesellschaftern, sondern auch die Mehrheit des Kapitals halten müssen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Zu Beginn möchte ich etwas Positives sa gen. Erstens hat die Politik wirklich hervorragend reagiert; das Thema Kurzarbeit wurde frühzeitig und umfassend auf gegriffen. Auf dem Arbeitsmarkt wurde wirklich Schlimmes verhindert; das ist großartig. Das Wirtschaftsministerium hat die Frage der Fort- und Weiterbildung sofort kommuniziert, als diese Mittel bewilligt wurden. Das war sehr gut; denn da durch haben natürlich auch die Agentur für Arbeit und alle an deren relevanten Institutionen die Thematik frühzeitig begrif fen und sie auch umgesetzt.
Meine Damen und Herren, gerade wurde kritisiert, dass zu wenig Fort- und Weiterbildung stattgefunden habe. Man muss natürlich betonen: Es ist nicht so, dass die qualifizierten Fort- und Weiterbildungsanbieter dasitzen, dass sie nichts zu tun haben und warten, bis die Krise kommt. Wichtig ist einfach, dass diese Angebote passgenau sind und dass die Unterneh men diese Angebote für die Fort- und Weiterbildung in ihren Werken und in ihren Firmen gebrauchen können. Wie wir al le wissen, muss diese Krise als Chance genutzt werden, zu künftig innovative und noch modernere, bessere Produkte her zustellen und auf den Markt zu bringen. Es ist ein Glück, dass wir heute flächendeckend wirklich eine Besserung sehen.
Unlängst war ich bei den Agenturen für Arbeit in Calw und in Freudenstadt. Die Arbeitslosenquote ist dort auf 4,6 % gesun ken, was sehr erfreulich ist, und die Kurzarbeit ist um zwei Drittel gesunken. Ich kann nur hoffen, dass diese Entwicklung anhält. Alle Auguren sagen deutlich: „Im Grunde genommen sind wir auf dem Weg zum Aufschwung.“ Das ist für uns und für unsere Kurzarbeiter sehr wichtig.
Wir haben aber in dieser Krise wieder ganz deutlich gesehen, dass uns das Handwerk gerettet hat.
Das Handwerk und der Mittelstand haben die Arbeitsplätze erhalten. Sie waren sehr aktiv am Arbeitsmarkt tätig. Es gab keine Entlassungen; das war hervorragend. Dass die Regie rung und das Wirtschaftsministerium beim Thema Fort- und Weiterbildung selbstverständlich aktiv sind, sieht man an der Enquetekommission, die im Moment läuft und die ganz deut lich macht, wo man ansetzen kann. Man muss die Maßnah men aber wirklich zielgenau und passgerecht weiterentwi ckeln.
Ich fand es ausgezeichnet, dass die Agenturen für Arbeit ge meinsam mit dem Wirtschaftsministerium sinnvolle Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ergriffen haben wie die Fortbil dung im kaufmännischen Bereich, Lehrgänge im Bereich Steuerungs- und Automatisierungstechnik sowie bei der Pro duktionstechnik und in der CNC-Technik. Zudem wurde eine EDV-Basisqualifikation angeboten. Das waren Fort- und Wei terbildungsmaßnahmen, die man natürlich auch in Zukunft braucht.
Wir müssen aber den Unternehmen und den Arbeitnehmern, die ja diese Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen abrufen sol len und müssen, Freiheit geben. Sie wissen selbst genau, was sie jeweils brauchen. Es ist keineswegs so, dass die Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer dumm wären. Auch die Un ternehmer sind es nicht. Vielmehr wissen sie, dass sie, wenn sie in Zukunft bestehen wollen, die entsprechenden Mitarbei ter benötigen. Sie brauchen nicht nur große Theorien, sondern Teambildung und ein wirklich qualifiziertes Miteinander in den Betrieben.
