Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Knapp, nirgends lassen sich Ökonomie und Ökologie so gut verbinden wie auf dem Energiesektor. Ich glaube, da sind wir uns einig. Der Bereich elektrische Energie ist durch das EEG abgedeckt. Aber ebenso wichtig und entscheidend ist der Part Wärme. Da ist Baden-Württemberg – das müssen Sie zugeben – das erste Bundesland, das auch diesen Teil Wärme anpackt.
Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf unterstrichen, dass die Koalitionsregierung mit CDU und FDP/DVP auch im Bereich Umweltschutz eine Spitzenposition in Deutschland einnimmt. Ich denke, es ist gut, dass wir hier – man hört es auch – viele Impulse auch für die Gesetzgebung in Berlin geben, was offensichtlich höchst notwendig ist.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Jetzt geben Sie halt zu, dass Sie enttäuscht sind! Der Kollege Scheuermann hat es wenigstens zugegeben!)
Meine Damen und Herren, das Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist sehr konstruktiv und sehr gut. Ich habe im Umweltausschuss gesagt: Es ist so gut, dass SPD und Grüne gar nicht dagegen stimmen können.
Es hat noch selten eine so harmonische Beratung gegeben, Herr Knapp. Ich muss mich hier schon über Ihre Verhandlungstaktik wundern; das muss ich schon sagen.
Ich möchte aber – weil das auch mein Berufsfeld betrifft – das Gesetz hier insgesamt auch noch einmal inhaltlich durchgehen. Ich bin der Meinung: Viele haben das Gesetz noch gar nicht richtig durchgelesen oder nicht verstanden. Deshalb werde ich es auch in zweiter Lesung noch einmal durchgehen.
Wir, die FDP/DVP, haben bereits vor der abschließenden Beratung im Ministerrat Gelegenheit gehabt, intensiv mitzuwirken. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Eingriffe des Staates in die Rechte der Bürger auf ein Minimum begrenzt wurden. Wir haben eine Gleichbehandlung von Bürger und Staat erreicht. Wir haben erreicht, dass der Bürger nicht nur einseitig verpflichtet wird, erneuerbare Energien einzusetzen
ich komme noch auf das, was Sie hören wollen, Herr Knapp –, sondern dass er auch einen Strauß von Alternativen zur Verfügung hat, die dem Einsatz erneuerbarer Energien gleichwertig sind. Wir haben ganz bewusst Ausnahmen und Härtefälle vorgesehen. Wir haben auch bewusst beim Vollzug des Gesetzes auf Bürokratie verzichtet.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit dem ErneuerbareWärme-Gesetz zeigen, was wir unter Umweltpolitik verstehen. Wir wollen Umweltpolitik mit dem Bürger machen und nicht gegen ihn betreiben; denn gegen ihn funktioniert das einfach nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Tho- mas Knapp SPD: Das ist aber der Oberwitz! Nur den Bürger schnappen und dann sagen: „mit dem Bür- ger“!)
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist überzeugt – wie auch Kollegen der CDU –, dass die Umsetzung des hier vorliegenden Gesetzentwurfs ein wesentlicher Schritt, Herr Knapp, hin zu mehr Klimaschutz und Umweltschutz im Land ist.
Blicken wir zurück: Die bisherigen Programme auf Bundes- und Landesebene haben vor allem dort gegriffen, wo es um bessere Wärmedämmung oder auch um bessere Brennwerttechnik ging. Wir gehen heute einen deutlich größeren Schritt weiter: Wir betrachten die Energieeinsparungen in den Gebäuden in ihrer Gesamtheit. Wir verbinden den Einsatz erneuerbarer Energien nicht nur mit traditioneller Wärmedämmung, sondern geben dem Bürger Alternativen, die von der Energieeinsparung über moderne Heiztechnik und den Einsatz von Erdwärme bis hin zur Nutzung der Abwärme eines Hauses, also Wärmerückgewinnung, reichen können. Der Bürger hat damit eine breite Palette von Energieeinsparmaßnahmen oder -möglichkeiten, die ihn in die Lage versetzen, maßgeschneidert auf seine persönliche Situation, auf sein Anwesen zu entscheiden, welche Maßnahme er wählen will.
Ich kann Ihnen aus meiner beruflichen Praxis sagen: Die Bauherrschaft und deren Berater sind gescheit genug, diese Möglichkeiten zu wählen und auch die Synergieeffekte zu nutzen. Ich bin deswegen auch überzeugt, dass in sehr vielen Fällen deutlich mehr als die Mindestanforderungen des Gesetzes erfüllt werden.
Im Neubaubereich drängt sich dies geradezu auf. Der ökologisch und wirtschaftlich denkende Bauherr wird die Vorgaben des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes leicht nachvollziehen. Er
wird das Gesetz nicht als Last, sondern als Leitfaden seines Handelns betrachten. Als Planer und Statiker sage ich Ihnen aus Erfahrung und aus voller Überzeugung: Der Einsatz erneuerbarer Energien im Neubaubereich ist eine überaus sinnvolle wirtschaftliche Investition für alle. Darüber hinaus werden auch noch Arbeitsplätze im Handwerk und damit Steuerkraft geschaffen – ein weiterer positiver Aspekt.
