So, wie der biblische Moses das Volk Israel ins Gelobte Land führte, stellt sich auch „Moses Kretschmann“ vor, die Grünen in Baden-Württemberg in die Regierungsverantwortung zu führen.
Es besteht nur der eine Unterschied, Herr Kretschmann: Der biblische Moses musste das Meer teilen, um das Volk Israel in das Gelobte Land führen zu können. Das müssten Sie auch können, um die Grünen in die Regierungsverantwortung zu führen.
(Abg. Alfred Winkler SPD: Die Angst der FDP/DVP vor der Vertreibung aus dem Paradies! – Heiterkeit – Beifall bei der SPD und den Grünen sowie des Abg. Klaus Tappeser CDU – Abg. Klaus Tappeser CDU: Das war gut! – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Ei- ne profunde Bibelkenntnis!)
Nach dem, was ich vonseiten der Sozialdemokraten höre, glaube ich, dass sie das ewige Leben auf Erden haben. Anders kann ich mir ihre Wirtschaftspolitik nicht erklären.
Ich finde kaum so etwas wie Klarheit in Ihrem wirtschaftlichen Konzept. Vielleicht verstehe ich es auch nicht, aber sehr
viel Hilfreiches kommt von Ihrer Seite in Sachen Wirtschaft nicht herüber. Ihre Rede hat auch ganz deutlich gezeigt: Drei Viertel davon betrafen ein bildungspolitisches Thema. Das ist ohne Frage ein wichtiges Thema und auch ein Standortfaktor in der Wirtschaft; darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren.
Wir reden auch nicht über Erfolge der Vergangenheit. Wir reden über Erfolge der Gegenwart. Der Minister hat es ganz klar dargestellt: Wir sind ein gutes Land, wir sind gut aufgestellt.
Aber das genügt uns nicht; wir wollen besser werden. Wir setzen das Konzept von Robert Bosch „Wer aufhört, besser sein zu wollen, hat aufgehört, gut zu sein“ um. Dazu kommt von Ihnen überhaupt nichts. Sie stänkern nur herum und erzählen etwas, was Stuttgart betrifft. Ich dachte, das wäre eine Rede, die Sie in Brandenburg schon gehalten hätten. Es kommt kein klares Konzept seitens der SPD.
Aber eigentlich brauchen wir das auch gar nicht. Ich denke, die Regierungskoalition kann das hervorragend machen. Wenn Sie die Rolle des unschuldigen Beobachters einnehmen, dann ist das auch für uns im Wesentlichen in Ordnung.
Jetzt noch etwas zu Ihrem Kommentar, Frau Sitzmann, zu den Innovationsgutscheinen. Darüber ist ja auch in den Medien viel geschrieben worden. Man muss ja immer irgendwie die Zeitungen füllen, auch wenn den ganzen Tag nichts passiert.
Wir werden diese Innovationsgutscheine in diesem Land schon einführen. Wir haben ein gemeinsames Konzept. Wir werden Innovationen in mittelständische Unternehmen bringen, aber sie müssen besonders nachhaltig sein. Da muss man sicherlich darüber diskutieren, ob man das Milton-FriedmanKonzept der angebotsorientierten Wirtschaftstheorie will oder ob man ein anderes Konzept will. Der Minister hat heute gesagt, er wolle, dass Innovation direkt und unbürokratisch in mittelständische Unternehmen fließe. Dazu gibt es viele Wege. Wir haben hervorragende Kompetenzzentren in der Region. Es gibt Möglichkeiten zur Umsetzung. Wir werden es umsetzen. Aber wir denken nach, bevor wir handeln. Es zeichnet auch den Erfolg dieser Regierung aus, dass man das Gehirn einschaltet, bevor man Konzepte macht, statt dass man nur redet und gar nichts tut.
Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass das wirtschaftliche Wachstum in diesem Land noch von Dauer sein wird, weil wir uns auch der Gefahren bewusst sind und auch mit den Strö
Machen Sie mit, oder gucken Sie weiterhin zu, Herr Schmiedel. Das ist eigentlich gar nicht so entscheidend.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wurden drei Dinge angesprochen, auf die ich eingehen möchte. Erstens: Was macht der Bund? Macht er etwas? Und wenn er etwas macht: Macht er es richtig?
Zweitens: Wie ist das mit der Wirtschaftspolitik? Und drittens: Sind wir bildungspolitisch wirklich so gut aufgestellt?
Zuerst zum Bund. „Handelsblatt“ von gestern: „Koalition entlastet Firmenerben“. Es gibt zwei Väter dieser Entlastung: Koch und der Finanzminister.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das sind eher Großväter, die da abgebildet sind! – Abg. Dr. Ul- rich Noll FDP/DVP: „Nahe bei den Menschen“!)
Die haben ein Ergebnis erzielt und reichen sich die Hand. Dass die FDP daran herumkrittelt, weil sie nicht dabei ist, kann ich verstehen. Aber dass Sie dann der FDP applaudieren, begreife ich nicht; das tut mir leid.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf von der CDU: Bei uns gibt es kein imperatives Mandat wie bei Ihnen! Das ist ja unglaublich!)
Sie werden gegenüber dem heutigen Zustand entlastet. Jetzt kommen Sie und sagen: „Das sind aber keine 100 %.“ 100 % geht nicht. Das Bundesverfassungsgericht sagt: „Gleiches muss gleich behandelt werden.“ In jedem Firmenvermögen gibt es natürlich auch Anteile, die nicht betriebsnotwendig sind.
Jetzt haben Sie zwei Möglichkeiten: Entweder Sie gehen dann im Einzelfall hin und lassen den Finanzbeamten prüfen, was betriebsnotwendig ist und was nicht. Dann ist das ein hoher Unsicherheitsfaktor. Oder Sie pauschalieren es. Das haben die beiden – Koch und Steinbrück – gemacht. Ich habe gedacht, Sie applaudierten dem Herrn Koch.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Rülke ist mindestens so gut wie Koch!)