Meine Damen und Herren, wir werden für die Zukunft ent sprechende Maßnahmen anbieten, und ich hoffe, dass Herr Hausmann, wie immer, auch diesmal nicht recht behält. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben in Baden-Württemberg den höchs ten Anteil von Arbeitnehmern im Hightechbereich. Wir haben nicht nur die meisten Exzellenzuniversitäten und die besten Forschungsinstitute, sondern wir sind rundum auf allen Ebe nen im Einsatz, um unseren modernen Wirtschaftsstandort mit den Bürgerinnen und Bürgern voranzutreiben, und das wird uns mit unserer Regierung hier auch gelingen.
Ich werde in Zukunft weiter für passgenaue Fort- und Weiter bildung eintreten. Herr Hausmann, seien Sie nicht so skep tisch. Der Dienstleistungsbereich allein wird uns nicht retten.
Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren! Wir haben heute ein wichtiges, schwieriges, sehr komplexes Thema zu besprechen. Ich kenne die Diskus sionen seit Jahren. Wir haben nach langen Debatten darüber, wie wir die VOB am besten neu regeln, am 18. Dezember 2007 neue Wertgrenzen beschlossen.
Damals hat sich die Gemeindeprüfungsanstalt sehr dagegen gewandt, dass wir die Wertgrenze für die freihändige Verga be auf 20 000 € angehoben haben. Aber glücklicherweise konnten wir damals einige Ausschreibungen bzw. neue Wert
grenzen einführen. Das war sehr wichtig, weil sich die Preise ändern. Wir müssen dem Handwerk die Chance geben, auch in der geänderten Preisgestaltung entsprechend agieren zu können.
Meine Damen und Herren, mit der Beschleunigung der Ver gabe öffentlicher Aufträge durch die Konjunkturprogramme haben wir es ermöglicht, dass einzelne Bauprojekte wirklich schnell und sehr unbürokratisch abgehandelt werden konnten.
Es gab aber durchaus auch Gegenstimmen, und viele Bürger meister bezeichneten diese Art der öffentlichen Ausschreibung als wettbewerbsverzerrend.
Sie haben sich deshalb an die normalen, an die alten Aus schreibungsregelungen gehalten. Es war also keineswegs so, dass die Regelungen überbordend angenommen wurden, ob wohl ich gerade diese Art der Subsidiarität für positiv gehal ten habe.
Herr Prewo hat es richtig ausgeführt: Das Handwerk ist für uns, auch in den Regionen, unabdingbar wichtig. Wir brau chen das Handwerk für die Ausbildung und auch für unsere ländlichen Gebiete. Aber die Vergabe muss natürlich auf der Basis der Wirtschaftlichkeit und diskriminierungsfrei erfol gen.
Meine Damen und Herren, wir haben üblicherweise in den Gemeinden keine Schubladenplanungen. Deshalb sind nor malerweise immer längere Planungsphasen vorhanden, sodass beschleunigte Vergaben nur in relativ geringem Umfang er folgen. Wir haben die Sonderregelung mit Wertgrenzen von 1 Million € für die beschränkte Ausschreibung und 100 000 € für die freihändige Vergabe bis zum 31. Dezember 2010 und sind darüber hinaus zu einer gemeinsamen, bundesweit ge schaffenen Vergabesituation gekommen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass die neuen Vergabe situationen nicht zu sehr viel Bürokratie und nicht zu schwe rerer Handhabbarkeit führen, weil die verschiedenen Kriteri en, die ja bereits genannt wurden, dann in der Praxis, eventu ell auch im Rechtsstreit, umgesetzt werden müssen.