Anders als Sie von der Opposition sind wir der Überzeugung, dass im Altbaubereich, Herr Knapp, schon aus praktischen Gründen gewisse Übergangsfristen benötigt werden.
Meine Damen und Herren, ich sage es deutlich: Was der Staat vom Bürger verlangt, das kann auch der Bürger vom Staat verlangen. Deshalb war für uns von entscheidender Bedeutung, dass das Land Baden-Württemberg – Herr Knapp, hören Sie bitte zu, wenn Sie schon so kritisch sind – bei seinen eigenen Liegenschaften, also nicht nur bei den Wohngebäuden, den Grundgedanken des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes aufgreift und möglichst bald seine Gebäude im Sinne dieses Gesetzes saniert und baut.
Wir haben unsere Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf stets mit der Bedingung verknüpft, dass das Land neben seinen Wohngebäuden auch Dienstgebäude zügig in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezieht. Der Ministerrat hat auf unser Drängen hin bereits im September einen entsprechenden Beschluss gefasst. Mit dem Entschließungsantrag greifen wir diesen Beschluss auf und bekräftigen ihn.
Ich bin gleich fertig. – Der zusätzliche Appell – das ist auch wichtig – an die Kommunen soll unterstreichen, dass Umweltschutz Aufgabe aller ist.
Natürlich müssen dem Entschließungsantrag vonseiten des Finanzministeriums in Absprache konkrete Maßnahmen folgen; das ist doch ganz klar. Der Finanzminister ist leider gerade nicht da. Aber, meine Damen und Herren, das Parlament ist in seiner übergroßen Mehrheit der Überzeugung, dass der Einsatz erneuerbarer Energien und die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen nicht nur in ökologischer, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll sind.
Ich biete dem Finanzminister und seinen Mitarbeitern – ich habe bereits mit ihm darüber gesprochen und weiß, dass in seinem Haus noch Aufklärungsbedarf besteht – an, meine beruflichen Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. Das gilt sicherlich auch für meine Kollegen, die solche Berufserfahrungen haben.
Herr Abgeordneter, würden Sie bitte zum Ende kommen. Sie haben Ihre Redezeit bereits weit überschritten.
Nur noch ein Schlusssatz: Der Wirtschaftlichkeitsnachweis ist in der Praxis schon allzu oft erbracht worden, auch von vielen Kollegen: Architekten, Ingenieuren, Kostencontrollern und Energieberatern. Wir werden die Umsetzung des Entschließungsantrags mit allem Nachdruck verfolgen. Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Kreise und Kommunen werden uns folgen. Sie können sicher sein, dass wir da auch kämpfen werden. Das gilt auch für den Kollegen Scheuermann.
Denn die Sensibilisierung für das Energiesparen wird durch unsere Initiativen deutlich gesteigert. Das können Sie hier jetzt auch nicht schlechtreden.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Peter Hofelich SPD: Lang anhaltender, rauschender Beifall!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde in der Diskussion gerade deutlich: Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute die Chance, über die Fraktionsgrenzen hinweg das Erneuerbare-Wärme-Gesetz für Baden-Württemberg zu beschließen und damit die klare Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu senden, dass dieses Gesetz richtig und notwendig ist, um aktiven Klimaschutz zu betreiben.
Es wurde bereits mehrfach auf die Erste Beratung hier im Plenum verwiesen. Auch die Beratungen im Umweltausschuss haben gezeigt, dass im Grunde alle Fraktionen den mit diesem Gesetz verfolgten Ansatz befürworten.
Jeder muss jetzt allerdings wissen, was er tut. Nachvollziehbar, lieber Herr Knapp, ist es aufgrund dessen, was Sie heute hier vonseiten der SPD-Fraktion dargestellt haben – sicher vor dem Hintergrund, dass Sie es dem Grunde nach für richtig halten –, jedenfalls nicht, wenn Sie diesem Gesetz nun nicht zustimmen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Fried- rich Bullinger FDP/DVP: So ist es! – Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: Herr Knapp hätte ja gern zuge- stimmt, aber er durfte nicht! – Abg. Thomas Knapp SPD: Das war aber ein lang anhaltender Beifall ge- rade eben!)
Bereits die im Vorfeld durchgeführte Anhörung der Verbände hat deutlich gemacht, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Diese optimistische Grundstimmung – ich möchte es sogar fast als Aufbruchstimmung bezeichnen – kann der gesamte Landtag heute nochmals verstärken. Sie merken: Ich versuche bis zum Schluss, die SPD doch noch dazu zu bewegen, das Sinnvolle tatsächlich auch zu tun.
(Abg. Johannes Stober SPD: Wir hoffen auch noch! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herr Knapp wür- de ja zustimmen! – Zuruf von der CDU: Ganz knapp vorbei! – Unruhe)
(Abg. Thomas Knapp SPD: Wir hoffen, dass es noch kommt! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Es ist gar nicht leicht, einmal ein Fundi zu sein!)