Eines steht fest: Viele Unternehmen schreiben auch deshalb heute nicht mehr aus, weil die Vergabeverfahren dermaßen komplex sind. Wie wir alle wissen, hat die Ausschreibung für das Klinikum in Heidelberg 18 Aktenordner umfasst, sodass viele sagten: „Wir machen da überhaupt nicht mehr mit“, und viele kleinere Unternehmen sagten: „Wir sanieren lieber den Pfusch am Bau, bevor wir uns hier mit viel Bürokratiekram beschäftigen.“
Deshalb müssen wir, meine Damen und Herren, nach der Um setzung darauf achten, wie es sich in der Realität auswirkt. Aber ich bin der Meinung, dass wir dieses Gesamtprogramm kontinuierlich verfolgen werden und dass wir gemeinsam mit dem Finanzministerium, das diese VOB in Kürze verbindlich einführen möchte, auch für das Handwerk zu guten, aus kömmlichen Situationen kommen werden.
Ich möchte mir nicht vorstellen, was es in der Praxis heißen würde, wenn wir überall z. B. nachweisen können müssten, ob in einem Bauvorhaben möglicherweise Kinderarbeit steckt. Es wäre natürlich sehr positiv, wenn wir solche Auswüchse verhindern könnten. Aber das wird eine ganz schwierige Si tuation.
Ich finde es positiv, dass wir in Zukunft in allen Bereichen – außer bei der freihändigen Vergabe, bei der die Grenze auf 10 000 € reduziert wurde – höhere Vergabemöglichkeiten ha ben: 50 000 € für Ausbaugewerke, 100 000 € für Verkehrswe ge und Ingenieurbau und 100 000 € für alle übrigen Gewer ke.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass die VOB uns auch in den nächsten Jahren weiter begleiten wird. Wir werden auch zukünftig Diskussionen darüber haben. Ich hoffe, dass wir in Zukunft auch für unser Handwerk Rechtssicherheit und eine zufriedenstellende Auftragsvergabe erreichen werden.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich dem Lob an das Wirtschaftsministerium anschließen. Es ist erfreulich, dass wir heute ein vorzügliches Gesetz verabschieden können, über das wir in den letzten Monaten umfassend inhaltlich diskutiert haben. Bereits in der ersten Lesung wurde hier kontrovers darüber diskutiert, aber übereinstimmend festgestellt, dass wir damit im Bereich der Anmeldung von Gewerbe zur raschen Umsetzung von mehr Dienstleistungen eine Verbesserung bekommen werden.
Meine Damen und Herren, konstituierende Inhalte der Richtlinie der Europäischen Union sind die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs sowie der Austausch von Unternehmungen untereinander. Dies wurde jetzt vereinheitlicht und vereinfacht. Ich hoffe, dass dadurch tatsächlich Erleichterungen für diejenigen, die sich bei uns ansiedeln wollen, geschaffen werden.
Wer schon einmal eine Firma gegründet hat, weiß, dass die Anmeldung noch ganz einfach geht. Da muss man zum Notar, oder man holt sich einen Gewerbeschein. Bei uns im Land fängt die Problematik immer dann an, wenn man ein Unternehmen hat und dann mit der Knappschaft, mit der Berufsgenossenschaft, mit den Kassen, mit allen möglichen Organisationen zu tun hat.
Wir haben gehört: Die Bankberater sind auch nicht immer das, was sie sein sollten. Dies gilt natürlich auch für manche Steu
erberater oder andere Berater. Im Großen und Ganzen sind sie alle natürlich gut. Aber ich darf sagen: Wer schon einmal ein Unternehmen gegründet hat und es dann auch weiterführt, weiß: Darin liegt die Krux. Das Anmelden ist schnell umgesetzt, aber die Belastung durch Bürokratie, Steuern, Gebühren und Abgaben ist für Existenzgründer bzw. KMUs fast nicht erträglich.
Meine Damen und Herren, für die Gemeinden ist es nicht ganz einfach, weil sie – wie wir schon gehört haben – 16 Fachgesetze umsetzen müssen. Wir als FDP/DVP sind froh, dass wir zu einem Allkammernsystem gekommen sind, weil die Kammern die Beratung am besten durchführen können,
weil sie die schwierigen Probleme in den einzelnen Berufs sparten und auch die berufsspezifischen Anforderungen kennen. Darüber hinaus sind die Stadt- und Landkreise mit einbezogen. Ich meine, dass damit ein umfassendes Angebot für alle vorliegt.
Meine Damen und Herren, die FDP/DVP-Fraktion freut sich, dass wir mit diesem Gesetz die EU-Richtlinie zum 1. Januar 2010 umsetzen können. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren keine Probleme, sondern nur eitel Freude und Sonnenschein mit diesem Gesetz haben werden.
Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe heute sozusagen das Schlusswort. Es wurde bereits darauf hingewiesen – Frau Sitzmann hat das freundlicherweise schon getan –, dass das Land die Menschenrechtsfragen in China nicht aus dem Auge verlieren sollte. Ich möchte in diesem Zusammenhang Frau Netzhammer danken, die als Leiterin der Wirtschaftsausschussdelegation eine ganz hervorragende Arbeit geleistet hat.
Sie ist das Thema Tibet tatsächlich mit außerordentlicher Sensibilität angegangen und hat sich damit auch vor Ort im Grunde genommen sehr großen Respekt erworben.
Meine Damen und Herren, es gab einmal ein deutsches Wirtschaftswunder, und was wir heute in China erleben, ist wirklich ein chinesisches Wirtschaftswunder. Ich muss sagen: Ich kann den Menschen, die dort arbeiten, die sehr innovativ sind und unter schwierigsten Bedingungen angefangen haben, nur meinen Respekt und meine Hochachtung ob dieser wirklichen Leistung ausdrücken.
Übrigens – weil Herr Untersteller so lacht –: Seit dem Tod Maos wurden immer mehr sogenannte Verantwortungssys teme eingeführt; so fing das Wunder in China an und entwickelte sich Schritt für Schritt.
Man muss immer wieder sagen: Wenn einer eine Reise tut, dann kann er etwas erleben. Wir können heute in China nur
bestimmte Regionen besuchen. Die Regionen, die wir in diesen fünf Tagen kennenlernen durften, waren von der Entwicklung her ein absolutes Wunderwerk.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg hat noch nie geschlafen, auch nicht bei der Begleitung des Aufbaus in China.
Aus diesem Grund finde ich es hervorragend, dass wir bereits im Jahr 1986 in der Provinz Jiangsu, in Nanjing, ein Büro eingerichtet haben. Die German Centers in Peking und in Schanghai wurden ebenfalls eingerichtet und werden betreut.
In diesem Zusammenhang ist zu sagen: Baden-Württemberg International ist seit Jahren mit Wirtschaftsdelegationen in ganz China unterwegs und leistet in all diesen Regionen hervorragende Arbeit. Wir hatten das Vergnügen, eine solche Gruppe in Vietnam kennenzulernen.
Meine Damen und Herren, das Büro in Nanjing wird von einer sehr engagierten und kompetenten Frau geleitet, die einen hervorragenden chinesischen Partner hat; denn ohne chinesischen Partner dürfen Sie in China gar nichts machen. Sie ist dafür zuständig, Marktstudien zu betreiben, Vertriebspartner zu suchen, Reisebegleitung, Dolmetscherdienste usw. zu organisieren. Selbstverständlich geht es auch um Markenschutz und die damit verbundenen Probleme.
Man kann feststellen: Die Chinesen haben sehr schnell gelernt. Als die Investitionen nach China geflossen sind, haben sie die Steuergeschenke, die zu Beginn z. B. in Taicang gewährt wurden, eingestellt. Die chinesische Regierung hat inzwischen Steuersätze, die mit unseren ungefähr vergleichbar sind. Es werden inzwischen auch sehr hohe Sozialabgaben erhoben. Man hat den Eindruck, dass sich China in vielen Bereichen an Deutschland und an der Schweiz orientiert.
Sie wissen, dass wir – da haben wir sehr viel Glück – zumindest früher einmal ehrbare Kaufleute hatten,
die sich mit sehr großer Akribie und mit Anstand einen guten Namen in China erworben haben. „Made in Germany“ hat nach wie vor einen sehr guten Ruf. Das wird auch für die folgenden Jahre ein ganz wichtiges Pfund für uns sein, um unsere Exportgeschäfte bzw. die Produktion und den Verkauf in China voranzutreiben.
Es ist gut, dass die Regierung mit dem Exportförderprogramm Exportgeschäfte erleichtert und dass Kooperationsbörsen stattfinden. Allein seit 2005 waren sieben Unternehmensdelegationen in China. Bei Messen, Ausstellungen und sonstigen Kooperationsgeschäften wurden laufend Kontakte mit China gepflegt. Viele Firmen, die China früher als verlängerte Werkbank betrachtet haben, produzieren heute fast ausschließlich für den chinesischen Markt.
Leider haben die Unternehmen zu wenig qualifiziertes Personal. Man mag das kaum glauben, gibt es doch sehr viele arbeitslose Menschen in China. Die Wanderarbeiter arbeiten un
ter erbärmlichen Bedingungen. Da würde man gern eine Gewerkschaft gründen.
Wenn man sieht, wie die Menschen kontingentweise an Betriebe übergeben werden, macht das selbstverständlich nachdenklich. Darunter haben auch die Firmen zu leiden. Frau Sitzmann hat die Firma Herrenknecht angeführt. Der Leiter eines dortigen Tochterunternehmens hat uns erzählt, dass er gerade wieder ein neues Kontingent von Arbeitern bekommen hat, die nicht eingearbeitet sind und die er wieder neu anlernen muss, weil die etwas teureren Arbeiter abgezogen wurden. Wir können also froh und glücklich sein, dass wir hier für unsere Arbeitnehmer andere Bedingungen haben.
Es ist auch erfreulich, dass Firmen in Taicang das deutsche Ausbildungssystem einführen. Die Jugendlichen bzw. die Eltern zahlen für diese Ausbildung. Man möchte so den Ausbildungs- und Fachkräftemangel beheben und die Jugendlichen möglicherweise auch stärker an sich binden. Ein großes Problem in China ist allgemein bekannt: Die Leute wechseln sehr schnell. Sie haben keinerlei Firmenbindung. Sie haben keine so gewachsene Verbindung, wie das bei unseren Firmen oft der Fall ist.
Meine Damen und Herren, ich bin demnächst am Ende meiner Redezeit.
Ich finde es sehr gut, dass unsere Universitäten, unsere Fachhochschulen, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen aller Art mit China kooperieren. Man hatte und hat Studenten aus China hier. Es besteht aber oftmals doch ein Problem mit der Ausbildung bzw. dem Leistungsstand.
Die Umwelttechnologie wird natürlich der große Renner – so möchte ich einmal salopp sagen – für die nächsten Jahre. Das wird eine große Herausforderung. Denn China muss selbstverständlich in allen Bereichen der Umwelttechnologie etwas tun. China hat sich ähnlich wie wir für einen Energiemix eingesetzt. In China werden in den nächsten Jahren 45 Kernkraftwerke gebaut.
Oder 100, Herr Untersteller.
Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie werden genauso gefördert. Herr Untersteller sieht rot und lässt anscheinend die Scheuklappen herunter, wenn es um Kernkraft geht.
Aber das darf man nicht ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, ich bin ganz sicher, dass unsere großen und kleinen Mittelständler auch in Zukunft hervorragende Export- und Arbeitschancen in China haben. Ich hoffe, dass diese sich noch verbessern.
Ihnen allen wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest, wenig Stress, viel Ruhe und einen wunderbaren Start in das Jahr 2010. Ich wünsche uns allen Gesundheit und Glück. Gesundheit ist wichtig, wie Sie wissen, aber Glück auch. Wie sagte Herr Westerwelle?
„Die Leute auf der Titanic waren zwar gesund, aber sie hatten kein Glück.“ In diesem Sinn Glückauf für 2010! Tschüs!